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Göttingen Auf der Siekhöhe am teuersten
Die Region Göttingen Auf der Siekhöhe am teuersten
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00:17 29.04.2017
Die Unterkunft auf der Siekhöhe Quelle: Archiv
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Göttingen

Aus den Unterlagen gehen auch die monatlichen Kosten der vier Flüchtlingsunterkünfte hervor, die die Stadtverwaltung bis zum 1. September 2018 schließen will.

Auf Vorschlag der Verwaltung, den Sozialdezernentin Petra Broistedt den Ratsparteien vorgestellt hat, sollen die Einrichtungen in der Gustav-Bielefeld-Straße 8a, in der Großen Breite 10, in der ehemaligen Voigtschule an der Bürgerstraße und im ehemaligen IWF-Gebäude am Nonnenstieg mit zusammen 424 Plätzen geschlossen werden. Nach aktuellen Prognosen werden nicht mehr alle der derzeit 1372 Unterkunftsplätze gebraucht.

Kosten der Unterkünfte

Gustav-Bielefeld-Straße. 8790 Euro zahlt die Stadt monatlich an den Eigentümer. Die Betreiberkosten inklusive Sicherheitsdienst belaufen sich auf 50800 Euro. Die Kosten pro Platz und Monat gibt die Verwaltung mit 851 Euro an.

Voigtschule. Hier liegt die Miete bei 5000 Euro im Monat. Die monatlichen Betreiberkosten belaufen sich auf 34700 Euro. Ein Platz kostet hier 265 Euro im Monat.

IWF. Mit 41600 Euro schlägt die Miete hier zu Buche, die Betreiberkosten belaufen sich auf 42000 Euro. Die Verwaltung gibt die monatlichen Kosten für einen Platz mit 557 Euro an.

Große Breite. 9600 Euro zahlt die Stadt monatlich an Miete für das seit vergangenem Jahr nicht mehr genutzte Haus.

Mit der Schließung dieser Unterkünfte könnten ab Januar 2018 monatlich 58000 Euro eingespart werden, ab dem 1. September dann 140000 Euro pro Monat.

Dem stehen monatliche Einsparungen in Höhe 145000 Euro gegenüber, wenn die Stadt die vom Roten Kreuz betriebenen Unterkunft auf der Groner Siekhöhe ab November - wenn der Betreibervertrag endet - schließen würde, wie es Broistedt in einer zweiten Variante unterbreitet hat. Allerdings nur, wenn das Gebäude anderweitig genutzt werden kann. Broistedt sieht das allerdings nicht. 

Nachnutzung

Siekhöhe. Der Mietvertrag für die Halle endet im Oktober 2021. 37300 Euro zahlt die Stadt dafür monatlich an Miete. Die Betreiberkosten inklusive Sicherheitsdienst und Verpflegungskosten belaufen sich auch 191100 Euro. Die Kosten pro Platz und Monat gibt die Verwaltung mit 1142 Euro an.

 Für die vier Unterkünfte, die geschlossen werden sollen, gibt es bereits Vorschläge zur Nachnutzung:

Gustav-Bielefeld-Straße. Die Fertigungshalle könnte als Lager genutzt werden. Den Johannitern als jetzigen Betreiber der Unterkunft soll der Betrieb der Unterkunft auf dem Schützenanger angeboten werden. Sowohl der Vertrag mit dem Vermieter als mit dem Betreiber enden am 28. Februar 2019.

Voigtschule. Das Schulgebäude befindet sich im Besitz der Stadt. Außer einem, ohnehin schon lange geplanten Verkauf gibt es weitere Nutzungsmöglichkeiten für das Haus. So könnten, so Broistedt, KAZ und Junges Theater während der Sanierung des Otfried-Müller-Hauses dort einziehen. Bei Bedarf könnte es auch wieder als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Der Vertrag mit dem jetzigen Betreiber der Unterkunft, Bonveno, läuft zum 31. Dezember aus.

IWF. Das Gebäude soll mit Auslaufen des Mietvertrages Ende August 2018 an den Eigentümer, die EBR Projektentwicklung GmbH, zurückgegeben werden. Diese plant auf dem Gelände den Bau von Wohnungen. Auch der Betreibervertrag mit Bonveno endet im August 2018. 

Großen Breite. Der Mietvertrag läuft noch bis Mitte März 2025. Das Haus könnte, so die Verwaltung, der GWG angeboten werden, damit Neugründer dort einziehen können.

