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Göttingen Landrat und CDU gegen Zusammenlegung
Die Region Göttingen Landrat und CDU gegen Zusammenlegung
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00:21 03.09.2018
Landrat Bernhard Reuter. Quelle: riese
Herzberg/Northeim

Ein entsprechender Kabinettsbeschluss soll bereits am kommenden Dienstag, 4. September, umgesetzt werden. Greifen soll die Zusammenlegung schon im kommenden Jahr. Der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD) fordert hingegen, die Eigenständigkeit zu erhalten: „Der Standort Herzberg muss bestehen bleiben. Und die Zuständigkeit der Finanzverwaltung darf Kreisgrenzen nicht zerschneiden.“

Reuter zeigt sich verärgert über das Vorgehen des Landes, nicht den Kontakt zu den Kommunen gesucht zu haben: „Das Finanzministerium hat nicht mit dem Landkreis Göttingen gesprochen. Die bisherigen Vorschläge sind ein Schnellschuss ohne Berücksichtigung regionaler Bedingungen. Das ist zumindest für Südniedersachsen unklug bis fahrlässig, weil die Entwicklung der vergangenen Jahre unberücksichtigt bleibt.“

„Probleme lösen, nicht neue schaffen“

Der Landrat appelliert an die Landesregierung, „die positiven Effekte der Kreisfusion zu nutzen und mit strafferen Verwaltungsstrukturen in der Region zu verstärken“. Der aktuelle Diskussionsstand verletze den Grundsatz der Einräumigkeit der Verwaltung: „Die sachliche und örtliche Zuständigkeit von Behörden muss sich an den Grenzen der kommunalen Gebietskörperschaften orientieren. Eine Strukturänderung muss Probleme lösen, nicht neue schaffen.“

Anstatt das Kreisgebiet mit neuen Zuständigkeitsgrenzen zu zerschneiden, müsse die Gelegenheit genutzt werden, frühere Fehler zu beheben. So seien Teile des Untereichsfelds dem Finanzamt Northeim zugeordnet, dies könne nun korrigiert werden. Reuter appelliert an die Landesregierung, die positiven Effekte der Kreisfusion zu nutzen und mit strafferen Verwaltungsstrukturen in der Region zu verstärken.

„Zu kurzfristig“

Auch der Duderstädter CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Ehbrecht spricht sich gegen die geplante Fusion der Finanzämter Herzberg und Northeim aus. Es sei „höchst unglücklich, dass eine solche Entscheidung so kurzfristig anberaumt wird und dass durchaus noch weitere Überlegungen angestellt werden könnten, um den Standort Herzberg mit den damit verbundenen Arbeitsplätzen vor Ort zu erhalten.“ Ehbrecht zitiert Pläne, nach denen der Posten des Finanzamtsleiters Herzberg zum Jahresende wegfallen soll. Dessen Vertretung soll danach ebenfalls nach Northeim wechseln. Geplant sei zudem, dass nach einer Fusion die Geschäftsstelle, der GmbH-Sachbereich und die Erhebungsstelle (Vollstreckung) nach Northeim verlegt werden sollen. Ehbrecht: „Dies würde für den Altkreis Osterode bedeuten, dass mindestens 15 hochwertige Vollzeitstellen gänzlich wegfallen würden, also etwa 17 Prozent der Bediensteten.“ Es sei nicht geplant, Stellen und Posten als Ausgleich von Northeim nach Herzberg zu verlegen.

Ehbrecht schlägt eine Alternative zur Zusammenlegung vor: „Es wäre eine durchaus lohnenswerte Überlegung, ob man nicht die Bereiche Duderstadt und Gieboldehausen dem Finanzamt Herzberg zuschlagen könnte, um dessen ,Betreuungskreis“ zu erweitern und so den Standort besser auszulasten.“ Dieses Modell würde die Einräumigkeit der Verwaltung erhalten und einen Stellenabbau vermeiden.

Von Matthias Heinzel

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