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Göttingen Landrat zeigt "Freundeskreis" an
Die Region Göttingen Landrat zeigt "Freundeskreis" an
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00:17 10.04.2017
Bernhard Reuter Quelle: Harald Wenzel
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Göttingen

Thema war der Umgang mit Versammlungsanzeigen insbesondere aus dem Umfeld des "Freundeskreises". „Es ist wichtig, dass der Rechtsstaat Flagge zeigt und Stärke beweist“, beschrieb Reuter die Linie der Ordnungsbehörden. Erörtert wurde die gezielte namentliche Nennung von Behördenbeschäftigten bei Versammlungen von Mitgliedern des Freundeskreises und die Ankündigung von Versammlungen vor deren Privatanschriften.

Diese Aktionen gegen einzelne Personen seien eine neue Dimension der öffentlichen Auseinandersetzung von Seiten des Freundeskreises, erläuterte die Kreisverwaltung bei der Konferenz im Kreishaus Göttingen. Im Fall der Landkreis-Beschäftigten, die bei einer Versammlung vor dem Kreishaus namentlich genannt und verbal attackiert wurde, habe er Strafanzeige gestellt, erklärte Reuter. Bei Versammlungsanzeigen an Privatanschriften einzelner Personen müssten die Ordnungsbehörden die grundgesetzlich garantierte Versammlungsfreiheit mit Persönlichkeitsrechten Einzelner abwägen, führte der Landrat aus.

Öffentlich hatte Reuter zuletzt im Rahmen des Jahresempfangs des Landkreises Stellung bezogen und die Anwendung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung verurteilt. Dies gelte unabhängig von der politischen Ausrichtung derjenigen, von denen Gewalt ausgehe. Der Landrat hatte den Appell ausdrücklich mit einem Dank an die Polizei für deren ernsthaften und entschlossenen Einsatz zum Schutz des Rechtsstaats verbunden.   

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