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Göttingen „Falsche erste Hilfe gibt es nicht“
Die Region Göttingen „Falsche erste Hilfe gibt es nicht“
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00:20 09.08.2018
Steffen Hoerning Quelle: Pfoertner
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Göttingen

Ein Göttinger ist Ende Juli in einem Supermarkt aus seinem Rollstuhl gefallen. Mehrere Menschen beobachteten die Szene, geholfen haben sie nicht. Wir haben mit dem Göttinger Rechtsanwalt Steffen Hörning über den Fall gesprochen.

Handelt es sich hierbei Ihrer Meinung nach um einen Fall von unterlassener Hilfeleistung?

Unabhängig davon, dass es für eine abschließende Beurteilung sicherlich noch konkreterer Angaben zum Sachverhalt, insbesondere zur Notlage des Rollstuhlfahrers, bedarf, wird man hier wahrscheinlich die Grenze zu einem strafrechtlich relevanten Verhalten der Bauarbeiter als noch nicht überschritten anzusehen haben. Ein Unglücksfall im Sinne des § 323c des Strafgesetzbuchs (StGB) setzt nämlich voraus, dass dem Opfer dadurch erhebliche Gefahren drohen. Davon wird man hier vermutlich (noch) nicht ausgehen können. Dass die Reaktion moralisch vorwerfbar ist, dürfte gleichwohl außer Frage stehen.

Bei welcher Art von Ereignissen ist man verpflichtet zu helfen, beziehungsweise macht sich strafbar, wenn man Hilfe verweigert?

Der Grundgedanke der Strafbarkeit einer unterlassenen Hilfeleistung ist die Wahrung der gesellschaftlichen Solidarität bei Notfällen. Für das Strafrecht hat der Gesetzgeber als Einstiegsszenario dafür drei Fälle bestimmt, nämlich den Unglücksfall, die gemeine Gefahr und die (gemeine) Not. Unglücksfälle können zum Beispiel sein Verkehrsunfälle, sich plötzlich und rasch verschlimmernde Krankheiten oder auch eine Leib und Leben bedrohende Straftat. Wobei es genügt, dass diese unmittelbar bevorsteht. Eine gemeine Gefahr besteht, wenn für die Allgemeinheit eine Notsituation gegeben ist, zum Beispiel bei Naturkatastrophen. Unter gemeiner Not hingegen versteht man Notlagen der Allgemeinheit von einer gewissen Erheblichkeit (zum Beispiel Trinkwasserknappheit). Am Ende ist es stets eine bisweilen schwierige Einzelfallentscheidung, ob tatsächlich eine zur Hilfe verpflichtende Notlage bestanden hat, siehe unseren Rollstuhlfahrer.

Mit welcher Strafe muss man als Hilfeverweigerer im Falle einer Anzeige rechnen?

Der recht milde Strafrahmen des § 323c StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder die Verhängung von Geldstrafe vor. In der Praxis werden nach meiner Erfahrung in den ohnehin selten zur Anklage gelangenden Fällen ganz überwiegend Geldstrafen ausgeurteilt oder die Verfahren gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt; Freiheitsstrafen sind die absolute Ausnahme.

Gibt es juristische Argumente, mit denen sich verweigerte Hilfeleistung nachträglich rechtfertigen ließe?

Die „Rechtfertigungsargumente“ sind in der Regel immer dieselben. Zumeist berufen sich Beschuldigte darauf, dass ihre Hilfe, wegen bereits geleisteter oder bevorstehender anderweitiger Hilfe, nicht erforderlich gewesen sei. Andere wiederum ziehen sich darauf zurück, dass ihnen die Hilfeleistung nicht zuzumuten gewesen sei. Da allerdings sowohl die Erforderlichkeit der Hilfe, als auch die Zumutbarkeit derselben zum gesetzlichen Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung gehören, muss beides für eine Strafbarkeit positiv festgestellt werden.

Auch diesbezüglich hat stets eine einzelfallbezogene Betrachtung stattzufinden, womit wir wieder bei unserem Rollstuhlfahrer wären. Jeder einzelne von uns sollte sich darüber im Klaren sein, dass es im Zweifel immer besser ist, wenigstens irgendetwas zu tun, als gar nichts zu unternehmen und tatenlos zu- oder wegzusehen. Merke: Falsche erste Hilfe gibt es nicht!

Wie sollte man sich als Betroffener oder Zeuge in einem solchen Fall auch mit Blick auf Beweismittel verhalten?

Ich rate Betroffenen uneingeschränkt dazu, jedenfalls in gravierenden Fällen Anzeige zu erstatten. Wir leben seit Jahren zunehmend in einer Welt des Wegschauens und des Kneifens und die gesetzgeberische Intention, die Wahrung der gesellschaftlichen Solidarität bei Notfällen, bleibt nach meiner Wahrnehmung immer mehr auf der Strecke. Gerade im Bereich fremdenfeindlicher Übergriffe ist dies bedauerlicherweise vermehrt zu beklagen. Aber auch im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen scheint leider vielen wichtiger, mit ihrem Smartphone schnell ein Schock-Video für YouTube zu drehen, als den Opfern zu helfen. Ich finde es an der Zeit, auch durch aktiveres Vorgehen unserer Strafverfolgungsbehörden unserer Gesellschaft als Solidargemeinschaft vor Augen zu führen, dass es nicht nur eine Frage von Anstand und Zivilcourage ist, in Not geratenen Menschen zu helfen, sondern dass man sich durchaus strafbar machen kann, wenn man Dritten in Notfällen erforderliche und zumutbare Hilfe verweigert. Wenn man zu Beweiszwecken, so wie im Fall des Rollstuhlfahrers geschehen, sein Smartphone dann dazu benutzt, zur Identifizierung der Tatverdächtigen beizutragen, so ist dies wenigstens mal ein sinnvoller Einsatz, zumal die Gerichte vor einigen Jahren dazu übergegangen sind, derartige Fotos in einem Verfahren als zulässige Beweismittel anzuerkennen.

Von Markus Scharf

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