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Göttingen Kommunen wollen lieber keine Daten weitergeben
Die Region Göttingen Kommunen wollen lieber keine Daten weitergeben
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00:33 13.04.2018
Das Ich als Anhäufung von Daten – das Kommunen mit Selbigen Geld verdienen könnten, hat dem DStGB viel Kritik eingebracht. Quelle: epd
Göttingen

„Solange ich hier Bürgermeister bin, machen wir da nicht mit“, sagte der Osteroder Klaus Becker (parteilos) am Montagmorgen kurz nach Bekanntwerden des Vorstoßes vom DStGB. Dessen Geschäftsführer Gerd Landsberg hatte in einem Interview mit der Rheinischen Post erklärt, Kommunen könnten mit dem Verkauf von anonymisierten Daten ihre Einnahmesituation aufbessern. Denn Daten seien schließlich „das Öl des 21. Jahrhunderts“ und die Kommunen besäßen davon reichlich.

Zwar hatte Landsberg betont, dass es ausschließlich um anonymisierte Daten gehe, doch an der Skepsis von Bürgermeistern wie Becker änderte das nichts: Er befürchte weiterhin Datenschutzprobleme. Auch der Northeimer Bürgermeister Simon Hartmann (SPD) steht dem Vorschlag sehr skeptisch gegenüber, ähnliches berichteten die Stadtverwaltungen in Hann. Münden, Duderstadt und Göttingen.

Keine Meldedaten, betont der DStGB

Auch weil in den sozialen Medien derweil heftige Kritik über den DStGB hereingebrochen war, sah sich dieser am Montagmittag zu einer Berichtigung genötigt: In der Berichterstattung seien die Dinge „ein wenig durcheinandergeraten“, sagte Pressesprecher Alexander Handschuh. Denn es gehe bei dem Vorstoß keinesfalls um Meldedaten, die unter anderem Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Familienstand beinhalten.

Stattdessen habe Landsbergs Vorschlag vor allem auf nicht-personenbezogene Daten abgezielt, von denen die Kommunen ebenfalls viele besäßen. Als Beispiel nannte Handschuh Lärmwerte entlang von Straßen. Diese Werte würden Kommunen meist kennen, aber selten maschinenlesbar zur Verfügung stellen. Dabei wäre das aus Handschuhs Sicht beispielsweise für Immobilienunternehmen „fantastisch“, Immobilenwerte anhand der Daten besser einschätzen zu können. Diese würden deshalb für die ohnehin vorhandenen Informationen auch Geld bezahlen, so Handschuh.

Meldedaten und ihre Weitergabe

Während der DStGB mit seinem Vorschlag auf nicht-personenbezogene und anonymisierte Daten abzielte, stellen die Kommunen diese auf anderer Ebene bereits auf Anfrage zur Verfügung. Seit 2015 ist bundesweit einheitlich geregelt, dass Melderegisterauskünfte möglich sind. Während Auskünfte über den Familienstand, den Geburtsort und -Namen sowie den Familienstand nur unter Nachweis eines berechtigten Interesses, beispielsweise bei Schuldtiteln, möglich sind, ist es bei sogenannten einfachen Melderegister-Auskünften zu Name und Anschrift deutlich einfacher. Diese können sowohl Firmen als für Privatpersonen beantragen, die Gebühren in Südniedersachsen liegen bei neun bis zwölf Euro pro Anfrage.

Eine stichprobenartige Umfrage unter Verwaltungen in Südniedersachsen zeigt dabei, dass die Zahl der Anfragen erheblich variiert: Während die Stadt Northeim bis zu 8000 entsprechende Gesuche jährlich verzeichnet, waren es in Göttingen etwa 5000. In Hann. Münden lag die Zahl bei 1790, in Duderstadt bei 910.

Eine Nutzung der entsprechenden Auskünfte für Werbung ist dem Bundesmeldegesetz zufolge allerdings nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung der Betroffenen möglich. Zugleich betonen mehrere Verwaltungen, auch bei einfachen Melderegister-Auskünften nach dem Anlass zu fragen. „Wir können doch nicht Hinz und Kunz diese Informationen geben“, sagt beispielsweise Sabine Holste-Hoffmann vom Duderstädter Ordnungsamt.

Daten teilweise bereits verfügbar

Tatsächlich macht die Stadt Göttingen solche Informationen bereits öffentlich – weil es EU-Vorgaben so wollen, wie Stadtsprecher Dominik Kimyon betont. So seien beispielsweise die dem Lärmaktionsplan oder dem Luftreinhalteplan zugrundeliegenden Werte kostenlos im Internet verfügbar.

Pläne, die Informationen im großen Stil maschinenlesbar bereitzustellen gibt es ihm zufolge nicht – weder kostenpflichtig, wie es der DStGB vorgeschlagen hat, noch kostenlos als sogenannte Open-Data. Gegen das letztgenannte Verfahren hat sich die Stadtverwaltung schon vor zwei Jahren ausgesprochen, weil aus ihrer Sicht eine Gesetzesgrundlage für eine dauerhafte und unaufgeforderte elektronische Veröffentlichung von Verwaltungdaten fehlt. Auch jetzt sei das kein Thema, so Kimyon.

Teilweise Offenheit für Open-Data

In Northeim sieht das Hartmann etwas anders: Wo die Aufbereitung und Nutzung von Daten einen Mehrwert sowohl für die Bürger als auch für Unternehmen böte, könnte eine entsprechende Bereitstellung sinnvoll sein, sagt er. Zugleich betont er, dass das für die kostenlose Angebote gelte.

In Hann. Münden sieht Pressesprecherin Julia Bytom abseits möglicher Datenschutzprobleme noch einen weiteren Faktor: „Die Daten zusammenzustellen wäre ein erheblicher Arbeitsaufwand. Und eigentlich haben wir schon alles veröffentlicht, was wir veröffentlichen wollen“.

Von Christoph Höland

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