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Göttingen Biogasanlage: Verwaltungsgericht ordnet Lärmgutachten an
Die Region Göttingen Biogasanlage: Verwaltungsgericht ordnet Lärmgutachten an
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00:22 06.12.2018
Die Biogasanlage Bilshausen. Quelle: Oliver Thiele
Bilshausen/Göttingen

Das Göttinger Gewerbeaufsichtsamt hatte Anfang Juli 2016 die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens angeordnet. Laut Genehmigungsbescheid dürfe die Biogasanlage einen Lärmimmissionswert von 55 Dezibel tagsüber und 40 Dezibel nachts nicht überschreiten. Da es Beschwerden aus der Nachbarschaft gegeben habe, sei zu vermuten, dass diese Werte nicht eingehalten würden. Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung habe der Schutz der Nachbarschaft Vorrang gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse der Anlagenbetreiberin.

Um die Biogasanlage in Bilshausen gibt es seit Jahren Ärger. Klagen von Anwohnern über Lärmbelästigungen kamen erstmals Ende 2012 auf. Nach einer vorübergehenden Verbesserung gab es dann immer wieder Beschwerden. Nach einer entsprechenden Anhörung wies das Gewerbeaufsichtsamt den Betreiber an, ein Lärmgutachten erstellen zu lassen.

Lärm verhindern

Das wollte sich die Betreiberin, mittlerweile die C 4 Energie AG mit Sitz in Kiel, nicht gefallen lassen. Sie zog gegen die Anordnung vor Gericht – allerdings ohne Erfolg. Die Anordnung des Gewerbeaufsichtsamtes sei rechtmäßig und verletze die Klägerin nicht in ihren Rechten, urteilte das Verwaltungsgericht. Das habe „die Überprüfung der Recht- und Zweckmäßigkeit“ des Vorgehens des Gewerbeaufsichtsamtes ergeben. Es gehe dabei um das Ziel, unzulässige oder unzumutbare Umwelteinwirkungen in Form von Lärm zu verhindern und um die Feststellung, ob der in der Genehmigung der Anlage vorgesehene Richtwert eingehalten werde.

Die Anordnung des Gewerbeaufsichtsamtes sei unter anderem deshalb erforderlich gewesen, weil genehmigungspflichtige Anlagen „ grundsätzlich die Gefahr schädlicher Umwelteinwirkungen bzw. erheblicher Nachteile oder Belästigungen für die Nachbarschaft in sich“ bärgen. Anlass zur Überwachung der Emissionen und Immissionen nach der erstmaligen Inbetriebnahme und im Abstand von drei Jahren könnten angezeigt sein, „auch wenn konkrete Anhaltspunkte für das Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen nicht vorliegen“. Das ergebe sich aus der Art der Anlage.

Keine Nachtmessungen

Es reiche auch nicht aus, so die Verwaltungsrichter, dass die Betreiberin der Biogasanlage im Jahr 2012 ein Gutachten vorgelegt habe, wonach die Lärmgrenzen eingehalten würden. Zum einen sei das Gutachten zu alt, zum anderen würden darin keine Nachtmessungen und deren Ergebnisse aufgeführt. Und schließlich hätten sich im Jahr 2016 Beschwerden aus der Nachbarschaft über unzumutbaren Lärm gehäuft. „Die Beeinträchtigungen, die mit überhöhten Lärmemissionen verbunden sind“, so das Gericht, „begründen ein gewichtiges öffentliches Interesse daran, dass über das tatsächliche Ausmaß dieser Emissionen und die tatsächliche Einhaltung des Richtwertes im Einzelfall Gewissheit erlangt wird.“ (AZ: 4 A 507/16)

Von Matthias Heinzel

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