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Göttingen Geldstrafe für Widerstand gegen die Polizei
Die Region Göttingen Geldstrafe für Widerstand gegen die Polizei
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00:18 05.06.2017
Quelle: dpa
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Göttingen

Die Stimmung auf dem Albaniplatz war deutlich aggressiver als üblich, hatte Inspektionsleiter Thomas Rath am Abend des 31. Juli 2016 gesagt. Tatsächlich hatte es Verletzte gegeben, mehrere Demonstranten waren festgenommen worden. Anlass für das Aufeinandertreffen von Polizei und Nazi-Gegnern war eine Kundgebung einer damals noch unter dem Namen "Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen" (FKTN) firmierenden rechten Gruppierung vor der Göttinger Stadthalle. Mit Gittern und großem Aufgebot hatte die Polizei versucht, Teilnehmer der Kundgebung und die Gegendemonstranten zu trennen.

Gegen 18.15 Uhr, noch bevor der "Freundeskreis" den Platz überhaupt erreicht hatte, hatte eine Personengruppe versucht, die Polizeisperre zu durchbrechen. Im Liveblog des Göttinger Tageblatts hieß es zu diesem Zeitpunkt: "18.15 Uhr - Einige versuchen die Absperrungen zu überwinden. Jetzt tragen die Polizisten Helme. 18.20 Uhr - zwei erste Festnahmen von Gegendemonstranten, die die Gitter überwinden wollten." Eine dieser Personen saß am Freitag vor dem Gericht und erwartete ihr Urteil. Zuvor waren zwei Prozesstage darauf verwendet worden, den angeklagten Widerstand gegen Polizeibeamte mit Beweisen zu untermauern.

Gewöhnlich sind bei Vergehen im Zusammenhang mit Demonstrationsgeschehen Polizisten die entscheidenden Zeugen. Und so beschrieben auch in diesem Verfahren zunächst drei an dem Einsatz beteiligte Beamte ihre Erinnerungen an die Ereignisse des 31. Juli: Der Angeklagte sei auf ein Signal hin über das Gitter geklettert und hätte versucht, an den Polizisten vorbei zu kommen. Daraufhin hatte der Polizist ihn festgehalten, der junge Mann sich diesem Zugriff aber mehrfach entzogen. In diesem Zusammenhang erinnerte sich der Zeuge zunächst deutlich später etwas ungenauer an einen Schlag vor die Brust.

Die Schilderung der Zeugen glaubte die Verteidigung mithilfe von Videos sowohl aus dem eigenen wie auch aus dem Bestand der Staatsanwaltschaft widerlegen zu können. "Von Schlägen war auf den Bildern absolut nichts zu erkennen", betonte Verteidiger Rasmus Kahlen in seinem Plädoyer am Freitag. Bei einer so uneindeutigen Beweislage dürfe es hier nicht zu einer Verurteilung kommen. Und Kahlen schob das Ergebnis vorwegnehmend noch hinterher: Er habe jetzt mehrfach erlebt, dass Freisprüche speziell von jungen Richtern als Niederlage empfunden werden. Er werde definitiv Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Das Gericht ließ sich von diesem Frontalangriff nicht aus der Ruhe bringen. Es sah den Tatbestand des Widerstands als erwiesen an und verhängte das Strafmaß von 40 Tagessätzen zu je 20 Euro auch mit dem Hinweis auf die einschlägige Vorbestrafung des Angeklagten. Für ihn und die etwa 20 anwesenden Prozessbeobachter gab es abschließend noch den guten Rat: Nach der neuen Gesetzeslage wäre eine Geldstrafe nicht mehr möglich gewesen.

Die Paragrafen 113 bis 155 StGB

Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte sollen künftig härter bestraft werden. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz am 27. April beschlossen. In den entsprechenden Paragrafen 113 bis 115 StGB wird definiert, dass diese Personengruppe gesondert unter Schutz gestellt wird. Wer Repräsentanten der staatlichen Gewalt angreift, muss danach mit einer Mindeststrafe von drei Monaten und einer Höchststrafe von fünf Jahren Haft rechnen. Anlass für die Gesetzesinitiative war die steigende Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamten in den Jahren 2015 und 2016. Kritiker des Gesetzes zweifeln diese Daten der Kriminalitätsstatistik an.

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