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18:10 28.02.2018
Quelle: dpa
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Göttingen

Das Landgericht Göttingen hat am Mittwoch einen 35-jährigen Unternehmer aus Göttingen wegen zweifachen Verstoßes gegen das EU-Embargo gegen den Iran sowie Betruges zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte gemeinsam mit seinem Vater im Herbst 2013 einen Vertrag über die Lieferung von 50.000 Kilo eines chemischen Katalysators zum Preis von mehr als 7,3 Millionen Euro abgeschlossen hatte.

Der Katalysator auf Platin-Basis sollte an eine als Zwischenhändlerin fungierende Gesellschaft in Dubai verkauft und von dort über eine ebenfalls von den Angeklagten gegründete Gesellschaft in Tadschikistan unter Umgehung des Iran-Embargos an ein Unternehmen in Teheran geliefert werden. Im Februar 2014 schlossen der Angeklagte und sein Vater einen weiteren Vertrag über die Lieferung von 5000 Kilo eines weiteren chemischen Katalysators auf Palladium-Basis zum Preis von 850.0000 Euro ab, der auf dem gleichen Vertriebsweg in den Iran gelangen sollte. Die chemischen Katalysatoren sollten dort zur Herstellung von Benzin beziehungsweise Propylen verwendet werden.

Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz

Das Gericht wertete die Liefervereinbarungen als Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz, da derartige Güter aufgrund eines im März 2012 verhängten EU-Embargos nicht in den Iran verkauft werden durften. Nach Ansicht der Kammer hat sich der Angeklagte außerdem des Betruges an seinen Geschäftspartnern schuldig gemacht. Anders als vereinbart stammten die gelieferten Katalysatoren nicht von namhaften Produzenten, sondern waren Billigimitate aus China. Anschließend hätten der Angeklagte und sein Vater versucht, die Täuschung durch Vorlage gefälschter Lieferdokumente zu verschleiern. Das Gericht ging allerdings zugunsten des Angeklagten davon aus, dass weder er noch sein Vater gewusst hatten, dass die von ihnen bestellten Imitate aus China gar nicht funktionsfähig waren. Beide seien somit auch selbst betrogen worden, sagte der Vorsitzende Richter Carsten Schindler.

Vater des Angeklagten nicht erschienen

Der Vater des Angeklagten war Geschäftsführer eines Göttinger Großhandelsunternehmens, das Ausrüstung und Zubehör für Maschinen vertrieb. Ursprünglich hätte er sich ebenfalls in dem Prozess verantworten sollen. Da der 58-Jährige jedoch nicht zur Verhandlung erschien und sein Aufenthaltsort auch nicht ermittelt werden konnte, wurde das Verfahren gegen ihn abgetrennt. Der 35-jährige Sohn hatte nach Ansicht des Gerichts eine leitende Funktion als „Head of Commercial Department“ und war persönlich an der Gesellschaft beteiligt. Er habe von den illegalen Geschäften profitieren und einen festen Anteil bekommen sollen.

Das Gericht ordnete zusätzlich zur verhängten Freiheitsstrafe auch die Einziehung von knapp 1,3 Millionen Euro an. Dies entspreche dem Anteil des Angeklagten an den Zahlungen, die auf das Konto der Göttinger Firma geflossen seien. Mit seinem Urteil blieb das Gericht unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren beantragt hatte. Die Verteidiger hatten dagegen auf Freispruch plädiert.

Von Heidi Niemann

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