Flüchtlingsrat Niedersachsen gegen Siekhöhe

Mit "Unverständnis" hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen auf den Plan der Göttinger Stadtverwaltung reagiert, "trotz mangelnder Qualität an der nach eigener Darstellung teuersten Unterkunft" auf der Siekhöhe festzuhalten. Es stehe die Frage im Raum, warum die Stadt trotz sinkender Zuweisungszahlen  und hoher Leerstände in anderen Einrichtungen weiterhin an einer "Notunterkunft" festhalten will, "die solch schlechte Bedingungen für die dort untergebrachten Geflüchteten" biete.  

„Bei der Aufnahme von Geflüchteten muss es zwingend darum gehen, diesen einen Schutzraum zu bieten und ihre Privatsphäre zu wahren. Das kann eine Unterkunft wie die Siekhöhe nicht gewährleisten,“ erklärte Laura Müller vom Flüchtlingsrat. Sie nennt die "abgelegene  Lage, die Hallenstruktur und die fehlenden Rückzugsmöglichkeiten" als Mängel die zu einer Isolation der  Geflüchteten führten und die Teilhabe nachhaltig erschwerten.

„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass auch besonders Schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Frauen  unter solchen Umständen untergebracht werden, obwohl deutlich bessere Unterkünfte zur Verfügung stehen", sagte Müller. Die Stadt Göttingen müsse nun in eine konzentrierte Planungsphase und einen Prozess der Qualitätsentwicklung übergehen, um auch die bereits festgeschriebenen Standards zu etablieren, heißt es weiter. Der Flüchtlingsrat fordert die Schließung der Notunterkunft Siekhöhe.

Auch die Ratsfraktion der Linken kritisiert das Festhalten an der Siekhöhe trotz ungünstiger Stadtrandlage in einem Industriegebiet, fehlender Intimsphäre, fehlender Möglichkeiten für die Bewohner für sich selbst zu kochen und fehlendem Tageslicht. "Weil man nun mal einen Vertrag zur Anmietung der Halle bis 2021 geschlossen hat, den man erfüllen muss", heißt es in einer Mitteilung.

Sie bemängeln, dass stattdessen die "Wohnmöglichkeiten im ehemaligen IWF-Gebäude trotz guter Anbindung im Wohnviertel, trotz einer engagierten und aktiven Gruppe von Ehrenamtlichen und insgesamt deutlich besserer Unterbringungs- und Versorgungsmöglichkeiten möglichst bald beendet werden" sollen.

Der Vertrag mit dem Besitzer laufe aus, von einer vertraglich vereinbarten Verlängerungsoption solle kein Gebrauch gemacht werden, obwohl hier "fast alle Bedingungen auch im Sinne einer Erstaufnahmeeinrichtung deutlich besser" seien als auf der Siekhöhe. Als Argument für die Siekhöhe hatte Sozialdezernentin Petra Broistedt angeführt, dass es die einzige Einrichtung mit Verpflegung, medizinischer Versorgung und Quarantänestation sei. Diese würden dringend benötigt.

Wie die Linken spricht sich die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe wegen der Mängel dafür aus, die Unterkunft Siekhöhe schnellstmöglich zu schließen und die im ehemaligen IWF-Gebäude im Ostviertel zu behalten und aufzuwerten. Die Gruppe setze sich dafür ein, die gegenwärtig in der Siekhöhe vom Deutschen Roten Kreuz erbrachten medizinischen Dienstleistungen wie die Quarantänestation in das IWF zu verlagern. "Gute räumliche Voraussetzungen« seien dort gegeben, heißt es in einer Mitteilung der Gruppe. So hielten die Lebensbedingungen in der gewerblichen Lagerhalle auf der Siekhöhe den Vergleich mit dem IWF in keinem Punkt stand. Das Engagement der freiwilligen Helfer im nördlichen Ostviertel sei von Anfang an in einer lebendigen Bürgerinitiative organisiert gewesen. Für eine Schließung gebe es keinen nachvollziehbaren Grund. Der Mietvertrag für das IWF-Gebäude solle verlängert werden.

"Wer in der Siekhöhe monatelang unter diesen Bedingungen leben muss, wird sich in Deutschland kaum willkommen fühlen«, heißt es weiter. Die Ratsgruppe empfiehlt, die Erstaufnahmeeinrichtung in eine Unterkunft der Kernstadt zu verlegen. Die Weststadt dürfe angesichts vieler dortiger Sammelunterkünfte mit der Arbeit der Integration der Geflüchteten nicht überbelastet werden. »Integration ist nicht nur die Aufgabe der gesamten Stadt, sondern sie wird auch in allen Stadtvierteln vor Ort geleistet«, heißt es weiter.

mib

Lesen Sie auch: Stadtverwaltung plant Schließung von Flüchtlingsunterkünften

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