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Göttingen Klage gegen heimliche Observation bei Demos
Die Region Göttingen Klage gegen heimliche Observation bei Demos
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19:15 28.03.2012
Göttingen

Eine Göttingerin, aktiv in der Anti-Atom-Initiative (AAI), hat vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Polizeidirektion erhoben. Sie will feststellen lassen, dass die Observation von Mahnwachen der AAI durch Beamte des Staatsschutzes rechtswidrig war. Dabei ist das Recht der Polizei, bei Versammlungen anwesend zu sein, unbestritten. Paragraf elf des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes erlegt den „anwesenden (...) Polizeibeamten“ auf, „sich der Leiterin (einer Versammlung) zu erkennen zu geben“.

In den drei dokumentierten Fällen listet die Klage auf, wo welche Staatsschutz-Mitarbeiter was beobachteten. Zu erkennen gegeben habe sich keiner. In einem anwaltlichen Schreiben an die Polizeidirektion war auf die Rechtswidrigkeit dieser Observation hingewiesen worden, die Antwort aber erklärte die Maßnahme für rechtmäßig, ohne sie zu bestreiten. In dem Schreiben heißt es: „Regelmäßig wird die Legitimationspflicht bereits durch die Anwesenheit uniformierter Einsatzkräfte erfüllt.“ Ihr werde „dadurch genüge getan, dass Einsatzkräfte durch Tragen einer Uniform als Polizeibeamte erkennbar sind“.

Tenor des Gesetzes widersprechen

Fazit von Roland Laich von „Bürgerinnen beobachten Polizei und Justiz“: Die Polizei gebe sich entgegen dem Gesetzestext nur indirekt zu erkennen, so dass, wo Uniformierte auftauchen, auch mit verdeckten politischen Beobachtern zu rechnen ist.
Bernd Wiesendorf, Vizepräsident der Polizeidirektion, verweist darauf, dass ja bei jeder Versammlung der Einsatzleiter der Polizei im Gespräch mit der Versammlungsleitung sei. Andernfalls „würde das dem Tenor des Gesetzes widersprechen“. Die Polizei sei „schließlich versammlungsfreundlich“.

Die Klägerin aber sagt, bei den Mahnwachen habe sich niemand ihr zu erkennen gegeben. Dabei schreibt die Polizeidirektion selbst: „Die Anwesenheit der Polizei stellt grundsätzlich einen Eingriff in den Schutzbereich des Artikels acht des Grundgesetzes dar.“ Wenn das heimlich geschieht, wie die Klägerin behauptet, ist das nach Auffassung von Rechtsanwalt Johannes Hentschel, der die Klage vertritt, eine massive Grundrechtsverletzung.

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