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00:19 09.09.2017
Mehmet Daimagüler zu Besuch in Göttingen. Quelle: Scharf
Göttingen

Seit 380 Verhandlungstagen werden vor dem Oberlandesgericht München die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufgearbeitet. Nebenklagevertreter Mehmet Daimagüler sprach in Göttingen über Fehler bei der Aufarbeitung der Taten und drei offene Fragen.

„Wer nur den Anspruch hatte, am Ende des Prozesses die Täter hinter Gitter zu sehen, wird sich jetzt zufrieden zurücklehnen können. Wir können das nicht“, sagt Daimagüler am Dienstagabend vor interessierten Göttingern. Eingeladen hatte Konstantin Kuhle, Bundestagskandidat der FDP. Der Partei, in deren Bundesvorstand auch Daimagüler einst saß, bevor er der Partei den Rücken kehrte.

Eigentlich müsste er an seinem Plädoyer arbeiten, das er an einem der nächsten Prozesstage halten werde, sagt der Anwalt, der zwei der Opferfamilien in München vertritt. Der Abstecher nach Göttingen hat etwas mit persönlicher Verbundenheit zu tun. Und damit, dass er es sich zur Aufgabe gemacht hat, öffentlich über die Versäumnisse zu sprechen, die seiner Meinung nach in diesem Verfahren gemacht wurden.

Drei unbeantwortete Fragen

Drei Fragenkomplexe nennt Daimagüler, die auch nach der absehbaren Verurteilung von Beate Zschäpe und ihrer vier Mitangeklagten unbeantwortet bleiben würden.

Die erste lautet: Wie groß ist der NSU? Die Bundesanwaltschaft definieren die Terrorgruppe als Trio. Das sei schon allein deshalb zweifelhaft, weil vier weitere Personen angeklagt sind, denen eine Unterstützung des Trios vorgeworfen wird. Außerdem habe man im Laufe des Verfahrens 24 Zeugen gehört, die ebenfalls zum direkten Umfeld von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe zu rechnen seien. Daimagüler geht darüber hinaus von einer großen Dunkelziffer aus und kritisiert die mangelhaften Ermittlungen in diesem Bereich. „Wenn die Bundesanwaltschaft sagt, sie hätte jeden Stein umgedreht, dann stimmt das einfach nicht.“

Als Beispiel führt der Jurist und Autor die sogenannte „Liste der Zehntausend“ an. Die Mitglieder des NSU hatten darin die Namen von potenziellen Opfern zusammengestellt. Prominente Ziele und Privatpersonen. Politiker, Pastoren, Lehrer oder Staatsanwälte. Für ihn sei diese Liste schon allein deshalb interessant gewesen, weil sie Aufschluss über Motivation und Struktur des NSU hätte geben können. „Aber mit diesen Personen ist zum Teil nicht einmal gesprochen worden“, sagte Daimagüler.

Die zweite große offene Frage betreffe die Rolle des Verfassungsschutzes. Es sei bekannt, dass große Teile des Thüringer Heimatschutzes, der rechtsradikalen Basis des NSU, zu einem Viertel von Informanten durchsetzt war. Welche Informationen haben diese V-Leute geliefert? Warum wurden trotz der Anweisung an alle Polizeidienststellen und Geheimdienste, sämtliche Daten zum NSU zu sichern und der Bundesanwaltschaft zur Verfügung zu stellen, so viele Akten direkt im Nachgang geschreddert? Warum hielt sich ein Verfassungsschützer in unmittelbarer Nähe eines Tatortes auf und stand dann nicht als Zeuge zur Verfügung? Warum hat das Versprechen der Bundeskanzlerin, die Fälle unter allen Umständen aufzuklären, für einige Dienststellen der Ermittlungsbehörden offenbar keine Bedeutung?

Schließlich stellt Daimagüler die für ihn zentrale Frage nach dem institutionellen Rassismus. Der Sohn türkischer Migranten, der in Siegen aufwuchs, glaubt, dass sich an diesem Punkt viele mitschuldig gemacht hätten. „Der eine Rassismus hat diese Menschen umgebracht, der andere hat ihnen hinterher die Würde genommen.“ Statt die Täter zu identifizieren, wurden die Opfer kriminalisiert. Konsequent sei bei den Ermittlungen am Hintergrund der Taten vorbei ermittelt worden. An nahezu allen Tatorten sei die politische Motivation der Morde regelrecht herausgefiltert worden. So gebe es beispielsweise ein kriminalistisches Gutachten, das aus der Grausamkeit der Taten ableitet, dass es sich um ausländische Täter – mutmaßlich Südeuropäer – handeln müsse. „Und dieses Papier machte die Runde in ganz Deutschland.“

„Ich glaube mit Haut und Haar an dieses Rechtssystem“, schließt Daimagüler am Dienstagabend in Göttingen. „Das kann aber nur so makellos sein, wie die Menschen dahinter.“ Demnächst werde es ein Urteil im NSU-Prozess geben. Und dann müsse sich jeder fragen: Was haben wir daraus gelernt?

Von Markus Scharf

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