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Göttingen Mehrere Verletzte bei Protest gegen Abschiebung
Die Region Göttingen Mehrere Verletzte bei Protest gegen Abschiebung
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11:15 26.05.2018
Protest gegen Gewahrsam eines Asylbewerbers vor dem Polizeirevier Quelle: Michael Brakemeier
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Göttingen

Am Donnerstag hatten ab dem Nachmittag bis zum späten Abend teils bis zu 130 Menschen vor dem Dienstgebäude der Polizei Göttingen an der Groner Landstraße protestiert. Nach Angaben der Göttinger Polizei seien während der Spontanversammlung der Abschiebungsgegnern zwei Polizisten durch Tritte leicht verletzt worden. Einer der Beamter sei vorerst nicht dienstfähig, heißt es in einer Mitteilung der Polizei vom Freitag.

Rangeleien vor der Polizei

Auch zwei Demonstranten wurden durch Polizeibeamte leicht verletzt, als es vor dem Gebäude immer wieder zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gekommen war. Einer der Demonstranten erlitt eine blutende Wunde am Kopf. Ein anderer wurde von den Polizisten zu Boden gebracht. Er berichtete im Anschluss, auch an den Haaren gezogen worden zu sein.

Abschiebung nach Norwegen

Grund des Protestes für die Spontanversammlung war die unter anderem von der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen für Freitag anberaumte Abschiebung eines 33 Jahre alten Mannes aus Simbabwe nach Norwegen. Ermittler der Polizeiinspektion Göttingen hätten den 33-Jährigen am Donnerstagnachmittag mit Amts- und Vollzugshilfe für die zuständigen Behörden und wegen eines vom Amtsgericht Göttingen erlassenen Haftbefehls in der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe am Anna-Vandenhoeck-Ring festgenommen und anschließend zum Dienstgebäude transportiert, heißt es in einer Mitteilung der Polizei.

Knapp 130 Menschen demonstrieren am Donnerstag gegen die drohende Abschiebung eines 33 Jahre alten Mannes aus Simbabwe.

Nach Tageblatt-Informationen soll es sich um den ehemaligen Fußballprofi Willard Gondo handeln, der in der zweiten Mannschaft des SC Hainberg spielte und auch als Co-Trainer der D1-Jugend des SC aktiv war. „Er hat sich bei uns im Verein sehr positiv entwickelt und gut integriert“, sagt der Vorsitzende des Vereins, Jörg Lohse.

Gondo, so die Polizei, wurde noch am späten Donnerstagabend von der Polizei an einen anderen Ort außerhalb von Göttingen gebracht.

„Rechtsstaat? Menschlichkeit? Deutschland!“

Die zahlreichen Flüchtlinge, Flüchtlingshelfer und Antifaschisten sammelten sich am Donnerstag mit Bekanntwerden der Festnahme über Alarmtelefon und einer SMS-Liste vor der Hauptzufahrt zur Polizei und an deren rückwärtiger Zufahrt an der Jheringstraße. Hier hatten sie ein Tor mit einem Fahrradschloss versperrt. „Dadurch konnte die unmenschliche Abschiebepraxis lange hinauszögert und somit auch das skandalöse Verhalten der Ausländerbehörde der Stadt Göttingen aus der Deckung geholt werden“, heißt es in einer Mitteilung des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebungen.

Die überwiegend jungen Demonstranten protestierten mit Transparenten, Gesang, Sprechchören und Menschenketten gegen die Abschiebung und blockierten kurzzeitig die Zufahrten, bevor sie von der Polizei zurückgedrängt wurden. „Rechtsstaat? Menschlichkeit? Deutschland!“, „Solidarity for all!“, „oder „Abschiebung hier und jetzt stoppen“ stand auf den Transparenten.

Polizei fordert Verstärkung aus Hannover und Osnabrück an

Die Aktivisten hätten wiederholt versucht, auf das Dienstgelände zu gelangen, heißt es in der Darstellung der Polizei. Die Inspektionsleitung forderte weitere Einsatzkräfte aus Hannover, Osnabrück und von anderen Dienststellen der Polizeidirektion Göttingen an. Die Polizei sperrte die Groner Landstraße zwischen Geismar Tor und Jheringstraße kurzzeitig für den Verkehr.

Die Polizei leitete zwei Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruchs und sechs wegen Widerstands gegen beziehungsweise tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte ein. Während der Versammlung griff sie immer wieder Demonstranten heraus und brachte vier zur Identitätsfeststellung ins Gebäude. Polizeihunde waren im Einsatz.

