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Kühnert: Alleinstellungsmerkmale der SPD fehlen

Interview mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kühnert: Alleinstellungsmerkmale der SPD fehlen

Kevin Kühnert, Bundesvorsitzender der Jusos, ist zurzeit auf #NoGroKo-Tour - so auch in Göttingen. Im Tageblatt-Interview hat er darüber gesprochen, warum der SPD die Alleinstellungsmerkmale fehlen, was in der Parteispitze schief läuft und welche Rolle die Jusos in dieser Situation einnehmen.

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Kevin Kühnert.

Quelle: Christina Hinzmann

Göttingen. Vor der Diskussionsveranstaltung im Zentralen Hörsaal-Gebäude hat Juso-Chef Kevin Kühnert mit dem Tageblatt über den Koalitionsvertrag und die Erneuerung der SPD gesprochen.

Olaf Scholz, Stefan Weil und andere sagen, der ausgehandelte GroKo-Vertrag trage zu zwei Dritteln SPD-Handschrift und erfülle in vielen Bereichen das Parteiprogramm. Was ist dann falsch daran?

Naja, diese Zuschreibung mit zwei Dritteln oder 70 Prozent finde ich ein bisschen reißerisch. Ich glaube auch, dass es Teil der Verunsicherung an der SPD-Basis ist, dass viele sich ein bisschen verschaukelt fühlen, wenn sie andauernd Jubelmeldungen aus Verhandlungen bekommen. Eine realistischere Kommunikation würde vielleicht auch dazu führen, dass manche weniger Skepsis gegenüber dem Ergebnis hätten.

Wieviel Prozent sehen Sie denn von der SPD-Handschrift im Koalitionsvertrag?

Das Problem an dem Papier ist: Woran bemesse ich das? Bemesse ich das an den Überschriften und Schlagworten? Da ist tatsächlich vieles dabei, was aus unserem Programm entliehen ist. Aber ich muss auch erkennen, dass bei vielen dieser Überschriften nicht konkret ausgeführt ist, was eigentlich passieren soll. Wir finden über hundert Prüfaufträge, wir finden hunderte Male das Wort „wollen“. Das ist ein Stilmittel, das kennen wir schon aus der letzten Großen Koalition und das hat dazu geführt, dass – mindestens mal in der Schlussphase – faktisch keine Entscheidungen mehr getroffen wurden.

Wenn die Tour #NoGroKo heißt, was ist denn dann das Ziel?

Es ist natürlich eine zugespitzte Formulierung. Es geht nicht nur um die Verhinderung dieser Koalition. Die Diskussion kreist viel mehr um die Frage: Was ist denn der Weg, den die Sozialdemokratie einschlagen soll? Was sind ihre Zukunftsthemen? Ich bin davon überzeugt, dass uns die Alleinstellungsmerkmale fehlen. Was war denn das übergeordnete Thema, für das man zwingend die SPD wählen musste? Das gibt es nicht und das ist für eine Partei auf Dauer eine brandgefährliche Situation. Wir haben viele Konflikte ausgeklammert und beiseite geschoben und haben damit Chancen vertan, für Polarisierung zu sorgen.

Was wäre denn Ihrer Meinung nach das übergeordnete Thema oder das Alleinstellungsmerkmal, was die erneuerte SPD ausmachen sollte?

Alle reden darüber, dass die SPD eine Positionierung in einer sich wandelnden Arbeitswelt vornehmen muss, insbesondere vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung. Andrea Nahles hat dazu ein extrem kluges Interview in der Zeit gegeben, wo sie genau diese Fragen aufgeworfen hat. Der Grenzbereich zwischen Arbeit und Leben, die Frage: Wie organisieren wir das in Zukunft? Welche Rolle schreiben wir der individuellen Freiheit in so einer Arbeitsgesellschaft zu? Das ist natürlich eine ursozialdemokratische Frage. Darauf fehlen uns schlüssige Antworten.

Wenn das Ziel nun ist, eine Ablehnung der GroKo zu organisieren, was wäre der nächste logische Schritt?

Wir haben einen Sonderparteitag für den 22. April einberufen, um den Parteivorsitz neu zu besetzen.  Wenn wir uns durchsetzen, muss das selbstverständlich auch der Moment sein, wo die ersten programmatischen Pflöcke eingeschlagen werden. Es wäre die Aufgabe dieses Parteitages, in zentralen gesellschaftlichen Fragen – Vermögensverteilung, Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, Europa, Digitalisierung, Migration, Nachhaltigkeit - klare Positionierungen vorzunehmen, die eben dem Wischiwaschi entrückt sind, mit dem wir im Moment vor uns hin wurschteln.

Wie kommt es eigentlich, dass Sie, anders als bei Juso-Vorsitzenden der vergangenen zehn Jahre, plötzlich relativ viel Gehör zu finden scheinen?

