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Göttingen Noch keine Festnahmen nach Angriff auf Journalisten
Die Region Göttingen Noch keine Festnahmen nach Angriff auf Journalisten
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18:23 28.05.2018
Mit Schraubenschlüssel bewaffnet: Neonazi-Angriff auf Journalisten im thüringischen Fretterode. Quelle: mm
Fretterode / Mühlhausen

„Die Ermittlungen laufen“, sagte Staatsanwalt Dirk Germerodt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen, am Montag auf Tageblatt-Anfrage. Weder habe es bislang Festnahmen gegeben noch sei Anklage erhoben worden. Es gebe keinen „dringenden Tatverdacht“, so Germerodt. So sei es schwierig, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Zwar gebe es Fotos, die die angegriffenen Journalisten zur Verfügung gestellt haben. Es könne aber derzeit auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Fotos manipuliert worden sind, so Germerodt.

Weiter Würdigung der Beweismittel

„Vor Verhaftungen brauchen wir einen dringenden Tatverdacht“, hatte Germrodt gegenüber dem Tageblatt gleich nach der Tat Ende April gesagt. Und dieser ergebe sich erst nach Würdigung aller Beweismittel. Anschließend müsse entschieden werden, ob ein Haftgrund vorliege, so Germerodt weiter. Das wären beispielsweise Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr.

Bei dem Überfall Ende April sollen die zwei Journalisten aus Göttingen von zwei maskierten Männern gejagt, attackiert, beraubt und verletzt worden sein. Nach Angaben der Anwälte der Opfer soll einer der beiden 26 Jahre alten Männer einen Messerstich ins Bein erlitten haben und der andere eine Kopfplatzwunde durch einen Schlag mit einem Schraubenschlüssel.

Recherche bei NPD-Chef Thorsten Heise

Die beiden 24-jährigen Angreifer sollen nach Auskunft der Journalisten mit einem schweren Schraubenschlüssel, Messer, Reizgas und Baseballschläger bewaffnet gewesen sein. Sie raubten Kamera- und Fotoausrüstung der Journalisten und demolierten ihren Wagen. Die Journalisten hatten zuvor zu Recherchezwecken Foto- und Filmaufnahmen vom Grundstück des Thüringer NPD-Chefs Thorsten Heise in Fretterode gemacht.

Bei polizeilichen Untersuchungen auf Heises Grundstück noch am Tattag wurden die Angreifer nicht angetroffen. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei Nordhausen übernahm die weiteren Ermittlungen.

Schwerer Raub und versuchte Tötung

Wegen der Gefährlichkeit der Angriffe mit Messer und schwerem Schraubenschlüssel und der erheblichen Verletzungen steht für Anwalt Sven Adam außer einem schweren Raub auch ein versuchtes Tötungsdelikt im Raum. Entsprechende Anzeigen seien erstattet.

Das Landeskriminalamt Thüringen hatte wegen der Schwere der Tat und der überregionalen Zusammenhänge bereits Anfang Mai die Ermittlungen von der Polizei in Nordhausen übernommen. Der Vorfall war inzwischen auch Thema einer kleinen Anfrage der Grünen im niedersächsischen Landtag.

Opferberatung sieht inkonsequente Strafverfolgung

Die Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen (EZRA) hatte kurz nach dem Angriff die inkonsequente Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden kritisiert. Entgegen der üblichen Praxis habe die Staatsanwaltschaft in dem Fall keinen Haftbefehl beantragt, hieß es in einer Mitteilung.

Die Beratungsstelle registriere schon seit Jahren eine Brutalisierung der Angriffe durch Neonazis auf Journalisten. Durch die hohe Gefährdung werde es zunehmend schwieriger, zu Neonazistrukturen zu recherchieren und darüber zu berichten. „Lediglich eine konsequente Strafverfolgung der Polizei und Staatsanwaltschaft kann die Pressefreiheit an dieser Stelle gewährleisten“, betonte Theresa Lauß, Beraterin bei Ezra.

Weitere Übergriffe auf Journalisten in der Region

Es ist nicht das erste Mal, dass Journalisten in Südniedersachsen und Nordthüringen in jüngster Vergangenheit durch Neonazis angegriffen wurden. Im April 2017 attackierten Anhänger des rechtsextremen „Freundeskreises Thüringen / Südniedersachsen“ in Friedland drei Fotografen, die Material für Fachjournale wie den Rechten Rand oder den Störungsmelder der Tageszeitung „Zeit“, aber auch für die Tageszeitung TAZ oder den Norddeutschen Rundfunk liefern. Zur Hochzeit der „Freundeskreis“-Aktivitäten in Göttingen kam es darüber hinaus zu weiteren Einschüchterungsversuchen gegenüber Journalisten.

Immer brutalere Gewalttaten in Thüringen

Für Thüringen hat EZRA im vergangenen Jahr 149 Taten mit rechter und rassistischer Gewalt registriert. 220 Menschen waren davon betroffen. Das geht aus der von EZRA im März vorgelegten Statistik für 2017 hervor. „Das ist die zweithöchste Zahl von Angriffen, die je von unabhängigen Stellen in Thüringen seit 2001 registriert wurde“, sagt Christina Büttner, Projektkoordinatorin bei EZRA. Trotz eines Rückgangs von sieben Prozent gegenüber 2016. Die Gewalttaten sind nach Einschätzung von EZRA 2017 nochmals brutaler geworden. „Wurden 2016 bereits 45 Fälle von gefährlicher Körperverletzung registriert, so stiegen diese im vergangenen Jahr auf 48 Fälle an“, heißt es.

Von Michael Brakemeier

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