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Göttingen Lührig nicht im Kreistag
Die Region Göttingen Lührig nicht im Kreistag
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17:25 27.04.2017
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Göttingen

Für die Antragsteller hatte Eckardt Fascher ausgeführt, Lührig könne im nicht-öffentlichen Teil der nächsten Kreistagssitzung beispielsweise erklären, warum die Polizei bei der Kundgebung „Welcome to Stay" in der Göttinger Innenstadt am 18. März oder bei der Kundgebung „Pulse of Europe" am 26. März in der Duderstädter Innenstadt nicht eingeschritten sei, als Mitglieder des „Freundeskreises“ versucht hätten, Teilnehmer einzuschüchtern. Dass die Polizei nicht eingegriffen habe, sei bei den Teilnehmern auf „großes Unverständnis“ gestoßen. Lührig selbst habe sich mit einer Einladung in den Kreistag einverstanden gezeigt.

Die große Mehrheit des Kreistages lehnte den Antrag von Linken, Piraten und „Die Partei“ ab. Eine solche Einladung sähe eher nach einer „Vorladung“ aus, erklärte Harm Adam (CDU). Komplizierter wurde die Abstimmungslage durch einen Änderungsantrag der AfD, die von Lührig auch eine Aufstellung „über die Art und den Umfang“ der jeweils links und rechts verübten Straftaten Auskunft haben will.

Das bezeichnete Reinhard Dierkes (SPD) als „pure Heuchelei“, weil die AfD genau wisse, dass die Polizeieinsätze durch die Auftritte des „Freundeskreises“ ausgelöst würden. Ergebnis: Beide Anträge wurden abgelehnt.

Nicht abgelehnt, sondern in den Kulturausschuss verwiesen wurde ein weiterer Antrag von Linken, Piraten und „Die Partei“, an den BBS II einen „Lernort für Erinnerung und Demokratie" für alle Schulen im Landkreis Göttingen für Mitte 2018 einzurichten. Für die CDU kritisierte Sigrid Jacobi, dies sei ein weiterer Versuch Faschers, eine dauerhafte Stelle für die dortige Zwangsarbeiterausstellung einzurichten, was der Kreistag bereits mehrfach abgelehnt habe.

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