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Göttingen Kommunen und Wohlfahrtsverbände fordern Unterstützung ein
Die Region Göttingen Kommunen und Wohlfahrtsverbände fordern Unterstützung ein
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00:23 21.03.2018
Die Göttinger Werkstätten haben im September die erste Göttinger Zukunftsmesse für Menschen mit Behinderungen ausgerichtet. 50 Aussteller haben an 70 Ständen Menschen mit Handicap über Arbeit und berufliche Bildung informiert. Quelle: Archiv/Richter
Landkreis

„Wer trägt künftig in Niedersachsen die Verantwortung für die Unterstützung der Menschen mit Behinderungen?“ Diese Frage stellen mit Blick auf die neuen Zuständigkeiten der Niedersächsische Landkreistag, Städtetag und die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen in einer gemeinsamen Presseerklärung.

„Größte sozialpolitische Umstrukturierung seit Jahrzehnten“

„Das ist die größte sozialpolitische Umstrukturierung seit Jahrzehnten“, wird der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (SPD) und Präsident des Niedersächsischen Landkreistages in der Mitteilung zitiert. „Es geht allein in Niedersachsen um ein Finanzvolumen von drei Milliarden Euro im Jahr.“ Damit sich die Kommunen und ihre Partner bei der Betreuung vor Ort auf die neue Situation vorbereiten können, bräuchten sie „dringend eine Grundsatzentscheidung der Landesregierung“, so Reuter weiter.

Verwerfungen zwischen Landkreisen und Städten vermeiden

Fachlich werde der Vorschlag des Sozialministeriums für richtig gehalten, wonach „die Landkreise und kreisfreien Städte die Aufgaben- und Finanzverantwortung für behinderte Menschen unter 18 Jahren übernehmen, das Land für alle ab dem 18. Lebensjahr“, heißt es in der Mitteilung. „Die damit einhergehende Umverteilung der Finanzströme muss aber mindestens für eine Übergangszeit von zwei Jahren vom Land abgefedert werden, um Verwerfungen zwischen den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten auszugleichen“, so Landkreistags-Präsident Reuter.

Zusätzliche Stellen geschaffen

Da die erste Stufe der Neuordnung schon zum Januar 2018 in Kraft getreten sei, ergänzt der Lüneburger Oberbürgermeister und Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Ulrich Mägde, hätten „im erheblichen Umfang zusätzliche Stellen“ geschaffen werden müssen, „um den Anforderungen des sogenannten Gesamtplanverfahrens gerecht zu werden. Hier steht das Land in der verfassungsrechtlichen Pflicht zu einem sofortigen Kostenausgleich“, so Mägde weiter.

„Eine enorme Kraftanstrengung“

Auch Ralf Selbach, Vorsitzender der LAG der Freien Wohlfahrtspflege, argumentiert in der gemeinsamen Pressemitteilung in die selbe Richtung wie Reuter und Mägde. „Es geht um eine Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Wir brauchen dringend die Entscheidung, wie es weitergehen soll“, so Selbach. Nur so könnten die Angebotsstrukturen weiterentwickelt werden. Die Umsetzung der neuen Regelungen bedeute Selbach zufolge für die Mitarbeiter der Dienste und Einrichtungen „eine enorme Kraftanstrengung“.

Von Britta Eichner-Ramm

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