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Göttingen IWF: Göttinger Ratspolitik und Bürgerinitiative erheben Vorwürfe
Die Region Göttingen IWF: Göttinger Ratspolitik und Bürgerinitiative erheben Vorwürfe
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21:12 29.01.2014
Weiter in der Diskussion: die Zukunft des ehemaligen IWF-Geländes am Göttinger Nonnenstieg. Quelle: Theodoro da Silva
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Göttingen

Ihr Vorwurf: Die öffentlich im Rathaus bis vergangenen Freitag ausliegenden Unterlagen zur Änderung von Flächennutzungs- und Bebauungsplan entsprächen nicht mehr den Entwürfen, die in den politischen Gremien beraten wurden. Gleiches, so der Vorwurf aus der Bürgerinitiative, gelte für die auf der Internetseite der Stadt hinterlegten Dokumente.

Diese seien von Anwohnern und Mitgliedern der Bürgerinitiative Grundlage für ihre Einwendungen gewesen. Das mute nun wie „Geschichtsfälschung“ an, weil suggeriert werde, die Ratsmitglieder hätten auf der Basis dieser Dokumente und deren Inhalt die Entscheidung getroffen.

Bei mindestens vier Dokumenten handele es sich um neuere Versionen als die am 7. November im Bauausschuss zuletzt vorgelegten Versionen – „teils auch inhaltlich überarbeitet und mit völlig neuen Daten und inhaltlichen Beurteilungen“. Am 11. November segnete der Verwaltungsausschuss den Auslegungsbeschluss ab.

Änderungen in Gutachten und Untersuchungen

Diese Dateien enthielten Änderungen in Gutachten und Untersuchungen, auf deren Basis die Begründungen des Bebauungsplanes und Flächennutzungsplanes ebenfalls geändert wurden.

Inzwischen haben die Grünen im Rat die Vorwürfe aufgegriffen und zur kommenden Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, 6. Februar, eine von der Linken unterstützte Anfrage an die Verwaltung vorbereitet.

Sie wollen wissen, ob und wie sich die ausgelegten Unterlagen von denen unterscheiden, die in den Ausschüssen diskutiert worden sind, auf welcher Rechtsgrundlage die Änderungen vorgenommen wurden und welche Konsequenzen diese Änderungen auf das weitere Verfahren haben.

Keine „grundlegend materielle Veränderung“

In zwei Fragen werden die Grünen grundsätzlicher: „Welche Konsequenzen haben diese Änderungen auf das Vertrauensverhältnis zwischen Politik beziehungsweise Öffentlichkeit und Oberbürgermeister beziehungsweise Verwaltung?“ und „Welche Konsequenzen haben diese Änderungen in Bezug auf die Personen, die diese Änderungen vorgenommen respektive gebilligt haben?“

Stadtbaurat Thomas Dienberg räumte vorab per Pressemitteilung zwar ein, dass das „der Beratung im Bauausschuss zugrunde gelegte Auslegungsexemplar in nachgeordneten Teilbereichen redaktionell angepasst“ worden sei. Diese Änderungen seien auf Grundlage der Beratungen im Ausschuss am 7. November vorgenommen worden.

Damit sei, so Dienberg weiter, keine „grundlegend materielle Veränderung“ der Unterlagen verbunden. Ausführlich werde er im Bauausschuss zu den von den Grünen aufgeworfenen Fragen Stellung nehmen, kündigte der Baudezernent an.

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