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Göttingen „Wesentliche Positionen durchgesetzt“
Die Region Göttingen „Wesentliche Positionen durchgesetzt“
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10:28 22.02.2018
Informationen zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen beim CDU-Kreisverband Göttingen. Quelle: be
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Göttingen

CDU, CSU und SPD haben sich nach etwa einem Monat Koalitionsverhandlungen auf einen Vertrag für eine Große Koalition im Deutschen Bundestag geeinigt, dessen Kernpunkte Güntzler an der Göttinger Parteibasis Mitgliedern und Gästen im Rahmen einer Regionalkonferenz des CDU-Kreisverbands am Freitagabend im Hotel FreizeitIn vorstellte.

„Weichen gestellt“

Das Papier trage, so stellte Güntzler gleich zu Beginn der Veranstaltung vor rund 100 Zuhörern fest, nicht nur eine sozialdemokratische Handschrift, wie es der bisherige SPD-Parteichef Martin Schulz bezeichnet habe. Vielmehr habe auch die CDU „wesentliche Positionen durchgesetzt“. Die richtigen Weichen seien gestellt worden.

„Was nicht drinsteht, wird auch nicht kommen“

„Was da nicht drinsteht, wird in den nächsten vier Jahren auch nicht kommen“, betonte Güntzler und nannte zum Beispiel das Stichwort Bürgerversicherung oder die Einführung einer Vermögenssteuer. Die im Koalitionsvertrag genannten Schwerpunkte des Regierungsprogramms hätten ein Volumen von fast 46 Milliarden Euro, erläuterte der Göttinger CDU-Abgeordnete, wobei die Groko dank der guten Ausgangslage „aus dem Vollen schöpfen“ könne, um etwa im Bereich Bildung in die Infrastruktur zu investieren und damit die Länder finanziell zu unterstützen, obwohl Bildungspolitik Ländersache sei.

Keine Schuldentilgung, aber auch keine Neuverschuldung

„Man könnte auch über Schuldentilgung nachdenken“, sagte der Finanzpolitiker Güntzler und bedauerte, dass diese Möglichkeit nicht genutzt werde. Aber immerhin soll es laut Koalitionsvertrag keine Neuverschuldung geben.

Sorge vor Altersarmut

Die CDU habe bei den Koalitionsverhandlungen ihren wirtschafts-liberalen Flügel mit dem christlich-sozialen Flügel in Einklang bringen müssen, führte Güntzler aus. Wäre dies nicht gelungen, wären „wir bald auch keine Volkspartei mehr“. Güntzler erläuterte kurz die Punkte im Koalitionsvertrag zum Beispiel beim Thema Rente. „Das ist kein soziales Gedöns, sondern wichtig für die Gesellschaft“, betonte er. Vor allem das Risiko der Altersarmut sei etwas, was die Menschen verunsichere, argumentierte der CDU-Politiker.

Thema Migration

Inhaltlich aufgegriffen wurde bei der Diskussionsrunde am Freitagabend unter anderem auch das Thema Migration – dabei ging es unter anderem um die geplante Zuwanderungsspanne von jährlich 180000 bis 220000 Menschen. Dass der Vertrag keinerlei Angaben mache, was geschehen soll, wenn diese Zahl überschritten wird, kritisierte der junge Staufenberger CDU-Mann Sebastian Bornmann.

Bundeswehr „nicht ausreichend“ finanziert

Auch beklagte Bormann, dass die Bundeswehr nicht ausreichend finanziert werde. Das sei „absolut unbefriedigend“, so Bornmann. Er meinte, die CDU sei bei diesen beiden Punkten in den Verhandlungen „unter die Räder gekommen“. Dem hielt Güntzler entgegen: „Absoluter Blödsinn.“

Bis Mitte März sollen die Mitglieder von SPD (abschießendes Votum am 2. März) und CDU (Bundesparteitag am 26. Februar) über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Kritik, eine Fortsetzung der Großen Koalition sei nur ein „weiter so“, wies Güntzler zurück. Man müsse ja nicht alles auf den Kopf stellen und neu erfinden, sagte er. Aber es gebe Dinge in der Gesellschaft, die nicht gut liefen.

Konkreten Arbeitsplan vorgelegt

„Mit dem Koalitionsvertrag haben wir einen konkreten Arbeitsplan vorgelegt, damit unser Land auch in Zukunft gut dasteht“, so Güntzler. Und weiter: „Wir wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen – und nicht neue Probleme schaffen durch falsche Maßnahmen“. Er werde aus Überzeugung zustimmen, kündigte er an und gab sich auf Nachfrage aus den Reihen der Zuhörer optimistisch, dass am Ende auch die SPD zustimmen werde.

Die CDU stellt den ausgehandelten Koalitionsvertrag zum Nachlesen zur Verfügung.

Von Britta Eichner-Ramm

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