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Göttingen Neuer Gegenwind für geplantes Hotel
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00:17 26.01.2017
Das Intercity-Hotel am Otto-Hahn-Zentrum: Ein Vertrag sieht vor, dass es das einzige Hotel an der Lokhalle bleibt. Quelle: Harald Wenzel
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Göttingen

In dem vor knapp 19 Jahren geschlossenen Kaufvertrag über das Grundstück Bahnhofsallee 1a in Göttingen heißt es: „Der Verkäufer [GWG] sichert zu, daß auf dem Bereich des Otto-Hahn-Zentrums kein weiteres öffentlich zugängliches Hotel angesiedelt wird [...]“. Diesem Vertragspassus widersprechen aus Sicht von Rechtsanwalt André Kupfernagel von der Anwaltsgesellschaft Lampe Legal, der die Investoren des IC-Hotels anwaltlich vertritt, die Pläne der GWG, ein südwestlich der Lokhalle gelegenes Grundstück an der Carl-Zeiss-Straße an die Firma BauWo aus Hannover zu verkaufen. Diese plant ein fünfgeschossiges Hotelgebäude mit 144 Zimmern im Niedrigpreissegment. Nach Angaben von BauWo-Geschäftsführer Bernd Rathenow stehe der Grundstückskauf unmittelbar bevor. Auch mit einem Betreiber des Hotels werde bereits verhandelt.

In einem Schreiben an GWG-Geschäftsführerin Ursula Haufe vom 19. Januar argumentiert Kupfernagel: „Unsere Mandantschaft hat sich auf den Erwerb des Grundstücks und die erhebliche Bauverpflichtung nur deshalb eingelassen, weil gleichzeitig seitens der GWG zugesagt worden ist, dass das Hotelangebot unserer Mandantschaft auf dem Lokhallen-Gelände einen Alleinstellungsanspruch erheben kann, also auch in Zukunft seitens der GWG keine weiteren Hotels auf diesem Gelände oder in unmittelbarer Nähe gebaut oder auch zum Bau durch einen Drittem zugelassen werden.“

Verstoß gegen Vertrag

In den Plänen der BauWo sieht Kupfernagel einen Verstoß gegen die Zusicherung aus dem Grundstückskaufvertrag. „Das zu verkaufende Grundstück liegt unstreitig im Lokhallen-Bereich, welcher von Ihrem Unternehmen vermarktet wird“, schriebt Kupfernagel an Haufe. Der Neubau befinde sich gerade einmal 100 Meter entfernt vom IC-Hotel seiner Mandanten, „so dass auch eine Wettbewerbssituation ohne weiteres Nachdenken als gegeben angesehen werden muss“. Er kündigt an, „alle rechtlichen Möglichkeiten“ auszuschöpfen.

Im Bauausschuss am Donnerstag, 19. Januar, hatte Haufe noch an die Ratspolitik appelliert: „Wir brauchen das Hotel.“ Dieses Angebot würde den Standort Lokhalle stärken.“ Gegenüber dem Tageblatt kündigte sie nun an, den Vertrag von 1998 rechtlich prüfen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass das IC-Hotel exklusive Rechte hat“, sagte sie. Auch liege das Gelände des geplanten Hotelneubaus außerhalb der Otto-Hahn-Zentrums.

Kupfernagel fasst Haufes Aussage im Bauausschuss nun so auf, dass Haufe die Ansprüche seiner Mandanten ignoriert. Bis Dienstagmittag soll sie nun erklären, dass sie den Kaufvertrag von 1998 respektiert und den Grundstücksverkauf unterlässt. mib

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