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Göttingen Piraten finden Akten auf Toilette im Rathaus Göttingen
Die Region Göttingen Piraten finden Akten auf Toilette im Rathaus Göttingen
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18:44 14.01.2013
Brisantes auf der Toilette: Pirat Martin Rieth am Fundort. Der Vorfall sei „alarmierend“. Quelle: Heller
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Göttingen

Darin befänden sich, so Rieth, unter anderem ärztliche Stellungnahmen, Betreuungsvereinbarungen, fallbezogene Listen von Leistungsbezügen, Infos zu Rentenversicherungen, innerdienstliche Mitteilungen, interne Arbeitsprotokolle, Kopien von ausgestellten Sozialcards, Kostenerstattungen psychosozialer Behandlung, Leistungsbescheide, Namenslisten von Kindern in bestimmten Einrichtungen, Abrechnungen von Betreuern und Unterhaltungszahlungen.

Rieth hat die Unterlagen, bei  denen es sich um „einigermaßen aktuelle“ Vorgänge handele, im Fraktionsbüro in einem abschließbaren Schrank in Gewahrsam genommen. Er vermutet, dass die Blätter für das Altpapier gedacht waren und auf der Toilette zwischengelagert worden sind.

Rieth wertet den Vorgang als „alarmierend“, die Stadt die „Zwischenlagerung“ der Akten als einen „groben Fehler“ aus Unbedachtsamkeit, heißt es in einer Stellungnahme. Von einem Datenverlust will Verwaltungssprecher Detlef Johannson aber nichts wissen. Schließlich seien die Mitglieder der Fraktion der Piratenpartei ebenfalls zur Einhaltung der Datenschutzbestimmungen verpflichtet.

Er weist darauf hin, dass der Toilettenraum nur von Mitarbeitern der Verwaltung sowie von Fraktionsmitgliedern genutzt werden könne. Der Vorfall sei keineswegs typisch für die Arbeit der Verwaltung, in der „jeder Mitarbeiter auf den Datenschutz verpflichtet werde“. Die entsprechenden Bestimmungen – Datenschutzgesetzgebung, vielfach auch Spezialgesetzgebung sowie die Allgemeine Geschäftsanweisung – würden überall beachtet.

Gerade weil die Rathausmitarbeiter diese Datenschutzgesetze einhielten, sei kein Fall von Datenverlust bekannt, sagt Johannson. Unterlagen und Papiere der Verwaltung könnten nach Ablauf von Aufbewahrungsfristen vernichtet werden. Dazu werde regelmäßig ein Spezialunternehmen eingesetzt. In manchen Organisationseinheiten, so Johannson, würden deshalb Unterlagen gesammelt und bis zum Schreddertermin „zwischengelagert“.

Bereits vor Weihnachten hatte Rieth den Karton gefunden. Wie er damit umgeht, habe er mit Fraktionskollegen Tobias Schleuß abstimmen wollen, daher habe er sich erst gestern an die Verwaltung gewandt. Eine Herausgabe lehnen die Piraten derzeit ab. Ein Fachbereichsleiter war gestern Nachmittag im Fraktionsbüro aufgetaucht und den Karton gefordert. Rieth bestand indes auf eine schriftliche Anweisung.

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