Tritte und Reizgas

Die Polizei beschreibt die Stimmung unter den Demonstranten während der über weite Strecke äußerst friedlichen Demonstration als dann „zunehmend aggressiv“. Außer Tritten gegen Beamte sei eine Polizeibeamtin „körperlich angegangen“ worden. Anwendung körperlicher Gewalt und den Einsatz von Reizgas durch die Polizei hätten das aber verhindert, heißt es von Seiten der Polizei weiter.

Das Bündnis schildert die Vorgänge anders: „So wurden die Protestierenden durch die Beamten bedroht, drangsaliert und geschubst.“ Die Situation sei mit Auftauchen der Einheiten der Bereitschaftspolizei und der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) aus Hannover eskaliert. Diese sein „mehrmals brutal in die friedliche Menge“ gestürmt.

Eine Sprecherin des Göttinger Bündnisses gegen Abschiebungen hierzu: „Es war schockierend zu sehen wie Polizisten unvermittelt in die friedliche Protestmenge stürmten und wahllos auf Menschen einschlugen. Die Beamten haben somit klargemacht, dass sie mit allen Mitteln und um jeden Preis die Abschiebung und somit die Zerstörung der Existenz des Betroffenen durchsetzen wollen.“

Ähnlich schildert die Grüne Jugend Göttingen das Vorgehen der Polizei: „Wieder einmal wurde eine friedliche Kundgebung des zivilen Ungehorsams durch massive Polizeigewalt angegangen. Ob die eingesetzten Einheiten aus Göttingen, Hannover oder Hildesheim kommen, macht keinen Unterschied, bezeichnend ist ein brutales Vorgehen und wahlloses Treten und Schlagen in eine friedliche Versammlung.“ Mehrere Mitglieder der Grünen Jugend seien durch Polizisten verletzt worden und mussten in der Notaufnahme behandelt werden.

Staatsschutz ermittelt

Gegen 23 Uhr zogen die Demonstranten, die bis dahin vor dem Dienstgebäude ausharrten, geschlossen in Richtung Innenstadt.

Inzwischen hat der Staatsschutz im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um das Polizeidienstgebäude aufgenommen. Sie dauern an.

Willard Gondo auf dem Weg nach Norwegen

Trotz aller Proteste: „Der Mann befindet sich auf dem Weg nach Norwegen“, sagte eine Stadtsprecherin am Freitag. Das skandinavische Land ist aufgrund der sogenannten Dublin-Abkommen für das Asylverfahren des 33-Jährigen zuständig. Von dort war er nach Deutschland eingereist.

„Es ist allein schon ein Unding, dass die Göttinger Auslanderbehörde die Abschiebung ohne Veranlassung des BAMF auf eigene Inititative hin durchgeführt hat“, kommentiert das Bündnis. Dass die Auslanderbehörde nun auch diese trotz des Protests zu Ende gebracht hat, sei ein Skandal und zeige „den harten und inhumanen Kurs der Stadt Göttingen“.

Die Grüne Jugend Göttingen beurteilt das ähnlich: „Der Mann, der jetzt nach Norwegen abgeschoben werden soll und von dort nach Simbabwe, hat in der kurzen Zeit, die er bisher in Deutschland war, mehr für die Gesellschaft getan, als man im Schnitt von einem Mensch erwarten kann. Dass dieser Mensch dann auch noch ohne Anordnung des BAMF, sondern lediglich auf Bestreben der Ausländerbehörde Göttingen festgenommen wird, ist ein Skandal.“

Anwältin nicht informiert

Die an den Protesten beteiligte Basisdemokratische Linke kritisierte, dass der der Betroffene zwar Mandant einer Göttinger Anwältin sei, diese über das Vorgehen aber nicht informiert worden sei. Möglichkeiten, Rechtsmittel gegen die Abschiebung einzulegen, hätten so nicht bestanden.

Demonstration durch die Innenstadt

Am Freitagabend zogen gut 200 Demonstranten mit Transparenten und lauten Sprechchören vom Gänseliesel aus in Richtung Neues Rathaus, um auf diesem Weg gegen die Abschiebepraxis in Deutschland, das Vorgehen der Ausländerbehörde in Göttingen und die Unterbringung von Asylsuchenden in der Siekhöhe zu protestieren. Eine Sprecherin verurteilte das Vorgehen der Polizei vom Vortag und übermittelte Grüße des 33-Jährigen. Vom Berliner Flughafen aus dankte er allen, die sich für seinen Aufenthalt in Göttingen eingesetzt hatten. Zu weiteren Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizei kam es nicht.

Von Michael Brakemeier und Markus Scharf (mit EPD)

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