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Göttingen Nach Protesten gegen AfD: Polizei ermittelt
Die Region Göttingen Nach Protesten gegen AfD: Polizei ermittelt
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18:56 14.08.2013
Protest am Wochenende: der AfD-Stand in der Göttinger Fußgängerzone am vergangenen Sonnabend. Quelle: BE
Göttingen

Dort hieß es am Dienstag in der Berichterstattung über die Vorgänge um den Wahlkampf der Alternative für Deutschland (AfD), dass „die Wände des Wohnhauses eines Kreisvorstandsmitglieds mit Benzin übergossen“ worden seien.

Eine Anzeige des betroffenen Rudolph deswegen liege der Polizei aber nicht vor, sagte Kaatz. Nach jetzigem Ermittlungsstand soll sich der Anschlag in der Nacht zum 9. August ereignet haben.

Anzeige wegen Hausfriedensbruchs

Für diese Nacht liegt der Polizei allerdings eine andere Anzeige Rudolphs wegen Hausfriedensbruchs vor. So sollen sich, nach Kaatz Angaben, gegen 1.20 Uhr zwei männliche Personen auf Rudolphs Grundstück aufgehalten haben. Dies habe Rudolph bei der Polizei angezeigt.
Ein weiteres Ermittlungsverfahren hat die Polizei nach Auswertung des Welt-Artikels wegen Nötigung eingeleitet. In dem Artikel berichtet der AfD-Kreisvorsitzende Matthias Hans von einem Beisitzer, der am Telefon mit den Worten „Wenn Du weitermachst, dann werden wir Dich kaltmachen“ bedroht worden sein soll. Auch sei der Satz „Wenn du bei der AfD bleibst, dann werden wir dein Kind morgens zur Schule begleiten, “ gefallen. Eine Anzeige aus Reihen der AfD gibt es dafür aber nicht, so Kaatz.

Angezeigt haben die AfD-Mitglieder bislang die Zerstörung von Wahlplakaten in Duderstadt und zwei Sachbeschädigungen an Autos. „Bislang konnten die Täter dafür nicht ermittelt werden“, sagt Kaatz. Aktuell habe die AfD Plakatzerstörungen in Geismar angezeigt. Hier, so Kaatz, seien am Diensttag zwölf von 14 AfD-Plakate im Bereich Am Kalten Born zerstört worden.

"Personelle Veränderungen" angekündigt

Auf seiner Internetseite deutet der AfD-Kreisverband „personelle Veränderungen“ an, die aber aufgrund „der eskalierenden Situation, die zu kriminellen Handlungen, hervorgerufen durch öffentliche Aufrufe von Linksfaschisten und Grüner Jugend Göttingen, geführt haben“, nicht veröffentlich werden könnten. „Sämtliche strafrechtlich relevanten Verstöße gegen unser Grundgesetz haben wir bei Polizei und Staatsschutz zur Anzeige gebracht und die Staatsanwaltschaft Göttingen aufgefordert, gegen ALI, Antifa und Grüne Jugend Göttingen zu ermitteln, da wir Leib und Leben der AfD-Wahlhelfer in Göttingen bedroht und elementare Grundrechte verletzt sehen.“

Gewalt gegen die AfD

Unterdessen wird die Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes, Marie Kollenrott, auf der Internetseite „Gewalt gegen die AfD“ als Person gelistet, „die die Gewalt gegen die Alternative für Deutschland“ begünstige. Unter anderem wird behauptet, Kollenrott stehe hinter den gewalttätigen Aktionen der Grünen Jugend im Raum Göttingen. Dabei wird ausschnittsweise auf eine Aussage im Göttinger Tageblatt verwiesen. Diese sei aus dem Zusammenhang gerissen und werde damit „völlig falsch“ interpretiert, so Kollenrott am Mittwoch. Sie erwäge eine Strafanzeige wegen Verleumdung gegen die Betreiber der AfD-Prangerseite. Darauf werden mehrere Personen aufgeführt: unter anderem Bischof Robert Zollitsch und Jörg-Uwe Hahn, hessischer Justizminister (FDP).

Von Michael Brakemeier und Ulrich Schubert

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