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Göttingen Protest gegen Abschiebungen
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00:21 30.06.2018
Demonstration am Mittwochabend vor der Flüchtlingsunterkunft Siekhöhe. Quelle: hein
Grone

Etwa viermal in der Woche, so die Demonstranten, würden derzeit Flüchtlinge aus der Unterkunft an der Siekhöhe abgeschoben. Die Polizei komme nachts zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens und hole die Betroffenen aus den Betten.

Abschiebung sei „staatlich organisiertes Verbrechen“, hieß eine der Parolen. Eine weitere Forderung: „Gleiche soziale Rechte für alle“. In der Flüchtlingsunterkunft im Industrieviertel unweit der Autobahn bringe die Stadt vor allem Menschen unter, deren Asylanträge abgelehnt worden oder deren Bleibeaussichten aus anderen Gründen schlecht seien. Die Lage außerhalb von Wohngebieten solle dabei offenbar sicherstellen, dass die Göttinger Bevölkerung von den Abschiebeaktionen nichts mitbekomme. Diese „Massenunterkunft“ sei ein ´“Abschiebelager light“, erklärte Susanne Köhring vom Göttinger „Bündnis gegen Abschiebung“. Die Menschen lebten dort in „Isolation und ständiger Angst“.

Unter die Demonstranten hatte sich auch ein gutes Dutzend der Flüchtlinge gemischt. Ein 15-jähriger Kurde sagte, die Verhältnis in der Notunterkunft seien „sehr schlecht“.

Stadt: „Keine wöchentlichen Abschiebungen“

Die Göttinger Stadtverwaltung wirderspricht den Behauptungen der Demonstranten. „Ein Faktencheck“ belege, dass die von den Demonstranten erhobenen Vorwürfe haltlos sind und dass das Verfahren der Rückführung an bestimmte Abläufe gekoppelt sei. Im laufenden Jahr habe es sieben „vollzogene Rückführungen aus der Siekhöhe“ gegeben - „alle im Rahmen des sogenannten Dublin-Verfahrens, bei dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alleinige und verantwortliche Entscheidungsträgerin ist“, erklärt die Verwaltung. Die kommunalen Ausländerstellen hätten dabei keinerlei Ermessen. Vollzogen werden die Rückführungen durch die Landesaufnahmebehörde (LAB) und die Polizei. Auch die Entscheidung darüber, um welche Uhrzeit eine Person zur Rückführung abgeholt werden soll, treffe ausschließlich die LAB. Die Stadt: „Dabei werden nach unserer Kenntnis auch Fahrt- und Wartezeiten sowie eventuelle Puffer für die Fahrt zum Flughafen berücksichtigt. Daraus ergeben sich die Abholzeiten.“

Die Entscheidung für die Unterkunft Siekhöhe zur Nutzung als Gemeinschaftsunterkunft sei zur Zeit des Höhepunkts der Zuwanderung von Flüchtlingen gefallen, erklärt die Verwaltung. „Innerhalb kürzester Zeit mussten geeignete Unterkünfte für Geflüchtete organisiert werden. Ziel war es dabei beispielsweise, keine Turnhallen belegen zu müssen oder gar Zeltlager aufzubauen.“ Den Bewohnern stehe neben der Verpflegung durch den Caterer eine Küche für die Selbstverpflegung zur Verfügung. Auch gebe es „ehemalige Bewohner der Siekhöhe, die regelmäßig dorthin zurückkehren, um beispielsweise gemeinsam mit anderen zu essen, obwohl sie diese Mahlzeiten dann aus eigenen Mitteln bezahlen müssen“.

In der kommenden Woche wird es weitere Aktionen gegen Abschiebungen aus Göttingen geben. Für Dienstag, 3. Juli, ist eine Demonstration am Nabel in der Weender Straße vorgesehen (17 Uhr). Ein Informationstreffen unter dem Titel „Deportation Watch“ ist für Mittwoch, 4. Juli, im Haus Obere Masch 10 vorgesehen.

Von Matthias Heinzel

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