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Göttingen Journalismus für Stadtradio macht 43-Jährigen verdächtig
Die Region Göttingen Journalismus für Stadtradio macht 43-Jährigen verdächtig
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23:06 10.10.2011
Von Jürgen Gückel
Göttingen

Demnächst wird die Liste das Verwaltungsgericht beschäftigen. Budler, seit vielen Jahren (und immer noch) freier Journalist, will, dass gelöscht wird, was der Verfassungsschutz seit 14 Jahren über ihn gesammelt hat.

Dass die Staatsschützer Erkenntnisse über ihn speichern, wird Budler nicht verwundern. 1997 stand er während eines Ermittlungsverfahrens gegen die linke „Göttinger Drucksache“ im Verdacht, für diese redaktionell zu arbeiten. Das Verfahren wurde eingestellt. Doch auch danach haben die Schlapphüte den heute 43-Jährigen im Auge behalten. Mehrere berufsbedingte Einsätze, wenn er Demonstrationen aufsuchte, um darüber zu berichten, haben zu Einträgen in seine Verfassungsschutz-Akte geführt. Dabei machte es der Journalist Polizisten leicht, wenn er sich bei Demos artig bei der Polizei-Pressesprecherin meldete.

Gewerkschaftsvertreter und Budlers Anwalt Sven Adam allerdings sind entsetzt: „Die Beschäftigung beim Lokalradio als polizeiliche Erkenntnis zu präsentieren, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass der Journalismus vom Bundestag als ein besonders schützenswerter Beruf eingestuft wurde, ist bei der Göttinger Polizei offenbar unbekannt“, schimpft Patrick von Brandt von Verdi, wo viele Journalisten organisiert sind. Dass die Ausübung des Berufs zu immer neuen Einträgen führe, wecke „ungute Erinnerungen an längst vergangene Zeiten.“ Budlers Anwalt Sven Adam: „Der schützenswerte Beruf Journalist ist hier offenbar ein Fremdwort.“

Dass die Erkenntnisse von der Polizei kommen, hat der Verfassungsschutz auf eine Anfrage Budlers auch mitgeteilt. Nicht aber den vollständigen Inhalt seiner Erkenntnissammlung. Deshalb klagt Budler auch auf vollständige Einsicht. Pikant an der Geschichte auch noch: Die Polizeidirektion sowie Bundes- und Landeskriminalamt hatten Budler auf Anfrage mitgeteilt, es würden über ihn „keinerlei personenbezogene Daten gespeichert“.

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