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Göttingen Polizei ermittelt wegen Hitlergruß und Nazi-Liedern
Die Region Göttingen Polizei ermittelt wegen Hitlergruß und Nazi-Liedern
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17:31 25.10.2018
„Eichsfeldtag 2018“: Gegen die NPD-Veranstaltung in Leinefelde gibt es lauten Protest. Quelle: Sören Kracht
Leinefelde

Der „Eichsfeldtag“, ein von der NPD organisiertes Treffen von Neonazis im thüringischen Leinefelde, hat ein Nachspiel: Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Konkret geht es um das Zeigen des Hitlersgrußes und das Singen von mindestens sieben nach Jugendschutz indizierter Lieder der Neonazi-Bands „Landser“ und „Die Lunikoff Verschwörung“. Polizei und Staatsanwaltschaft bestätigen den Eingang der Anzeige vom 5. Oktober gegen Unbekannt.

„Die Ermittlungen der Polizei laufen“, sagt Dirk Germerodt, Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Und die waren zumindest im Fall des gezeigten Hitlergrußes inzwischen erfolgreich. „Den Beschuldigten haben wir ermitteln können“, sagt Polizeisprecherin Fränze Töpfer. Die gespielten Lieder würden derzeit noch geprüft. Ein Videomitschnitt dokumentiert die indizierten Lieder. Auf ihm ist auch der Hitlergruß zu sehen.

Was ist am 1. September auf dem „Eichsfeldtag“ passiert?

Auf dem „Eichsfeldtag“ trat der vorbestrafte Michael Regener alias Lunikoff auf, Sänger der Neonazi-Bands „Landser“ und „Die Lunikoff Verschwörung“. Zu Beginn des Auftritts wundert sich Regener in seinem Ku-Klux-Klan-T-Shirt: „Kein Titel wurde herunter gestrichen von meiner Liste. Die schlafen wohl heute Abend.“

Regener spielt auf das übliche Prozedere bei Neonazi-Veranstaltungen an. Ein Sprecher des Landratsamtes Heiligenstadt erläutert: Der Veranstalter übergebe der Versammlungsbehörde eine Liste mit den Bands und den geplanten Songs, die Behörde gebe diese zur Überprüfung weiter an Polizei und Staatsschutz. Auf Grundlage derer Rückmeldung erlasse die Versammlungsbehörde die Auflagen für die Veranstaltung. Gegebenenfalls dürften dann angemeldete Songs nicht gespielt werden. Ob das vor dem diesjährigen Eichsfeldtag so geschehen ist, kann der Sprecher nicht bestätigen.

Beschlagnahmt und indiziert

Während des Auftritts spielt Regener mindestens sieben Songs, die von Landser- und Lunikoff-Alben stammen, die alle von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert worden sind. Zwei davon – „Vergeltung“ und „Rebell“ – finden sich auf dem 1998 beschlagnahmten und 2004 indizierten Landser-Album „Deutsche Wut“.

Der NPD-Kreisverband Eichsfeld bewirbt den „Eichsfeldtag“ im Internet unter anderem mit „Familienfest“. Quelle: R

Hitlergruß und indizierte Lieder haben Rechtsanwalt Heinz Funke (SPD), Vorsitzender der Fraktion SPD/Grüne im Kreistag des Landkreises Eichsfeld, Anlass gegeben, Anfang Oktober Dienstaufsichtsbeschwerde beim Thüringer Landesverwaltungsamt gegen das Jugend- und das Ordnungsamt des Landkreises einzulegen, beide „endvertreten“ durch den Landrat Werner Henning (CDU). Funkes Vorwurf: Es seien auf dem Eichsfeldtag – den die NPD auch als Familienfest beworben hatte –„volksverhetzende, den öffentlichen Frieden störende und die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigende und verherrlichende Inhalte dargeboten“ und der Hitlergruß in Anwesenheit von Kindern und Jugendlichen gezeigt worden. „Weder die Vertreter der Versammlungsbehörde noch der Strafverfolgungsbehörde, beide vor Ort anwesend, schritten ein“, heißt es in der Beschwerdeschrift.

