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Göttingen Dafür will der Kreis Göttingen 627 Mio. Euro ausgeben
Die Region Göttingen Dafür will der Kreis Göttingen 627 Mio. Euro ausgeben
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00:28 02.11.2018
Mit einem 627-Millionen-Euro-Paket für 2019 will der Landkreis Göttingen den Kreis weiter in eine gute Zukunft führen. Auch der Ausbau von Radwegen ist ein Schwerpunkt. (Symbolbild, Umweltaktion vor dem Kreishaus) Quelle: Niklas Richter
Göttingen

Als „einen Meilenstein auf dem Weg zum dauerhaft leistungsfähigen Landkreis“ sieht Landrat Bernhard Reuter das dicke Zahlenwerk mit den aufgelisteten Einnahmen und Ausgaben, die der Kreis im kommenden Jahr bewältigen muss und will. Vorausgesetzt, die Politiker im Kreistag stimmen zu. Am Dienstag hat Reuter ihnen den Etatentwurf der Verwaltung vorgelegt, in den kommenden Wochen werden die Fachgremien darüber beraten.

Schwarze Null mit Überschuss

Und die könnten immerhin auf einer soliden Basis arbeiten, hatte Reuter schon vor der Sitzung erklärt. Der Etatplan sei „mit einer schwarzen Null ausgeglichen“. Das heißt: Alle vorgesehenen Ausgaben können durch Einnahmen gedeckt werden. Damit werde eine wesentliche Bedingung des Landes Niedersachsen im sogenannten Zukunftsvertrag, der den Kreis vor ein paar Jahren aus schwieriger Finanzlage befreite hat, erfüllt.

Soweit abgesteckt summiert der Etatplan ein Gesamtvolumen von 627 Millionen Euro. Das sind zehn Millionen Euro mehr als im Vorjahr und 90 Millionen Euro mehr als vor fünf Jahren prognostiziert. Bleibt der Entwurf weitgehend unverändert, könnte der Kreis unterm Strich sogar 187.000 Euro Überschuss erwirtschaften.

Landrat Bernhard Reuter. Quelle: Niklas Richter

Geprägt wird das Paket zunächst von den Personalkosten: Mit etwa 94 Millionen Euro liegen sie deutlich über früheren Annahmen. Und dass, obwohl der Kreis sein Personal weiter reduzieren werde, so Reuter – „um drei Stellen“. Und in der Gewissheit, dass viele Stellen vakant bleiben werden. Entscheidend für die dennoch steigenden Ausgaben seien unter anderem höhere Tarife, Pensionsrücklagen und anders bewertete Stellen. Mächtig ins Kontor schlagen mit 316 Millionen Euro auch sogenannte Transfereaufwendungen im Sozialbereich – zum Beispiel für Pflegebezieher, Jugendpflege, Langzeitarbeitslose und Migranten.

Drei Schwerpunkte

Unter diesen Rahmenbedingungen setze der Kreis bei seinen sonstigen Ausgaben drei Schwerpunkte, so der Landrat – die gleichen wie in den Vorjahren:

 -> Im Bereich Bildung seien die Mittel seit 2012 bereits um elf Millionen Euro auf 28 Millionen Euro aufgestockt worden. Im Haushalt 2019 seien zum Beispiel 16 Millionen Euro alleine für bessere Schulgebäude und besser ausgestattete Schulen reserviert. Hinzu kämen freiwillige Leistungen wie ein Mittagessenzuschuss an Ganztagsschulen (78000 Euro) und ein Shuttlebus zu den BBS Duderstadt (42.000 Euro).

-> Im Bereich Mobilität seien für die Unterhaltung von Kreisstraßen eine Million Euro vorgesehen, weitere vier Millionen Euro für bessere oder neue Straßen, Radwege und Brücken. Verbessern wolle der Kreis auch das Busangebot – vor allem durch günstigere Fahrpreise. Hierfür seien im Jahr 2020 zunächst 500000 Euro eingeplant und für die Folgejahre je 1,2 Millionen Euro.

-> Als dritten Schwerpunkt nannte Reuter „die Ausgleichsfunktion des Landkreises“, um überall gleichwertige Lebensumstände zu schaffen. Dazu gehöre die Förderung von Kindertagesstätten auch in ländlichen Kommunen – unter anderem mit jährlich vier Millionen Euro. Dazu gehöre aber auch bezahlbarer Wohnraum. Mit seiner eigenen Wohnungsbau-Gesellschaft werde der Kreis in den kommenden Jahren etwa 200 neue Wohnungen mit bezahlbaren Mieten schaffen, so Reuter. Um sie in die Lage zu versetzen, verzichte er auf die früher übliche Ausschüttung der Gesellschaft zugunsten des Kreises als Haupt-Anteilseigner.

Vertrauensbildung durch Verlässlichkeit

„Vieles ist gut im Landkreis - das sage ich mit Überzeugung“, betonte Reuter. Damit das so bleibt, stehe der Etatplan 2019 unter dem Motto „Verlässlichkeit in ungewisser Zeit“. In einer Debattenkultur, die von Gereiztheit, Sprunghaftigkeit, oft unklaren Politiker-Entscheidungen und egozentrischen Politiker geprägt sei, sei es wichtig, auf allen Ebenen Vertrauen in die Politik zu schaffen. „Wir müssen sagen, was wir wirklich wollen, Versprechen einhalten und Gesagtes auch umsetzen“, so Reuter. „Wenn sich die Menschen im Kreis auf uns verlassen können, haben sie wieder Vertrauen.“

Für den Bereich Straßenbau und Radwege gibt es bereits beschlossene Mehrjahrespläne und Prioritätenlisten. Im nächsten Jahr sollen unter anderem ein Radweg zwischen Klein Wiershausen und Settmarshausen, die K421 bei Oberhütte und der Nordarm der L559 und K341 bei Eberhausen ausgebaut werden.   

Von Ulrich Schubert

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