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Prozess endet mit Freisprüchen

Protest gegen Abschiebung Prozess endet mit Freisprüchen

Drei Freisprüche und eine Verfahrenseinstellung: Dies ist das Ergebnis eines Prozesses gegen vier Abschiebungsgegner und Antifaschisten, die sich seit Anfang Juni vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten mussten.

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Quelle: r

Göttingen. Die Staatsanwaltschaft hatte die Personen – zwei 26 und 60 Jahre alte Frauen aus Göttingen, einen 25-jährigen Mann aus Potsdam und einen 49-jährigen Mann aus Göttingen - wegen unterschiedlicher Delikte angeklagt. Im Mittelpunkt stand ein Vorfall vom April 2014: Damals hatten Abschiebungsgegner versucht, die Rückführung eines Asylbewerbers durch die Stadt Göttingen zu verhindern. Drei Angeklagte sollen dabei Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben. Im Verlauf des viertägigen Prozess habe sich nicht nachweisen lassen, dass die Angeklagten Straftaten begangen hätten, sagte Richter Julian Oelschlägel.

Die Staatsanwaltschaft hatte den 25 und 26 Jahre alten Angeklagten vorgeworfen, einem Polizisten in den Finger gebissen zu haben. Beide wurden am Montag aus mehreren Gründen freigesprochen. Einer der Polizisten, die vom Gericht als Zeugen vernommen wurden, hatte angegeben, dass die betreffende Frau bunte Haare gehabt und dunkle Kleidung getragen habe. Auf Videos von dem Polizeieinsatz war jedoch zu sehen, dass diese Beschreibung nicht auf die Angeklagte zutraf. Der Polizist habe die Angeklagte nicht falsch belasten wollen, sagte der Richter. „Das war einfach seine Erinnerung.“ Solche Irrtümer kämen bei Zeugen immer wieder vor, auch Polizisten seien davor nicht gefeit: „Polizisten sind auch nur Menschen.“ Rechtsanwalt Rasmus Kahlen hatte in seinem Plädoyer an das Gericht appelliert, Aussagen von Polizisten „nicht uneingeschränkt“ zu trauen.
Die Angeklagten wurden auch aus einem anderen Grund freigesprochen: Die Polizisten hatten bei ihrem Vorgehen gegen Abschiebungsgegner die schmerzhafte sogenannte Nervendrucktechnik angewandt. Diese Zwangsmaßnahme sei in dem Fall rechtswidrig gewesen, sagte der Richter. Der Biss in den Finger sei möglicherweise eine schmerzbedingte Reaktion auf diese Drucktechnik gewesen. Auch der Staatsanwalt hatte darauf verwiesen, dass die Bisse als Notwehr gegen den rechtswidrigen Griff gerechtfertigt gewesen seien. Alle Prozessbeteiligten waren sich außerdem einig, dass die Blockadeaktion in dem Haus als politische Versammlung einzustufen sei. Die Polizei hätte daher vor dem Einschreiten zunächst die Versammlung auflösen müssen, dies habe sie aber nicht getan.

Die 60-jährige Angeklagte war ebenfalls wegen Widerstands angeklagt, weil sie einem Beamten den Armschutz abgerissen haben soll. Außerdem warf ihr die Anklage mehrere Sachbeschädigungen vor, weil sie im Februar 2014 zweimal auf dem Asphalt neben dem Gänselieselbrunnen „Göttingen welcomes refugees“ gemalt habe. Ferner soll sie im September 2015 auf dem Göttinger Bahnhofsvorplatz vor der Einweihung des neuen Denkmals für die Göttinger Sieben eine Abdeckplane besprüht haben und im Juli 2016 dem damaligen NPD-Landratskandidaten Jens Wilke im Göttinger Kreishaus gegen den Kopf geschlagen und ihn mit rotem Glitter überschüttet haben. Außerdem wurde ihr vorgeworfen, bei einer Demonstration auf dem Göttinger Albaniplatz einen Polizisten mit den Worten „Ihr dreckigen Bullenschweine“ beschimpft und ihm gegen das Schienbein getreten zu haben. Die Staatsanwaltschaft wertete beide Vorfälle als Beleidigung und Körperverletzung.

Gemeinsam mit einem mitangeklagten 49-jährigen Mann aus Göttingen soll sie außerdem auf ein Plakat der Bundeswehr den Schriftzug „Kein Werben fürs Sterben“ geklebt haben. Während der 49-Jährige ebenfalls einen Freispruch erhielt, endete der Prozess für die 60-Jährige ohne Urteil. Stattdessen wurden sämtliche Verfahren gegen sie eingestellt. Auch in ihrem Fall trägt die Landeskasse sowohl die Verfahrenskosten als auch ihre eigenen Auslagen.

Von Heidi Niemann

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