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Göttingen Ladendiebe: Zwei Georgier aus dem Lager Friedland gehen in Haft
Die Region Göttingen Ladendiebe: Zwei Georgier aus dem Lager Friedland gehen in Haft
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17:22 05.04.2013
Bei den Verhafteten sichergestelltes Diebesgut. Quelle: Polizei
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Förste / Friedland

Das Amtsgericht Göttingen hat Hauptverhandlungshaft angeordnet und will bereits kommende Woche gegen die beiden Männer verhandeln.

Bisher sind Fälle wie dieser, die seit 1997 gesetzlich mögliche Anordnung von Hauptverhandlungshaft, in Göttingen selten. Die Staatsanwaltschaft schätzt sie auf unter zehn im Jahr.

Denn der Aufwand, binnen 24 Stunden eine Straftat vollständig zu dokumentieren, mit Zeugen abzusichern und Haftbefehl zu erwirken sowie binnen sieben Tagen bei Gericht die Verhandlung zu terminieren, ist hoch. Noch dazu, wenn für jede Vernehmung ein Dolmetscher nötig ist.

Freiheitsstrafe zu erwarten

Dennoch hat CDU-Innenminister Uwe Schünemann in der letzten Legislaturperiode gefordert, das Instrument im Kampf gegen kriminelle Asylbeweber häufiger einzusetzen.

Im aktuellen Fall, so Andreas Buick, Sprecher der Göttinger Staatsanwaltschaft, gebe es keine politischen Vorgaben sondern den typischen Fall, dass wegen gewerbsmäßigen Diebstahls eine Freiheitsstrafe zu erwarten sei, alles für eine Verurteilung spreche, normale Untersuchungshaft unangemessen wäre und zudem Fluchtgefahr bestehe.

Die beiden Georgier waren in einem Auto mit Ausfuhrkennzeichen kontrolliert worden. Nach dem Wagen wurde gefahndet, weil er in Förste nach einem Ladendiebstahl aufgefallen war. Im Auto der Asylbewerber wurden für 540 Euro Rasierklingen gefunden.

Bei einer richterlich angeordneten Durchsuchung der Räume im Grenzdurchgangslager wurde für weitere 2000 Euro Diebesgut in Form von Kosmetik, Handys und Digitalkameras sichergestellt. Die beiden Verdächtigten sind zwar nicht vorbestraft, aber einschlägig polizeilich bekannt.

Dieser Artikel wurde aktualisiert

Hauptverhandlungshaft

Normalerweise versteht man unter Hauptverhandlungshaft die Anordnung einer Verhaftung, wenn ein Angeklagter zum angesetzten Hauptverhandlungstermin bei Gericht nicht erschienen ist und er zur Gewährleistung einer möglichen Verurteilung verhaftet werden muss (nach Paragraf 260, Strafprozessordnung).

Es gibt aber noch die Möglichkeit, Hauptverhandlungshaft nach Paragraf 127b der Strafprozessordnung anzuordnen, wenn eine Entscheidung im beschleunigten Verfahren wahrscheinlich ist.  Diese Möglichkeit ist dann geboten, wenn ein normaler Haftbefehl nicht angebracht erscheint, weil etwa die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht so hoch ist, dass sie mit einer erlittenen Untersuchungshaft in einem vernünftigen Verhältnis stünde.

Wenn die Tat andererseits so weit aufgeklärt ist, dass durch Zeugen, eine Festnahme auf frischer Tat oder ein Geständnis eine Verurteilung wahrscheinlich ist, liegen die Voraussetzung für ein beschleunigtes Verfahren vor. Dem so Inhaftierten muss dann binnen einer Woche der Prozess gemacht werden. Eine Hauptverhandlungshaft nach § 127b ist auf eine Woche befristet.

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