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Göttingen Polizei räumt ein: Datensammlung war rechtswidrig
Die Region Göttingen Polizei räumt ein: Datensammlung war rechtswidrig
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00:28 14.04.2018
Uwe Lührig Quelle: dpa
Göttingen

24 Personen hatten Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Göttinger Polizeidirektion (PD) eingereicht. Sie alle waren in den Fokus des Fachkommissariats Staatsschutz geraten und sahen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt. Jetzt räumte die Polizei Fehler ein.

Vor knapp einem Jahr war durch die Ermittlungen gegen einen Ex-Polizisten die Existenz der sogenannten Limo-Ordner bekannt geworden. Darin soll der Staatsschutz über einen längeren Zeitraum Daten von politisch linksorientierten Göttinger Bürgern gesammelt haben. Mindestens bis ins Jahr 2015 sollen in der Papierakte Fotos, Namen, Adressen, Religionszugehörigkeit, Arbeitsstellen, körperliche Merkmale und Social-Media-Profile zusammengetragen worden sein. Dann aber wurde die Akte geschreddert, lediglich einige Kopien existieren bis heute.

Rein formelle Gründe

Nach mehrmonatiger Untersuchung hat die Polizeispitze jetzt gegenüber dem Verwaltungsgericht eingeräumt, dass diese Akten nie hätten existieren dürfen. Allerdings aus rein formellen Gründen. Denn für die Limo-Ordner fehlte die datenschutzrechtlich erforderliche Dateibeschreibung. Hätte es dieses Formular gegeben, wäre gegen die Sammlung nichts einzuwenden gewesen. Da sind sich Polizeipräsident Uwe Lührig und Martina Oelkers, die die internen Ermittlungen geleitet hat, einig. In materiell-rechtlicher Sicht hält die Polizei an der Rechtmäßigkeit fest.

Für die Zukunft könne er ähnliche Fehler ausschließen, so Lührig. „Direkt nach Bekanntwerden der Vorwürfe haben wir Geschäftsprüfungen durchgeführt. Es werden künftig zu allen Sammlungen Dateibeschreibungen durchgeführt.“ Außerdem werde es unregelmäßig Prüfungen geben und das Thema sei ständiger Tagesordnungspunkt bei Dienstbesprechungen, ergänzte Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion (PI) am Mittwoch.

Reguläre Ermittlungen

Das Zugeständnis der Polizei bezieht sich allerdings lediglich auf elf der 24 Verfahren. Die übrigen werde man fortführen. Sie beziehen sich auf E-Mails, in denen Polizeibeamte Informationen über Mitglieder des linken Spektrums ausgetauscht hatten, sowie auf eine Stellwand, an die Personenfotos gepinnt waren. Hier gehe es um reguläre Ermittlungen, betonte Lührig. Es sei legitim, wenn die Polizei anlassbezogen und temporär Informationen über verdächtige Personen und ihr Umfeld zusammentrage. „Wenn man uns diese Arbeitsmittel nimmt, ist seriöse polizeiliche Ermittlung nicht mehr möglich“, so der Polizeipräsident. Natürlich sei dabei stets der Datenschutz zu beachten. Hier hätten sich die Kollegen seiner Auffassung nach aber im Rahmen der rechtlichen Anforderungen bewegt.

Die elf Kläger werteten die Erklärung der Polizei derweil als Erfolg. „Wir hätten durch einen weiteren Verfahrensverlauf gerne mehr über die Hintergründe dieser rechtswidrigen und absurd großen Datensammlung erfahren“, reagierte Rechtsanwalt Sven Adam, der die Kläger anwaltlich vertritt, in einer Mitteilung am Mittwoch. Das Prozessverhalten der Polizeidirektion sei aber entgegen öffentlicher Zusagen der Polizeiführung nicht auf Aufklärung ausgelegt gewesen. In den noch anhängigen Verfahren bestehe weiterhin die Chance auf Aufklärung des Verhaltens der Göttinger Staatsschutzabteilung. Adam gab an, die Vernehmung diverser Polizeibeamter in einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Göttingen beantragt zu haben.

Während die Limo-Ordner nun in Kürze auch juristisch der Vergangenheit angehören, bestätigte die Polizeiführung, dass selbstverständlich auch in Zukunft Akten über potenzielle rechte wie linke Straftäter angelegt würden – aber nur noch mit Dateibeschreibung.

Von Markus Scharf

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