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Göttingen Protest gegen Abschiebung: Schwere Auseinandersetzungen in Göttingen
Die Region Göttingen Protest gegen Abschiebung: Schwere Auseinandersetzungen in Göttingen
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19:03 10.04.2014
Eingeschlagen: die Eingangstür zum Haus des Mannes aus Somalia. Quelle: Hinzmann
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Göttingen

Die 40 bis 50 Aktivisten hatten ab 5 Uhr versucht, die Abschiebung eines Mannes aus Somalia nach Italien zu verhindern. Dabei blockierten sie die Zufahrt, Eingangstür und das Treppenhaus des Hauses. Die Polizei versuchte mit Beamten der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE), die Blockade aufzulösen.

Dabei setzten diese Pfefferspray und nach Angaben der Aktivisten auch Schlagstöcke und Faustschläge ein. Mindestens zwei Polizeihundeführer mit ihren Hunden, Aktivisten sprechen von vier, waren im Einsatz, wie Polizeisprecher Joachim Lüther bestätigt. Dabei sei ein Demonstrant gebissen worden, die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) spricht von mindestens drei Verletzten durch Hundebisse.

Nachdem ein Versuch der Polizei, durch die Haustür in das Haus zu gelangen, gescheitert war, drangen die Beamten durch das Fenster eines Kinderzimmers im Erdgeschoss ein, in dem zu dem Zeitpunkt noch eine Mutter mit ihrem Kind schlief. Das berichten unabhängig von einander Aktivisten und Hausbewohner gegenüber dem Tageblatt. Anwohner sprechen von einem "unheimlich aggressiven Vorgehen" der Polizei. 

Polizeieinsatz abgebrochen

Im Treppenhaus sei es dann zu weiteren Auseinandersetzungen gekommen, bei denen nach Angaben der A.L.I. zwei Menschen das Bewusstsein verloren hätten. Sie wurden von Rettungssanitätern versorgt. Viele Demonstranten seien herausgetragen worden. Auf Seiten der Polizei habe es laut Lüther vier Verletzte mit Handverletzungen und Prellungen gegeben.

Ein Polizist sei von einem Demonstranten gebissen worden. Die Polizei brach den Einsatz, ohne in die Wohnung des Mannes gelangt zu sein, gegen 8.30 Uhr nach Rücksprache mit der Ausländerbehörde Stadt Göttingen ab, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Den Mann aus Somalia haben sie nicht mit genommen. Er berät sich derzeit mit seiner Anwältin. 

Die Stadtverwaltung teilte am Donnerstag mit, "dass sie weder die  Entscheidung für die Rückführung getroffen hat noch für die Bearbeitung des Asylbegehrens" für den Mann aus Somalia. Andererseits sei sie aber "zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeordnete Rückführung umzusetzen".

Nur die Rückführung des Mannes nach Italien ermögliche nach der europäischen Rechtsordnung ein rechtsstaatliches Verfahren, "da deutsche Behörden, also auch die Stadt Göttingen, für sein Asylverfahren nicht zuständig seien", heißt es in der Stellungnahme.

Für den heutigen Donnerstag ist eine Demonstration angekündigt. Beginn ist um 13.30 Uhr an der Jacobikirche.

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