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Göttingen Neuer Landkreis startet mit Millionen-Plus
Die Region Göttingen Neuer Landkreis startet mit Millionen-Plus
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00:16 21.04.2017
Quelle: CH
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Göttingen

Damit startet der neue Landkreis Göttingen entsprechend der Prognose von Landrat Bernhard Reuter (SPD) ohne finanzielle Vorbelastung. „Das ist eine Punktlandung“, erklärt Reuter. „Die Fusion hat sich für beide Altkreise finanziell ausgezahlt, das ist nun belegt.“ Das Versprechen eines stabilen und leistungsfähigen Landkreises sei jetzt schon erfüllt.

Aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben, teilt die Kreisverwaltung mit, würden die Berichte für das vergangene Jahr noch getrennt für die Altkreise Osterode und Göttingen vorgelegt. In der Summe weisen sie im Ergebnishaushalt sogar einen Überschuss von etwa 11,5 Millionen Euro aus. Auf den Altkreis Göttingen entfällt ein Plus von zwölf Millionen, auf den Altkreis Osterode ein Defizit von 480000 Euro. Das Minus für Osterode fiel deutlich geringer aus als ursprünglich veranschlagt. Anfangs hatte die Kreisverwaltung ein Defizit in Höhe von etwa sieben Millionen Euro erwartet.

„Für ein realistisches Bild der Finanzsituation des neuen Landkreises“, erklärt die Kreisverwaltung, „müssen die Haushaltsreste von zusammen rund 6,3 Millionen Euro in die Betrachtung einbezogen werden. Diese werden die Haushalte der Folgejahre belasten.“ Real verbleibe Ende 2016 damit ein Überschuss in Höhe von 5,2 Millionen Euro. Das Haushaltsvolumen im Jahr 2016 lag für beide Altkreise zusammen bei etwa 586 Millionen Euro.

Die guten Zahlen für den neuen Landkreis Göttingen nimmt die CDU-Fraktion im Kreistag zum anlass, auf die schlechte finanzielle Situation der Kommunen im Kreisgebiet hinzuweisen. Während sich der Landkreis „in einer Phase ohne Probleme auf der Einnahmeseite“ befinde, erklärt die Fraktion, herrsche in den Gemeinden „seit längerem ein signifikanter Investitionsstau“. Und: „Die Gemeinden werden zusätzlich durch die im Landesvergleich hohe Kreisumlage belastet .“ Harm Adam, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, regt eine Senkung der Umlage an und kritisiert weiterhin einen „massiven Stellenausbau in der Verwaltung und die explodierenden Kosten für Landkreisgebäude“. Die CDU-Fraktion fordert Reuter auf, „in Zukunft auf eine weitsichtige Finanzplanung mit realistischen Haushaltsansätze zu setzen und die Kommunen endlich angemessen zu entlasten, anstatt eigene Prestige-Objekte voranzutreiben und allzu sorglos mit dem Geld der Menschen im Landkreis umzugehen“.

Die Jahresabschlussberichte 2016 werden im Ausschuss für Finanzen und öffentliche Einrichtungen am Montag, 24. April, beraten. Beginn der Sitzung im Kreishaus Göttingen, Sitzungssaal 018, Reinhäuser Landstraße 4 ist um 15 Uhr.

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