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Göttingen Juristen streiten um fliegende Zwiebeln
Die Region Göttingen Juristen streiten um fliegende Zwiebeln
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17:00 13.02.2019
Gegendemonstration gegen die Mahnwache des Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen am Albaniplatz 2016. Quelle: Heller
Göttingen

Zur Vorgeschichte: Weil die damals unter dem Namen „Freundeskreis Thüringen-Niedersachsen“ aktive rechte Gruppierung mal wieder zur Mahnwache geladen hatte, formierte sich am 31. Juli 2016 an der Stadthalle der bürgerliche Widerstand in Form einer Großdemonstration. Mit dabei auch ein Göttinger Student, der wenige Wochen später Klage beim Verwaltungsgericht einreichen sollte, weil er durch die Polizei sein Recht auf Versammlungsfreiheit beeinträchtigt sah. Grund dafür war das geherzte Einschreiten einer Beweis- und Festnahmeeinheit (BFE).

Diese hatte nach Aktenlage den Auftrag erhalten, Beweismaterial zu sichern, nachdem Äpfel und Gemüsezwiebeln in Richtung der Beamten geflogen sein sollen. Mutmaßlich waren diese organischen Wurfgeschosse aus einem oder mehreren Lastwagen heraus an die Demonstranten verteilt worden. Die BFE bahnte sich also ihren Weg durch die Menschenmenge, durchsuchte die Fahrzeuge und fand nichts. Bis dahin blieb es trotz der allgemein aufgeheizten Stimmung verhältnismäßig ruhig.

Verfahren wird fortgesetzt

Als die Polizisten aber auf dem Rückweg eine Person festnahmen, drohte die Situation zu eskalieren. Es kam zu Rangeleien, in deren Folge der Student Verfahren wegen Landfriedensbruchs, Widerstands und Körperverletzung am Hals hatte. Eines wurde eingestellt, die übrigen liegen beim Amtsgericht, bis eine Entscheidung über seine Klage gegen die Polizei vorliegt. Doch die ließ wegen der Überlastung des Verwaltungsgerichts bisher auf sich warten.

Am Mittwoch hatte das Gericht zu klären, was die wahre Motivation hinter dem Einsatz war und ob der Kläger tatsächlich persönlich betroffen war. Verwaltungsrichterin Stefanie Killinger: „Wenn die Polizei in voller Montur in einen begrenzten Versammlungsraum marschiert, ist diese Maßnahme schon dazu geeignet, das eigene Verhalten zu beeinträchtigen.“ Die schließlich zentrale Frage aber, ob nämlich überhaupt Obst und Gemüse geflogen war, konnte am Mittwoch nicht geklärt werden. Dazu Anwalt Sven Adam: „Das war ein wirklich gut dokumentierter Einsatz, es gibt viele Videos. Und auf keinem sind Äpfel oder Gemüsezwiebeln zu sehen.“ Am zweiten Prozesstag sollen dazu beteiligte Polizeibeamte gehört werden.

In der falschen Datei gelistet?

Der zweite junge Göttinger, der am Mittwoch das Verwaltungsgericht beschäftigte, wollte feststellen lassen, dass er zu Unrecht auf die bundesweite Fahndungsliste der Polizei geraten war. Dass er seit Jahren in den Akten der Ermittler auftaucht, ist dabei völlig unstrittig. Als vorbestrafter Teil der Göttinger linken Szene wird er in der Datei „Gewalttäter links“ geführt. Unklar scheint zu Beginn der Verhandlung hingegen, in welchen Datensystemen er noch gespeichert wurde.

Erst nach längeren Ausführungen kamen Martina Oelkers, Leiterin des Rechtsdezernats der Göttinger Polizeidirektion, Richterin Killinger und Klägervertreter Adam darin überein, dass der Name des jungen Mannes vermutlich mindestens ein weiteres Mal in den Datenbanken der Ermittler aufgetauchte: Als Teil einer sogenannten „F-Gruppe“, wobei das F vermutlich für Fahndung steht. Unstrittig ist auch, dass dieser zweite Eintrag in der Vergangenheit mehrfach dazu geführt hat, dass der Kläger von der Polizei kontrolliert worden war und die Erkenntnisse an den Göttinger Staatsschutz weitergeleitet wurden. Wenn auch unaufgefordert, wie Oelkers betonte.

Nach fünf Jahren sind vor wenigen Tagen sämtliche Eintragungen über den Göttinger routinemäßig vom Bundeskriminalamt (BKA) gelöscht worden. Trotzdem will er aber weiterhin vom Gericht geklärt haben, dass sie rechtswidrig angelegt wurden. Die Entscheidung fällt in Kürze. Währenddessen wird bei der Polizei geprüft, ob der Kläger nicht zumindest in die Datei „Gewalttäter links“ wieder aufgenommen wird.

Von Markus Scharf

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