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Göttingen Neue Runde im Streit um die Finanzierung von Kreisaufgaben
Die Region Göttingen Neue Runde im Streit um die Finanzierung von Kreisaufgaben
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00:17 09.02.2013
Quelle: dpa (Symbolbild)
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Göttingen

Es müsse eine „dauerhaft gerechte“ Lösung geben, sagte Suermann. Wenn die Stadt kreisfrei sein würde, stünden rund zehn Millionen Euro mehr zur Verfügung. Leider werde nicht auf gleicher Augenhöhe verhandelt, da die Stadt kreisangehörig sei. „Nur einer hat das Sagen, der andere kann nur bitten“, so Suermann.

„Wir können nur hoffen, dass das Diktat möglichst milde und gerecht ausfällt.“ Der Kämmerer machte für die Verwaltung deutlich, dass ein „Aufschlag Richtung Kreisfreiheit unvermeidlich ist“, wenn auch durch das Gespräch in Hannover nichts „rumkomme“.
SPD und Grüne wollen einen gemeinsamen Unterausschuss von Stadt und Kreis einrichten, um im Finanzstreit weiterzukommen.

Der Ausschuss sei ein Versuch auf anderer Ebene, um die Öffentlichkeit zu beteiligen, sagte Michael Höfer (Grüne). „Zahlen müssen offen auf den Tisch.“ Felicitas Oldenburg (FDP) forderte auch Zahlen zur Effektivität der beiden Verwaltungen, ein Vergleich. „Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.“

Ende 2012 einigten sich Stadt und Kreis auf 33 Millionen Euro für 2013 als Zahlung an die Stadt, die dafür Kreisaufgaben selbst erledigt. Der Stadt ist das deutlich zu wenig. Der Oberbürgermeister hatte zuletzt 39 Millionen Euro gefordert. Der Stadtrat akzeptierte den Kompromiss, kündigte aber die Vereinbarung gleichzeitig wieder.

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