Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Göttingen Millionen falscher Steuerbescheide
Die Region Göttingen Millionen falscher Steuerbescheide
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:29 14.09.2012
Göttingen

Von den geschätzt vier Millionen Steuerbescheiden, die das Finanzamt Göttingen und danach Finanzämter in ganz Deutschland den Anlegern in diesen Tagen zustellen, werden die meisten falsch sein. Das sagt der Göttinger Rechtsanwalt Karl-Heinz Mügge, der erste Bescheide von Steuerexperten mit Spezialkenntnis zur Göttinger Gruppe hat prüfen lassen.

Das Finanzamt Göttingen hat in diesem Sommer die Betriebsprüfung bei der Göttinger Gruppe für die Jahre 1994 bis 2001 abgeschlossen (die Jahre davor waren schon geprüft). Die weitere Prüfung bis 2007 wird folgen. Konsequenz daraus sind zunächst so genannte Grundlagenbescheide, in denen den Anlegern genau vorgerechnet wird, wie hoch ihr Anteil an den Verlusten der Gesellschaft beziehungsweise die laufenden Einkünfte aus ihren Gesellschaftsanteilen in den geprüften acht Jahren waren. Der Grundlagenbescheid beinhaltet also acht Jahres-Steuerbescheide und ist ausdrücklich einer Nachprüfung entzogen.

K.-H. Mügge

Der Sammelbescheid geht  an die Heimatfinanzämter aller Anleger – 250 000 in ganz Deutschland sind das laut Konkursverwalter. Jeder von ihnen erhält für jedes Jahr einen neuen Bescheid. Addiert man die acht im Grundlagenbescheid, sind das bis zu vier Millionen neue Steuerfestsetzungen.

Viele davon sind falsch, haben Mügges Recherchen ergeben – und werden von den Heimatfinanzämtern ohne Prüfung übernommen, ja werden sogar schon rechtskräftig, wenn dem Grundlagenbeschied nicht widersprochen wird. Die Steuerbehörde behandelt die jährlich gutgeschriebenen Gewinne der Anleger nämlich so, als seien sie ausgezahlt worden, besteuert sie also, auch wenn sie im Unternehmen blieben und durch die Insolvenz verloren gingen.

Wer es schaffte, sich nach Bekanntwerden der drohenden Pleite auszahlen zu lassen, muss das Auseinandersetzungsvermögen als Veräußerungsgewinn noch einmal versteuern. Das führt zur Doppelbesteuerung fiktiver Gewinne und der darauf basierenden späteren Auszahlung bei Beendigung der Kapitalanlage.

Dem Tageblatt liegt ein solcher Grundlagenbeschied vor. Er wurde nach Mügges Prüfung angefochten und wird derzeit auch nicht vollzogen. Der Anwalt, der auch frühere Vorstandsmitglieder der Göttinger Gruppe vertritt und nach eigenen Worten bemüht ist, wenigstens den Steuernachteil für die Anleger zu verringern, rät dringend zum Widerspruch gegen die Grundlagenbescheide. Nach „grober Schätzung“, so Mügge, müsse die Finanzbehörde bei korrekter Veranlagung den Anlegern mindestens 40 Millionen Euro Steuern zurückerstatten, statt sie jetzt zusätzlich zu belasten.

Finanzamt und Oberfinanzdirektion haben schon bei früheren Anfragen des Tageblattes mit Verweis auf das Steuergeheimnis jede Stellungnahme abgelehnt. Auch das niedersächsische Finanzministerium gibt keine Auskunft, wie sich die mutmaßlich vier Millionen Steuerfestsetzungen für bis zu 13 Geschäftsjahre auf die Steuereinnahmen auswirken, zumal es sich ja um Einkommensteuer handele, die bundesweit veranlagt werde und sich selbst hohe Erstattungen im Landeshaushalt kaum auswirken würden.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!