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Göttingen 1968: Massive Proteste gegen Bundestagsbeschluss
Die Region Göttingen 1968: Massive Proteste gegen Bundestagsbeschluss
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00:30 31.05.2018
28. Mai 1968: Das Göttinger Auditorium ist besetzt. Quelle: Archiv
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Göttingen

Mit Zweidrittelmehrheit hatte der Bundestag gegen heftigen außerparlamentarischen Protest die Notstandsgesetze beschlossen. Dem Grundgesetz ist seither eine Notstandsverfassung beigefügt, die in einer Krisensituation den Handlungsspielraum des Staates erweitern, aber auch die Grundrechte einschränken kann. Möglich wurde die Verabschiedung, weil seit 1966 eine Große Koalition aus SPD und CDU regierte.

Als die Abgeordneten zur dritten Lesung und namentlichen Abstimmung im Bundestag zusammenkamen, glich das Bonner Parlamentsgebäude eher einer Festung. Einheiten der Bereitschaftspolizei waren mit Absperrgittern und Wasserwerfern aufgezogen. Zehntausende Menschen demonstrierten lautstark in der Stadt. „SPD und CDU: Lasst das Grundgesetz in Ruh’!“, stand auf Transparenten. Die Proteste blieben an dem Tag aber friedlich.

Furcht vor „Ermächtigungsgesetz“

Vor allem Studenten, Intellektuelle und Gewerkschaften waren gegen das Gesetzesvorhaben angerannt. Die „außerparlamentarische Opposition“ befürchtete, dass der Staat durch ein neues „Ermächtigungsgesetz“ diktatorische Vollmachten erhielte. Schriftsteller wie Heinrich Böll, Pfarrer und Professoren warnten vor einer „Selbstausschaltung“ der noch jungen westdeutschen Demokratie. Nicht wenige Studierende witterten einen neuen Faschismus. Die Notstandsgesetze waren zu einem Kristallisationspunkt des Studenten-Protestes im Jahr 1968 geworden, neben dem Vietnamkrieg.

Das politische Klima war bereits Wochen vor der entscheidenden Bundestagssitzung aufgeheizt: Am 11. April war der Studentenanführer Rudi Dutschke auf offener Straße angeschossen worden. Wenige Tage zuvor hatten die späteren Mitgründer der „Rote Armee Fraktion“ (RAF), Andreas Baader und Gudrun Ensslin, zusammen mit zwei weiteren Männern Brände in Frankfurter Kaufhäusern gelegt.

Sit-Ins und Besetzungen

In zahlreichen Städten gab es Kundgebungen, Sit-Ins und Besetzungen gegen die Notstandsgesetze. Am 11. Mai demonstrierten Zehntausende auf einem Sternmarsch nach Bonn, zu dem auch die linksorientierten „Göttinger Nachrichten“ aufgerufen hatten. Am 15. Mai gab es eine Großkundgebung in Göttingen: Der Allgemeine Studentenausschuss der Universität schloss sich dem Aufruf des Verbandes Deutscher Studentenschaften an und verkündete als Protestaktion gegen die geplante Notstands-Gesetzgebung einen allgemeinen Vorlesungsstreik. Im Auditorium veranstalteten Professoren, Assistenten und etwa 1500 Studenten eine Protestkundgebung. Danach gingen die Teilnehmer auf die Straße und blockierten an einigen Verkehrsknotenpunkten vorübergehend den Verkehr.

Der Protest ging weiter: Für den 27. Mai hatte wie in anderen Hochschulen der Studentenrat der Universität zu einem dreitägigen Vorlesungsstreik als Protest gegen die geplante Gesetzgebung aufgerufen. Das Auditorien-Gebäude war mit Bänken, Türen und Plakaten verbarrikadiert, über dem Eingang wehte eine rote Fahne, aber: Streikunwillige Studenten durchbrachen die Blockade, die meisten Vorlesungen und Übungen fanden statt.

Proteste ohne Ende

Auch am 28. Mai, zwei Tage vor dem Beschluss des Bundestages, nahmen die Proteste kein Ende: Das Auditorium Maximum war Tag und Nacht Aktionszentrum. Studenten drangen ins Rathaus ein, die Polizei nahm drei Demonstranten vorläufig fest. Auch an der damaligen Pädagogischen Hochschule beschloss die Studentenvollversammlung einen Vorlesungsstreik, in einem offenen Brief an alle Abgeordneten des Bundestages wurde die Aussetzung der dritten Lesung der Notstandsgesetze gefordert.

Am 29. Mai schließlich schlossen sich Teile der Oberklassen-Schüler der Realschulen und Gymnasien dem Vorlesungsstreik an. Etwa 1000 Studenten demonstrierten vor dem Verlagsgebäude des Göttinger Tageblatts“ konnten dort ebenso wie in der Redaktion der „Göttinger Presse“ Zusicherungen über die Aufnahme von studentischen Stellungnahmen zu den Problemen der Notstandsgesetzgebung und der Hochschulreform durchsetzen.

Der Inhalt der Notstandsgesetze: Bei einem inneren oder äußeren Notstand kann ein „Notparlament“ als Ersatz für Bundestag und Bundesrat zusammentreten. Die Bundeswehr darf zur „Bekämpfung militärisch bewaffneter Aufständischer“ - also auch gegen die eigene Bevölkerung - im Inneren eingesetzt werden. Von der Beschränkung der Grundrechte wäre vor allem das Post- und Fernmeldegeheimnis betroffen.

Im Rückblick erschienen viele Befürchtungen überzogen, sagt heute der Göttinger Staatsrechtler Alexander Thiele: „Allerdings waren sie auch nicht völlig aus der Luft gegriffen.“ Schließlich sei damals nicht klar gewesen, „wie der Staat künftig mit den Notstandsregelungen umgeht, ob er sie aktiviert“.

Er aktivierte sie nicht, die Notstandsgesetze wurden bis heute nie angewendet - auch dann nicht, als die Attentate der RAF Bevölkerung und Politiker verunsicherten und als islamistische Terroristen später Anschläge verübten oder androhten.

Nach der Verabschiedung der Gesetze 1968 flaute der Protest ab. „Wir haben eine Niederlage erlitten“, erklärte der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) noch am selben Abend.

Nie angewendet

In den vergangenen Jahrzehnten spielten die Notstandsgesetze in der öffentlichen Diskussion kaum noch eine Rolle. In der Rechtswissenschaft auch nicht, betont Experte Thiele: „Vor allem natürlich deshalb, weil eine Anwendung nie in Betracht kam.“ Die Demokratie in der Bundesrepublik habe sich relativ schnell stabilisiert.

„Wir können mit Konflikten in rechtsstaatlichen Bahnen umgehen, ohne dass wir irgendwelche Sondervollmachten brauchen.“ Eine Abschaffung der Notstandsgesetze hält der Staatsrechtler gleichwohl nicht für sinnvoll: „Wir sollten heute eher über eine Modernisierung nachdenken“, sagt er. „Und schauen, ob sie nicht neuen Bedrohungslagen anzupassen wären.“

Von Reimar Paul und Matthias Heinzel

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