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Göttingen Landkreis Göttingen wird größer: Kreistag stimmt für Fusion mit Osterode
Die Region Göttingen Landkreis Göttingen wird größer: Kreistag stimmt für Fusion mit Osterode
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13:16 27.03.2014
Quelle: Grafik: ne/pto
Göttingen

Landrat Bernhard Reuter (SPD) ist jetzt ermächtigt den Entschuldungshilfevertrag mit dem Land abzuschließen und den Gebietsänderungsvertrag mit dem Landkreis Osterode.  Gleichlautende Beschlüsse hatte der Osteroder Kreistag ebenfalls mit rot-grüner Mehrheit bereits am Montag gefasst.

Am 12. September tritt die Entschuldungshilfekommission des Landes zusammen, um über die ausgehandelte „Hochzeitsprämie“ in Höhe von fast 80 Millionen Euro zu beraten. Letztes Wort hat der Landtag, der noch nötige Gesetzesänderungen beschließen muss.

In letzter Minute von der Stadt Göttingen vorgebrachte Bedenken gegen den Zukunftsvertrag mit dem Land, in dem die Bedingungen für die Entschuldungshilfe geregelt sind, beeinflussten zumindest die rot-grünen Kreistagsabgeordneten aus der Stadt nicht mehr.

Fusion als realistische Chance

Ein Antrag der CDU, eine Entscheidung zu vertagen, bis der Finanzausgleich zwischen Stadt und Landkreis Göttingen neu geregelt ist, scheiterte. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe setzte sich bei der Abstimmung über die Fusion durch.

Lothar Dinges (Freie Wähler) stimmte ebenfalls mit ja. Sein Fraktionskollege Dietmar Ehbrecht stimmte mit nein, ebenso wie CDU, FDP, Linke und Andreas Schelper (Pirat).

Perspektiven und Visionen hätten Bedenken und Befürchtungen gegenübergestanden, sagte Landrat Reuter. Er habe die Bedenken ernst genommen, sie seien geprüft worden. Durch Fusion und Entschuldung gebe es erstmals die realistische Chance, die Kassenkredite komplett abzubauen.

„Die Hand reichen“

Weitere Vorteile sind für Reuter die Garantie für ein „bemerkenswert hohes“ Niveau von freiwilligen Leistungen und die unveränderte Kreisumlage für die Gemeinden von 50 Prozent. Die Behauptung, die Bürger wollten die Fusion nicht, lasse sich nicht beweisen, so Reuter.

Das Bürgerbegehren sei klar und eindeutig gescheitert. Vorwürfe aus Göttingen, es gebe Widersprüche zu Verabredungen mit dem Land, wies Reuter als falsch zurück. Zukunftsvertrag und Finanzausgleich hätten nichts miteinander zu tun. Er appellierte an alle Fraktionen mitzuarbeiten, Auch denen, die jetzt noch mit nein stimmten, wolle er „die Hand reichen“, sagte Reuter.

SPD-Fraktionschef Jörg Wieland sprach von einem „historischen Tag“ für den Kreistag. Eine freiwillige Kreisfusion habe es noch nie gegeben. „Wir stehen vor riesigen Herausforderungen“, mahnte Wieland mit Blick auf den demografischen Wandel.

"Landkreis Göttingen braucht die Fusion nicht“

Von der Landesregierung forderte er die Übertragung weiterer Kompetenzen auf den neuen Kreis. Demokratisch gefasste Entscheidungen würden selbstverständlich respektiert, sagte CDU-Fraktionschef Harald Noack. Osterode profitiere sicherlich, aber der Landkreis Göttingen braucht die Fusion nicht“.

Noack warnte vor der teuren „Bonn-Berlin-Lösung“ mit zwei Verwaltungssitzen im neuen Kreis. Ob es ein historischer Tag sei, werde sich erst in Zukunft erweisen sagte Eckhard Fascher (Linke). Er befürchte, dass viele Orte künftig nicht mehr im Kreistag vertreten seien.

Martin Worbes (Grüne) verwies auf die Möglichkeit, künftig fünf wichtige Infrastrukturprojekte wie Breitbandausbau zu fördern. Sie vertraue dem Landrat, dass die Fusion kein Problem für die Finanzvereinbarung mit der Stadt sei, sagte Renate Krenz (SPD).

►Kommentar: Würfel sind gefallen

Die Würfel sind gefallen – zumindest, was den Part der beiden Landkreise anbelangt. Ob die erwarteten Vorteile eintreten, bleibt abzuwarten. Südniedersachsen soll mehr Gewicht in Hannover bekommen, die Verwaltung soll schlagkräftiger werden, und die Kosten einer Kreisverwaltung sollen auf mehr Einwohner verteilt werden.

Das letzte Wort hat der Landtag. Zumindest das Innenministerium ist offenbar ganz angetan von der ersten freiwilligen Kreisfusion. Vielleicht wird das Modell ja Blaupause für weitere Fusionen. Wie zu hören ist, klopfen bereits andere Landkreise an, um zu erfahren, was die Südniedersachsen vorhaben.

Die Bedenken über Bürgerferne und Bildung eines „Verwaltungsmonsters“ müssen ernst genommen und ausgeräumt werden. Aber das dürften selbsbewusste Kreistagsabgeordnete auch künftig in den Griff bekommen.

Dass von der „historischen“ Abstimmung kein Pressefoto erlaubt wurde, ist bedauerlich. Einige Göttinger Abgeordnete trauten sich aber offenbar nicht, zu ihrer Entscheidung zu stehen.

Gerald Kräft

►Umfrage: Fusion? „Finde ich nicht gut“

Info

Die Mehrheit der Politiker will ihn: einen Großkreis in Südniedersachsen. Was aber sagen Bürger aus den Landkreisen Göttingen und Osterode zu der Entscheidung?

Können sie das alles nachvollziehen, versprechen sie sich davon gar Vorteile? Oder finden sie den ganzen Vorgang unsinnig? Sebastian von Hacht hat sich im Göttinger Kaufpark umgehört.

Franz-Josef Adler (46) aus Bilshausen sagt: „Ich finde die Fusion nicht gut. Der nötige Kompromiss, der getroffen werden muss, ist zu groß. Getrennt ist Osterode mit seinem Harz-Tourismus besser dran.“

Helga Dieckmann und Hans-Peter Brill (beide 71) aus Göttingen: „Wir halten nichts von der Fusion. Es wird nicht viel bringen, da es in Göttingen allein schon nicht funktioniert. Warum sollte es dann mit Osterode klappen?“

Julia Zietz (19) aus Osterode: „Ich habe nicht viel Ahnung von dem Thema, aber ich sehe es insgesamt negativ. Für Osterode ist die Fusion schlecht, da es auf jeden Fall den Kürzeren ziehen wird.“

Peter Kraus (76) aus Volkerode: „Warum nicht? Auch wenn es vielleicht Nachteile gibt, werden die Fusionspartner schon zusammenfinden. Es wird sich dann schon ergeben.“

Der neue „Landkreis Göttingen“ darf laut Zukunftsvertrag ab 2019 zehn Jahre lang keine neuen Kassenkredite mehr aufnehmen.

Abzüglich der Entschuldungshilfe in Höhe von knapp 80 Millionen Euro steigen die kurzfristigen Kredite laut Modellrechnung nicht mehr über die Marke von 58 Millionen Euro.

Verwaltungsstandorte bleiben erhalten. In Osterode sollen mehrere Ämter und ein Dezernat ihren Sitz bekommen.

Der neue Kreis mit 324 000 Einwohnern und 1750 Quadratkilometern Fläche gehört dann zu den größten des Landes.

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