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Göttingen Northeimer Stadtrat stimmt für Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Kühle
Die Region Göttingen Northeimer Stadtrat stimmt für Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Kühle
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17:57 31.01.2013
Harald Kühle: Der Northeimer Stadtrat stimmt für Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister (SPD). Quelle: Heller
Northeim

Drei Ratsmitglieder, darunter Kühle selbst, waren nicht zu der Sitzung erschienen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Göttingen im November bereits zum zweiten Mal ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet hatte, verlor er auch den Rückhalt seiner Parteifreunde.

Der 55-jährige Sozialpädagoge, der seit 1986 dem Northeimer Stadtrat angehört, war im Herbst 2006 zum Bürgermeister der 29.000-Einwohner-Stadt gewählt worden. Vorher war er zwölf Jahre lang Geschäftsführer des Diakonieverbands Göttingen gewesen.

Nachdem zuvor schon wiederholt Kritik an seiner Amtsführung laut geworden war, geriet der Bürgermeister im Frühjahr 2011 massiv in die Bredouille. Kühle hatte durch eine kurzfristige Satzungsänderung verhindern wollen, dass die NPD ihren Landesparteitag in der Northeimer Stadthalle abhält. Die Verwaltung brachte die Satzung allerdings erst in den Rat ein, als die Partei ihre Anfrage bereits gestellt hatte. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gab einer Klage der NPD statt und entschied, dass die Stadt die neue Satzung nicht rückwirkend anwenden dürfe.

Kühle musste sich damals nicht nur Versäumnisse vorwerfen lassen, sondern sah sich auch einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Ihm wurde vorgeworfen, vor dem Verwaltungsgericht eine falsche eidesstattliche Erklärung abgegeben zu haben. Außerdem habe die Stadt ein manipuliertes Sitzungsprotokoll vorgelegt, um zu dokumentieren, dass man bereits Monate vorher über Pläne für eine Satzungsänderung gesprochen habe. Das Verfahren wurde eingestellt, weil nicht nachweisbar war, dass der Bürgermeister in dem Verfahren falsche Angaben gemacht hatte.

Um den NPD-Parteitag doch noch zu verhindern, zog die Stadt damals bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dort folgte die nächste Blamage: Die Karlsruher Richter nahmen die Beschwerde nicht zur Entscheidung an und verhängten zudem eine Missbrauchsgebühr, da die Beschwerde offensichtlich unbegründet sei.

Das Fass zum Überlaufen brachte die Beförderungsaffäre: Nachdem auf Vorschlag Kühles sein allgemeiner Vertreter Gerd Dodenhöft (CDU) zum 1. Juni 2012 zum städtischen Oberrat ernannt worden war, schalteten zwei Ratsmitglieder die Kommunalaufsicht ein. Der Landkreis befand die Beförderung für rechtswidrig, da die beamtenrechtlichen Voraussetzungen fehlten. Der Vize-Chef verfüge nicht über die geforderten Qualifikationen für die Besoldungsstufe A 14. Gegenüber dem Verwaltungsausschuss, der die Höherstufung abgesegnet hatte, soll Kühle indes angegeben haben, dass die Beförderung mit dem Landkreis abgestimmt sei.

Für weitere Empörung sorgte der Versuch von Kühle und Dodenhöft, per einstweiliger Verfügung eine Berichterstattung über den Fall in der lokalen Presse zu verhindern. Das Amtsgericht Northeim wies den Antrag kategorisch zurück. Das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters stelle ein politisches Amt dar. Daher  dürfe es der Presse nicht untersagt sein, über die Vorgänge zu berichten.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen, die diesmal wegen des Verdachts der Untreue ermittelte, hat ihr Verfahren gegen Kühle kürzlich eingestellt. Der Stadt Northeim sei durch die Beförderung kein Vermögensnachteil entstanden, weil der Beamte die fehlenden Fortbildungsmaßnahmen noch nachholen könne.

Die Abwahl kommt die Stadt teuer zu stehen: Kühle steht für den Monat der Abwahl und die drei darauf folgenden Monate das volle Gehalt zu. Danach erhält er bis zum Ende seiner regulären Amtszeit noch 71,75 Prozent seiner Dienstbezüge. Insgesamt würde sich dies auf knapp 120.000 Euro summieren.

pid

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