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Göttingen PKK-Plakate: Göttinger Piraten kritisieren Polizeiaktion
Die Region Göttingen PKK-Plakate: Göttinger Piraten kritisieren Polizeiaktion
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21:17 09.09.2015
Quelle: dpa (Symbolbild)
Göttingen

Das Transparent habe für eine Aufhebung des Verbots der PKK plädiert. Die Zeichen und Symbole hätten in diesem Zusammenhang gestanden. Es müsse möglich sein, diese Meinung in Wort und Bild zu äußern, ohne ein Strafverfahren zu riskieren. Die Piraten verweisen auf die Diskussion in Berliner Koalitionskreisen, wo sogar CDU-Generalsekretär Volker Kauder die Unterstützung der PKK im Kampf gegen den IS gefordert habe.

 
Niels-Arne Münch, Kreisvorsitzender der Piraten, meint dazu: „Die Demokratie muss es aushalten können, dass Bürger sich kritisch mit der Außenpolitik des eigenen Landes auseinandersetzen und Korrekturen einfordern. Münch schließt sich ausdrücklich der Forderung nach Aufhebung des PKK-Verbots an.

 
Die antifaschistische Linke (Ali) geht sogar soweit zu behaupten: „Mit dem Vorgehen gegen die Solidaritätsbewegung in Deutschland leistet die deutsche Polizei ihren Beitrag zur Gewalt von IS und Erdogan.“  Eine Ali-Sprecherin: „Der deutsche Staat zeigt hier wo er steht: nach außen zum Nato-Partner (Türkei), nach innen gegen die Kräfte, die sich mit dem progressiven Kampf in Kurdistan solidarisieren.“        ck

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