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Göttingen Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD
Die Region Göttingen Linken-Chef Riexinger kritisiert SPD
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21:17 18.09.2017
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Göttingen

 Gegen 17.15 Uhr, als der Linken-Chef seine Rede zur bevorstehenden Bundestagswahl begann, hatten sich etwa 150 Zuhörer einschließlich der Parteifreunde vor dem riesigen roten Sattelzug der Linken am Gänseliesel eingefunden. Mit deutlichen Worten prangerte Riexinger eine fortschreitende Umverteilung von unten nach oben in der Bundesrepublik an. Der Linken-Politiker und Gewerkschafter nannte Beispiele: So seien bei Daimler in Stuttgart vor Jahren reguläre Arbeitsplätze von innerbetrieblichen Logistikern mit einem Monatsgehalt von 4400 Euro an Leiharbeiter mit einer Vergütung von 3300 Euro vergeben worden, aus denen dann per Werksverträge Jobs für 1700 Euro monatlich gemacht worden seien. Solchen Entwicklungen stellte Riexinger die Rentenzahlung für den gescheiterten VW-Chef Martin Winterkorn gegenüber.

180 Milliarden Euro mehr fürs Gemeinwohl

Weitere Angriffe des Linken-Wahlkämpfers galten der schlechten Bezahlung in den sozialen Berufen, beispielsweise in Kindergärten und in der Pflege. Wenn in Regierungsverantwortung, werde die Linke 180 Milliarden Euro mehr fürs Gemeinwohl ausgeben – für Krankenhäuser und Altenheime, Kindertagesstätten, Schulen, Hochschulen, bezahlbare Wohnungen, gut bezahlte öffentliche Arbeitsplätze und preiswerte öffentliche Verkehrsmittel. Bezahlt werden solle das Programm durch eine Vermögenssteuer und eine andere Steuerbelastung: Wer mehr als 7000 Euro pro Monat verdient, soll mehr zahlen, wer weniger erhält, soll entlastet werden. Bis 1400 Euro im Monat sollen gar keine Steuern erhoben werden.

Außerdem solle niemand weniger als 1050 Euro zum Leben haben. Den Rentensatz will Riexinger wieder auf 53 Prozent des letzten Einkommens anheben – „wie unter dem bekannten Sozialisten Helmut Kohl“.

Der Göttinger Direkt-Kandidat der Linken für den Bundestag, Konrad Kelm, sprach auf dem Markt vor dem Alten Rathaus. Quelle: Christina Hinzmann

Nach einem etwa halbstündigen Vortrag der Kasseler Verbindung der Studenten aus Kurdistan zur Geschichte und aktuellen Lage der Kurden in ihren Siedlungsgebieten ergriff schließlich der lokale Linken-Bundestagskandidat, Konrad Kelm, das Wort. Auch weil zu diesem Zeitpunkt bereits gut zwei Drittel der Zuschauer den Platz verlassen hatte, fasste sich der Göttinger Kandidat kurz. Arbeitspolitisch brenne es in der gesamten Region, Arbeitsplätze würden verlagert. Die Politik der regierenden Parteien in den vergangenen Jahrzehnten sei dezidiert unsozial gewesen, erklärte Kelm. „Wer nicht will, dass diese Politik fortgesetzt wird“, forderte der Kandidat die verbliebenen Zuhörer auf, „kann nur die Linke wählen.“

Von Michael Heinzel

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