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Göttingen Gegen gläserne Vereine
Die Region Göttingen Gegen gläserne Vereine
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00:28 03.03.2018
Auch im Nikolausberger Männergesangverein Liedertafel Bergeshöh kritisiert man die finanzielle Durchleuchtung der Vereine des Ortes. Quelle: Alciro Theodoro da Silva
Nikolausberg

In seiner November-Sitzung hatte der Ortsrat Nikolausberg gegen die Stimmen der CDU neue Förderrichtlinien beschlossen. Danach müssen Vereine ab 2019 neben dem Antrag ein Formblatt des Ortsrats ausfüllen und vorlegen. Unter der Rubrik „Finanzierungsplan“ müssen die Vereine darin ihre Eigenmittel, den Kassenbestand und das Guthaben auf den Vereinskonten angeben. Mit diesen „verbindlichen Angaben“, so die Begründung von SPD und Grünen, „soll sichergestellt werden, dass dem Ortsrat bei seinen Entscheidungen über die Mittel-Vergabe alle wesentlichen Informationen vorliegen“. Damit kam der Zusammenschluss von SPD und Grünen im Ortsrat durch.

Der CDU jedoch lässt das Thema weiterhin keine Ruhe - zumal auch von Vereinsseite erhebliche Kritik gekommen sei, sagt CDU-Frau Wibke Güntzler. Es gebe „keinen sachlichen Grund, das Vermögen bei Förderanträgen zu offenbaren“.

Güntzler und die CDU sehen ein weiteres Problem in der vom Ortsrat beschlossenen Regelung: Die in dem Formblatt erhobenen Daten können öffentlich, nämlich im Ortsrat, diskutiert werden - unabhängig davon, ob ein Ortsratsmitglied zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. „Weder der Ortsrat noch die Öffentlichkeit haben das Recht, sich über die Vermögensverhältnisse der Vereine zu informieren“, erklärt Güntzler. „Das sind vereinsinterne Daten.“ Die CDU habe „erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser ,Erhebung’.“ Es handele sich um eine „Vermögensausforschung“, die „eine grundsätzliche Änderung der Förderpraxis in Nikolausberg“ zur Folge haben könnte. Es gehe aber um eine Forderung von Projekten, die nicht in erster Linie dem Verein, sondern den Bürgern zugute kommen sollen. Güntzler: „Die Eigenmittel des Vereins haben für die Projektförderung keine Bedeutung. Entscheidend ist die gute Idee, die Kreativität.“

Bei den Nikolausberger Vereinen herrscht Unverständnis und Verärgerung über die Neuregelung vor. Die Pflicht zur Offenlegung des Vereinsvermögens sei „überzogen“, meint beispielsweise Thomas Wahle, Vorsitzender des Männergesangvereins Liedertafel Bergeshöh. Vereinsfinanzen öffentlich zu diskutieren, sei „sehr bedenklich. Das ist eine Sache nur für die Mitglieder.“ Das sähen auch die anderen Vereine so. Verärgert zeigt sich Wahle auch darüber, dass er und die anderen Vereine nicht vorab über die geplanten Änderungen bei der Fördergeldvergabe informiert worden seien.

„So kann man nicht mit unseren Vereinen und den Leuten, die etwas für unseren Ort tun, umgehen“, erklärt Güntzler. Die CDU empfehle den Vereinen derzeit, „ihr Vermögen bei den vorzubereitenden Anträgen nicht zu offenbaren“.

Es gebe auch in weiteren Ortsräten vergleichbare Förderrichtlinien, beispielsweise in den Ortsräten Elliehausen/Esebeck und Geismar, erklärt Detlef Johannson, Sprecher der Stadt Göttingen. Außer Nikolausberg haben die Ortsräte Elliehausen/Esebeck und Geismar entsprechende Beschlüsse gefasst. Dort werde allerdings nicht die Offenlegung der gesamten finanziellen Situation des Vereins verlangt, sondern nur Angaben zu den eingesetzten Eigenmitteln und zur Eigenleistung sowie eventuelle Darlehen und Zuschüsse Dritter verlangt.

Von Matthias Heinzel

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