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Göttingen Kündigung Schwerbehinderter: Integrationsamt muss Darstellung von Arbeitgeber prüfen
Die Region Göttingen Kündigung Schwerbehinderter: Integrationsamt muss Darstellung von Arbeitgeber prüfen
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17:00 16.04.2019
Urteil in Göttingen: Das Integrationsamt muss im Falle eines Antrags auf Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten den Fall selbst prüfen und darf nicht der Darstellung des Arbeitgebers folgen. Quelle: picture alliance / dpa
Göttingen

Das Gericht gab damit der Klage einer Schwerbehinderten gegen das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie statt. Die Arzthelferin hatte sich dagegen gewehrt, dass das Amt der Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses zugestimmt hatte. Die Klage hatte Erfolg: Das Gericht warf dem Amt „Ermessensdefizite“ vor. Es erscheine nicht ausgeschlossen, dass die Kündigung andere Gründe hatte als vom Arbeitgeber vorgetragen. Das Amt habe die entsprechenden Indizien jedoch unberücksichtigt gelassen. Deshalb sei der Bescheid aufzuheben (Aktenzeichen 2 A 385/16).

Besonderer Kündigungsschutz

Schwerbehinderte haben einen besonderen Kündigungsschutz, eine Kündigung bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts. Die Klägerin war als schwerbehindert eingestuft worden, nachdem ihr nach einer Tumorerkrankung der rechte Daumen amputiert werden musste. Das Landesamt für Soziales setzte den Grad ihrer Schwerbehinderung auf 80 fest. Einen Monat nach dieser Festlegung stellte der Betreiber der Arztpraxis, in der die Klägerin seit 15 Jahren als Medizinische Fachangestellte tätig war, einen Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Der Arzt begründete die Kündigung mit betriebsinternen Gründen, die nicht mit der Krankheit oder der Behinderung der Klägerin zu tun hätten. Die Kündigung beruhe vielmehr auf „personalbedingten Unstimmigkeiten“. Außerdem wolle er seine Arbeitszeit aus Altersgründen reduzieren, damit gehe auch eine Reduzierung des Personals einher. Die Klägerin sei die am wenigsten qualifizierte Mitarbeiterin.

Die Arzthelferin bestritt die betrieblichen Gründe. Der Arzt habe sich stets zufrieden über ihre Tätigkeit geäußert. Der Kündigungsgrund liege vielmehr in ihrer Hautkrebserkrankung und der Amputation ihres Daumens. Hierfür spreche der zeitliche Zusammenhang. Ihr Arbeitgeber habe wenige Wochen nach der Kündigung eine Anzeige aufgegeben, in der „ab sofort“ nach einer Medizinischen Fachangestellten gesucht wurde. Dies zeige, dass er keine Reduzierung des Personals anstrebe, sondern einen Ersatz für sie suche.

Integrationsamt habe nicht umfassend ermittelt

Das Gericht wies in seiner Urteilsbegründung darauf hin, dass das Integrationsamt alle Umstände aufzuklären habe, die im Rahmen der Bewertung und Abwägung der gegensätzlichen Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers relevant sein könnten. Die Prüfung dürfe sich nicht darauf beschränken, ob der Vortrag des Arbeitgebers schlüssig ist. Eine solche umfassende Ermittlung habe die Behörde jedoch unterlassen, monierte das Gericht. Das Amt sei einseitig der Darstellung des Arbeitgebers gefolgt, ohne sich um weitere Aufklärung zu bemühen. Bei der Ausübung des Ermessens sei die Frage, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Behinderung steht, von zentraler Bedeutung. Es lägen Indizien vor, die daran zweifeln ließen, dass die Kündigung betriebsbedingt und nicht „behinderungsbedingt“ sei.

Das Gericht kritisierte, dass das Landesamt die Stellenausschreibung nicht berücksichtigt habe. Außerdem habe es die Behörde unterlassen, die Stellenausstattung in der Praxis einer genaueren Betrachtung zu unterziehen. Tatsächlich habe der Arbeitgeber seinen Personalbestand nicht wesentlich reduziert. Deshalb wirke seine Behauptung, er habe aus Gründen der Personalreduzierung gekündigt, wenig plausibel. Das Landesamt habe diese Umstände jedoch bei seinen Ermessenserwägungen ausgeblendet.

Von Heidi Niemann

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