Es gibt zwei wichtige Komponenten. Dass der Beginn meiner Amtszeit zusammengefallen ist mit der Kehrtwende der SPD-Spitze in der Frage der Großen Koalition. Das zweite ist tiefgreifender: Wir treffen auf eine Situation in der Partei, bei der es erheblichen Widerstand gibt gegen das, was die Parteispitze gerade versucht. Das hat man gerade auf dem Bonner Parteitag gesehen mit den 44 Prozent Ablehnung. Es gibt aber keine Entsprechung für diese Stimmung an der Parteispitze der SPD. Die normale Arbeitsteilung einer Partei muss eigentlich sein, dass die verschiedenen Stimmungen bis hin in die Spitze abgebildet werden. Diese Repräsentation versagt im Moment, weil wir nahezu Einstimmigkeit im Parteivorstand haben, aber dem ein großer Widerspruch an der Basis gegenübersteht. Den kanalisieren, in prominenter Art und Weise, nur die Jusos. Wir sind die Lückenfüller an dieser Stelle.

Woran liegt es denn, dass die Parteispitze diese Lücken zeigt?

Das hat viel damit zu tun, dass die SPD seit mehreren Jahren wichtige strategische Fragen vor sich herschiebt. Auf die Frage nach neuen Bündnisoptionen findet sie beispielsweise keine Antwort. Ich glaube auch, dass von denen, die in der Parteispitze auf Große-Koalitions-Kurs sind, viele unter vier Augen nicht sagen würden, dass es ein tolles Verhandlungsergebnis ist. Das speist sich mehr aus einer gewissen Alternativlosigkeit heraus und ist fatal, weil Alternativlosigkeit genau das ist, was wir am Politik-Stil von Angela Merkel seit Jahren zu recht kritisieren.

Am Wahlabend hat die SPD-Spitze geschlossen verkündet, dass es keine GroKo geben wird und auch keine Hintertür. Wie muss man das heute werten?

Ich glaube, dass die Positionierung aus einer tiefen Emotionalität heraus entstanden ist. Das hat viel damit zu tun, dass diese Partei auch eine Form von Demütigung über die Jahre erfahren hat. Gerade die, die länger dabei sind, kennen die SPD als eine Partei, die den Anspruch hat, Führungsverantwortung zu übernehmen. Wenn man dann über Jahre hinweg in der Juniorpartnerrolle ist und dafür nicht belohnt wird, nagt das an uns. Dieses Gefühl, sich davon mit einem Schlag zu befreien, das hat sich am Wahlabend Bahn gebrochen. Und dieses Gefühl ist eigentlich das gleiche, das die Unterstützung für uns zurzeit immer noch trägt, nämlich bei denjenigen, die an dieser Haltung nichts geändert haben - weil sich ja auch die Rahmenbedingungen seit dem Scheitern von Jamaika nicht geändert haben.

Glauben Sie denn, dass die SPD aus der Opposition mehr erreichen könnte?

Unsere Position ist nicht die automatische Selbstzerstörung in der Regierung genausowenig wie die automatische Erholung in der Opposition. Der beste Beweis sind die Jahre 2009 bis 2013, da hat man sich auch eine Erneuerung vorgenommen, faktisch ist am Ende wenig passiert, weil sich die SPD wie eine Regierung im Wartestand verhalten hat. Ich mach das mal am Beispiel meiner Generation: Wer heute Mitte 20 ist, ist groß geworden mit einer Kanzlerin Angela Merkel, mit überwiegend einem Juniorpartner SPD, mit der Wahrnehmung, dass diese Partei auch nur als Juniorpartner da ist und gar nicht ernsthaft den Anspruch verfolgt, selbst die Führung zu übernehmen. Das ist für die Existenzberechtigung einer Volkspartei auf Dauer zu wenig.

Ist die Frage pro oder gegen GroKo denn auch eine Generationenfrage?

Es ist keine klassische Jung-gegen-Alt-Frage. Wenn ich mir angucke, wer kommt zu den Veranstaltungen, wer schreibt uns, dann sind das auch ältere Parteimitglieder oder Wähler, die uns bestärken, weiterzumachen – manchmal aus einem Stolzgefühl heraus, die SPD wieder bei alter Stärke sehen zu wollen. Trotzdem gibt es einen Faktor, bei dem man auch die Jungen in der Partei besonders in den Blick nehmen sollte und das hat mit einer weitgehenden Abwesenheit von jungen Menschen in der Politik zu tun, die sich wiederum auf die Programmatik auswirkt. Die SPD ist in der großen Verhandlungsrunde mit 35 Personen in die Koalitionsverhandlungen gegangen und unser Generalsekretär Lars Klingbeil war mit 39 Jahren der jüngste der SPD. Wenn dort niemand ist, der aus unmittelbarem Erleben in Erinnerung hat, wie unter den Bedingungen des Bologna Prozesses studiert wird, wie es ist, in einem Europa groß zu werden, das auf offenen Grenzen aufbaut - das sind Erfahrungen, die fehlen. Das führt bei vielen Jüngeren zu dem Eindruck, dass ihre Fragen nicht verhandelt werden.

