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Göttingen Ordnungsamt stoppt Abzock-Gewinnübergabe in Grone
Die Region Göttingen Ordnungsamt stoppt Abzock-Gewinnübergabe in Grone
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00:18 28.04.2013
„Geschlossene Gesellschaft“: Die Organisatoren legen Wert auf Abschottung. Quelle: Pförtner
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Grone

Die beiden Mitarbeiterinnen des Ordnungsamtes hatten bereits Routine: Nicht zum ersten Mal besuchten sie eine Veranstaltung, bei der die Teilnehmer angeblich reich mit TV-Geräten, Navigationssystemen, Camcordern, „hochwertigen“ Uhren und den branchenüblichen Fresspaketen beschenkt werden sollten.

Nach einer guten halben Stunde baten sie den Moderator aus der laut Schild „geschlossenen Gesellschaft“ heraus und fragten ihn offen, ob er – anders als auf den Einladungen ins Restaurant „Eisenpfanne“ angegeben – etwas verkaufen wolle. Das nämlich ist verboten, sofern es nicht mindestens 14 Tage vorher bei der Kommune angemeldet wird, was hier nicht geschehen war.

As aus dem Ärmel

Zur Überraschung der städtischen Ordnungshüterinnen gab der Moderator dies unumwunden zu, zog dann aber sein vermeintliches As aus dem Ärmel: Eine Anmeldung sei nicht erforderlich, weil es sich laut Gewerbeordnung um eine „grenzüberschreitende Dienstleistung“ handele, für die eine Anmeldung nicht vorgeschrieben sei. Und die Firma, die ihn mit der Verkaufsschau beauftragt hatte, sei in Holland ansässig. Währenddessen schirmte seine blonde Assistentin allzu neugierige Zuschauer mit Hinweis aufs Hausrecht ab.

Verblüfft musste das Ordnungsamt erst einmal abziehen und die Rechtslage anwaltlich klären lassen. Das dauerte. Und zwar so lange, bis es den ohnehin nur in begrenzter Anzahl erschienenen Teilnehmern zu bunt wurde. Als das Ordnungsamt wieder auf der Bildfläche erschien, hatten sich die meisten bereits in die Sonne verzogen. Genervt strich der Moderator die Segel: „Bei den paar Leuten lohnt sich das doch sowieso nicht mehr.“

Scheinfirma aus Holland

Und das, obwohl die Rechtslage immer noch nicht eindeutig war. Die klärte sich erst später: Dann wartete das Ordnungsamt mit dem Argument auf, der Moderator sei Deutscher und hätte als lokal Verantwortlicher eben doch seine Verkaufsveranstaltung bei der Stadt anmelden müssen. Und als schon alles vorbei war, stellte sich zuguterletzt auch noch heraus, dass die „Vital Vertriebs B.V.“ in Holland nur eine Scheinfirma ist. Der „Vital“-Dienstwagen, ein blauer Klein-Lkw, besaß jedenfalls eine Berliner Zulassung.

„Eisenpfannen“-Inhaber Oliver Galenschowski ärgert es, dass sein Restaurant mit den betrügerischen Tätigkeiten in Verbindung gebracht werde. Oft werde er bei Buchungen seiner Räume über die Hintergründe getäuscht: „Manchmal findet etwas ganz anderes statt, als uns vorher mitgeteilt wurde.“

Info: Stadt will notfalls Rechtsstreit riskieren

Gleichgültig, ob ausländische oder inländische Schwindelfirma: Die Göttinger Stadtverwaltung will in jedem Fall Kaffeefahrten und andere betrügerische Veranstaltungen auch weiterhin untersagen. Den Grund benennt Verwaltungssprecher Detlef Johannsen: „Weil sich an ihrem Charakter ja nichts ändert. Und da kommt der Verbraucherschutz ins Spiel, um den wir uns zu kümmern haben.“ Da sei es egal, ob es sich um ein grenzüberschreitendes Gewerbe handele. Johannson: „An der rigiden Praxis halten wird also unverändert fest, auch wenn jemand deswegen den Klageweg beschreiten sollte.“ Der würde dann eine endgültige Klärung herbeiführen: „Andernfalls würden Belange des Verbraucherschutzes über das von der EU geregelte Gewerberecht ja ausgehebelt. Das kann die EU nicht gewollt haben. Wir wollen das jedenfalls nicht.“

▶Kommentar: Zone ohne Kaffeefahrt

Es gab Zeiten, da hatten Kaffeefahrt-Betrüger in Göttingen leichtes Spiel. Diese Zeiten aber scheinen nun zu enden. Das liegt daran, dass nach der Göttinger Verbraucherzentrale (und auch dem Tageblatt) nun auch das Ordnungsamt der Stadt und die Polizei diese Machenschaften ernst nehmen. Früher hieß es gerne, „Die Leute, die zu so etwas hingehen, sind doch selbst schuld. Weiß doch jeder, was da passiert“. Jetzt ist offenbar die Erkenntnis eingezogen, dass auf solchen Veranstaltungen die (vorwiegend älteren) Menschen raffiniert unter Druck gesetzt werden und über die Unseriösität von Angeboten gezielt und geschickt hinweggetäuscht werden.

All dies ist längst nicht allen Ordnungsämtern und Ermittlern von Polizei und Ordnungsamt bewusst. Wo doch, gibt es vereinzelt sogar schon „kaffeefahrtfreie Zonen“, in die sich die unseriösen Veranstalter mittlerweile gar nicht mehr hineintrauen.
Es wäre schön, wenn es nach und nach auch in Göttingen dazu kommen könnte. Dann fällt vielleicht die eine oder andere kostenlose Tasse Kaffee aus. Auf der anderen Seite aber müssen sich viele, nicht sonderlich betuchte Rentner nicht mehr darüber ärgern, dass sie um Tausende Euro erleichtert wurden.

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