Polizei auf Zeugen angewiesen

Polizeisprecherin Töpfer erklärt, dass es für ihre Kollegen auf den Veranstaltungen oft nicht leicht ist, indizierte Lieder herauszuhören und zu erkennen – teils aus akustischen Gründen, teils, weil es den eingesetzten Kollegen nicht, möglich sei, alle Songs und Texte zu kennen. „Wir sind dann auf Zeugen angewiesen.“

Bereits im Juni hatte die Fraktion von SPD und Grünen im Kreistag mit Verweis auf Paragraf 7 des Jugendschutzgesetzes beantragt, das Gelände der NPD-Veranstaltung aus Gründen des Jugendschutzes für Minderjährige zu sperren. Landrat Henning, so SPD-Mann Funke, habe dann im Juli argumentiert, dass es sich bei der NPD-Veranstaltung um eine Veranstaltung im Sinne des Versammlungsgesetzes handele. Auch für Minderjährige gelte die Demonstrations- und Versammlungsfreiheit. Daher sei der Ausschluss oder Sperrung des Geländes für Minderjährige nicht möglich, so Henning.

Anwalt Funke hat Fragen

In dem von Funke zitierten Schreiben behauptet Henning: „Liedvorträge werden bereits im Vorfeld [...] überprüft. […] Sofern Liedvorträge indiziert sind, werden diese entsprechend untersagt.“

Landrat Werner Henning (CDU)  aus dem Landkreis Eichsfeld. Quelle: r

Angesichts des Videos und Hennings Ausführungen stellen sich Funke Fragen: Ob und wie Liedvorträge überprüft wurden? Ob der Vortrag indizierter Liedvorträge untersagt wurde und warum die Vertreter der Versammlungsbehörde gegen den Vortrag der indizierten Lieder nicht einschritten?

Landrat Henning lässt auf das laufende Verfahren verweisen

Auf seine Anfrage, so Funke, habe Henning in der Kreistagssitzung am 26. September sinngemäß erklärt, eine Liste habe nicht vorgelegen. Thorsten Heise, NPD-Kreistagsmitglied, habe dort indes behauptet, „alle Liedertexte seien eingereicht worden“, schildert Funke.

„Was ist denn nun richtig? Lag eine Liedliste vor?“, fragt Funke. „Eine rechtliche Bewertung der geschilderten Vorgänge und eine Klärung ist erforderlich, weil auch für die Zukunft zu befürchten ist, dass die NPD vergleichbare Veranstaltungen wiederholen wird“, erklärt der Anwalt.

Landrat Henning beantwortete eine Anfrage des Tageblattes zu dem Sachverhalt und den sich daraus ergebenden Widersprüchen nicht. Der Sprecher des Landratsamtes verwies in Hennings Auftrag lediglich auf das laufende Verfahren.

Keine Lösung durch Ignoranz

Bei der Rechtsextremismus-Konferenz in Duderstadt Mitte Oktober hatte sich Göttingen Kreissozialdezernent Marcel Riethig (SPD) erschrocken gezeigt, wie sorglos der benachbarte Eichsfeldkreis mit dem NPD-Heimattag umgegangen sei: „Durch Ignorieren löst man ein Problem nicht – und wird ein böses Erwachen erleben“, sagte Riethig.

Der Kreis Göttingen hatte zudem auf seiner Homepage zu Protesten gegen den „Eichsfeldtag“ der NPD aufgerufen. Dieser Appell musste allerdings entfernt werden, da er laut einem Gerichtsurteil gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen hat. Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD) sah hingegen keinen Verstoß gegen das staatliche Neutralitätsgebot. „Die NPD genießt keinen Anspruch auf Neutralität“, sagte Reuter. Das Bundesverfassungsgericht habe ihre Verfassungsfeindlichkeit bestätigt, ihr Verbot aber wegen Bedeutungslosigkeit abgelehnt. Eine wehrhafte Demokratie müsse gegen über Verfassungsfeinden wehrhaft sein, sagte Reuter.

Gegenüber der New York Times, die über den „Eichsfeldtag“ Ende September berichtete, sagte Henning, dass die Wut der Menschen nur wachse, wenn Politiker nicht versuchten, die Sorgen des einfachen Mannes zu verstehen, und Menschen als Rechtsextremisten abgetan würden.

Proteste gegen den „Eichsfeldtag“

Gegen den „Eichsfeldtag“ hatten in Leinefelde rund 150 Teilnehmer friedlich gegen die rund 100 Neonazis demonstriert. Das Eichsfelder „Bündnis gegen Rechts“ hatte die Demonstration organisiert.

Von Michael Brakemeier

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