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Göttingen Kritik an Polizei und Staatsanwaltschaft
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11:02 31.05.2018
Staatsschutz ermittelt nach schwerem Raub: Durchsuchung bei NPD-Kader Thorsten Heise in Fretterode. Quelle: MR
Fretterode

Auch vier Wochen nach der Gewaltattacke von zwei Neonazis aus dem Umfeld des NPD-Landesvorsitzenden Thorsten Heise auf zwei Journalisten in Fretterode und Hohengandern hätten die Ermittlungsbehörden noch immer keine strafrechtlichen Schritte gegen die zwei Tatverdächtigen eingeleitet. „Stattdessen betreibt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eine unsägliche Täter-Opfer-Verdrehung, wenn er öffentlich und vollkommen haltlos mutmaßt, die von den Journalisten an die Ermittlungsbehörden ausgehändigten Fotos der Angreifer könnten manipuliert worden sein“, sagte Renner.

Martina Renner, MdB Linke, Thüringen Quelle: r

Gegenüber dem Tageblatt hatte der Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärt, dass es in dem Fall bislang weder Festnahmen gegeben habe noch Anklage erhoben worden sei. Es gebe keinen „dringenden Tatverdacht“. So sei es schwierig, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Zwar gebe es Fotos, die die angegriffenen Journalisten zur Verfügung gestellt haben. Es könne aber derzeit auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Fotos manipuliert worden sind, so der Sprecher weiter.

Vorgelegtes Beweisfoto: Neonazi-Angriff auf Journalisten in Fretterode. Quelle: mm

„Nach den Anzeigen wegen versuchter Tötung und schweren Raubs erfordert schon allein die Schwere des Vorwurfs intensive Ermittlungs- und Zwangsmaßnahmen wie zum Beispiel die Vorladung der Tatverdächtigen oder Untersuchungshaft“, sagte Renner. Stattdessen ließen die Ermittler vier Wochen verstreichen und gäben den mutmaßlichen Tätern die Gelegenheit, mögliche Beweise zu vernichten.

„Nicht erst nach der Selbstenttarnung des ,Nationalsozialistischen Untergrund’ (NSU) wissen wir um den Wert fundierter Recherchearbeit von Pressevertretern.“ Wenn staatliche Stellen Journalisten unterstellten, sie könnten die Fotos der Angreifer manipuliert haben, „treten sie den Schutz der Pressefreiheit mit Füßen“, urteilte Renner.

Auch die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (Ezra) verurteilte die Aussagen der Staatsanwaltschaft am Dienstag. Dadurch entstehe in der Öffentlichkeit „das Bild von lügenden Opfern neonazistischer Gewalt“, erklärte Theresa Lauß von Ezra in einer Pressemitteilung.

Weil die Staatsanwaltschaft „ganz offensichtlich“ ihrem Auftrag nicht nachkomme, fordert Ezra nun das Thüringer Justizministerium auf, seiner Aufsichtspflicht nachzukommen und entsprechende Anweisungen an die Staatsanwaltschaft zu geben. „Diese muss unter Berücksichtigung der umfassenden Beweislage eine Untersuchungshaft für die Täter nach sich ziehen“, sagte Lauß weiter. „Angesichts der Tatsache, dass es sich bei dem Angriff um eine versuchte Tötung handelt und die Täter aus dem organisierten, militanten Neonazi-Spektrum stammen, sind unserer Meinung nach Haftgründe wie Flucht- oder Verdunklungsgefahr gegeben.“

„Umfassende Zeugenaussagen“ liegen vor

Außer den Fotos der tatbeteiligten Neonazis, auf denen einer der Täter und das Fahrzeug der Täter zu erkennen seien und die am Tag nach dem Angriff an die Polizei weitergegeben wurden, lägen seit dem Tag der Tat umfassende Zeugenaussagen der Betroffenen vor, fasst Ezra zusammen. Die schweren Verletzungen und das zerstörte Auto bewiesen den Angriff ebenfalls. Die Polizei habe jedoch erst eine Woche nach dem Angriff einen Zeugenaufruf veröffentlicht.

Bereits kurz nach dem Angriff Ende April hatten Renner und Ezra der Polizei und Staatsanwaltschaft eine „schleppende Ermittlungstätigkeit“ vorgeworfen.

Von Michael Brakemeier

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