Was sind denn Ihre Ambitionen in der SPD?

Was wir gerade versuchen in der SPD ist, zu sichern, dass diese Partei eine Zukunft hat, in der überhaupt noch irgendwas verteilt werden kann. Mir geht ein bisschen diese Selbstgewissheit gegen den Strich, mit der so getan wird, als gäbe es auf ewig Bundestagsmandate, Ministerposten, Parteivorsitze usw. zu verteilen. Es wäre glaube ich ganz hilfreich, wenn alle ihr Ego mal zurückschrauben. Ich hab eigentlich keine Lust, dass unsere Generation als die in die Geschichte eingeht, die hier das Totenglöckchen geläutet hat. Wenn sich das verhindern lässt, dann bin ich der erste, der bereit ist, darauf zu verzichten auch nur eine Fußnote in einem Geschichtsbuch zu sein. Gleichzeitig merke ich, dass sich auch auf meine Person Hoffnungen und Erwartungen fokussieren.

Was wird denn Ihrer Meinung nach aus Sigmar Gabriel?

Da unser Ziel ja ist, eine Große Koalition zu verhindern, gibt’s in unserem Szenario auch keine Kabinettsplätze zu verteilen. Im übrigen ist er gewählter Bundestagsabgeordneter. Ansonsten kennen wir ihn alle lang genug, um ihn auch bewerten zu können und meine Wahrnehmung ist, dass gerade auch das, was da letzte Woche von seiner Seite aus gekommen ist, nochmal zu einer großen Nachenklichkeit geführt hat, ob das der politische Stil ist, mit dem wir auch in Zukunft arbeiten wollen. Ich glaube nicht.

Eine zweite Personalfrage: Wie geeignet erscheint Ihnen denn Andrea Nahles mit Blick auf einen Erneuerungsprozess in der SPD? Ein neues Gesicht ist sie ja nicht.

Selbstverständlich wird es bald auch Formen der personellen Erneuerung geben müssen. Ich warne aber sehr davor, dass die Erneuerung der SPD, egal in welchem Szenario, in personeller Hinsicht darin bestehen soll, alles wegzufegen, was bisher da war und alles – ja mit wem eigentlich? - neu zu besetzen. Das halte ich für unrealistisch und nicht zielführend. Das würde ja bedeuten, dass alle, die bisher Verantwortung getragen haben, ein bisschen doof sind und nichts beizutragen haben zum Erneuerungsprozess der SPD. Ich würde auch ganz besonders Andrea Nahles in keiner Weise absprechen, dass sie da wesentliche Impulse liefern kann.

Wenn für die Große Koaliton gestimmt wird, werden Sie weiter als Juso-Vorsitzender für eine Erneuerung der SPD eintreten?

Na klar. Dieser Erneuerungsprozess besteht aus viel mehr Komponenten als der Frage der Großen Koalition. Ich glaube die Abstimmung, die jetzt vor uns liegt, entscheidet über die Rahmenbedingungen. Meine Einschätzung – und deshalb komme ich zu der Ablehnung der Großen Koalition – ist, dass wir uns entscheiden müssen zwischen einem schwierigen und einem sehr schwierigen Erneuerungsprozess. Ich sehe für mich persönlich, aber auch für die Jusos, gar keinen anderen geeigneten politischen Ort, um das, was wir fordern, durchsetzen zu können.

Sie müssen sicher auch viel Kritik einstecken. Was kommt da so?

Also was natürlich gelegentlich kommt, ist der Vorwurf, man würde das aus Profilierungsgründen machen. Das prallt ein Stück weit ab: Ich kann nicht hinter einer Schattenwand auftreten. Was natürlich aus der Parteispitze hin und wieder als Vorwurf kommt, ist, man wäre nur gegen und nicht für etwas. Was selbstverständlich nicht stimmt. Wir werden in den nächsten Tagen ein Papier vorlegen, um Wege, wie es weitergehen kann, aufzuzeigen. Ich finde das schon bemerkenswert, wie ein Parteivorstand selbst durch seine Argumentation offenbaren kann, dass er in einer Abstimmung – in die er die Partei selbst geführt hat – für eines der beiden denkbaren Szenarien, nämlich die Ablehnung, keinerlei Antwort hat. Da laufen einzelne rum und sagen, man darf nicht mit „nein“ stimmen, weil „dann können wir uns gleich abmelden“. Das ist mir zu dünn. Der Vorstand soll vertreten, was er für richtig hält, aber wenn er wirklich glaubt, eine der beiden Antworten auf diese Frage würde die SPD erledigen, dann hätte er niemals diese Abstimmung ansetzen dürfen, dann wäre Führung gefragt gewesen.

Eine Zusammenfassung zur Diskussionsveranstaltung im ZHG finden Sie hier, den Liveblog können Sie hier nachlesen.

Von Hannah Scheiwe, Britta Bielefeld und Christoph Oppermann

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