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Göttingen Prozess in Göttingen um asiatische Kükensortierer geht in neue Runde
Die Region Göttingen Prozess in Göttingen um asiatische Kükensortierer geht in neue Runde
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06:00 11.02.2019
Weil der Bundesgerichtshof das erste Urteil des Landgerichts Göttingen in diesem Fall aufgehoben hat, muss jetzt eine andere Wirtschaftsstrafkammer erneut über den sogenannten „Chicken-Sexing“-Fall verhandeln. Quelle: dpa
Göttingen

Ein seit mehr als einem Dutzend Jahren anhängiges Strafverfahren um eine Vermittlungsfirma für asiatische Kükensortierer in Uslar geht jetzt in die nächste Runde. An diesem Mittwoch beginnt vor dem Landgericht Göttingen die Neuauflage eines Prozesses gegen den heute 58 Jahre alten Geschäftsführer der Vermittlungsfirma sowie dessen 62-jährigen Bruder.

Weil der Bundesgerichtshof (BGH) das erste Urteil des Landgerichts in diesem Fall aufgehoben hat, muss jetzt eine andere Wirtschaftsstrafkammer erneut über den sogenannten „Chick-Sexing“-Fall verhandeln.

Die Uslarer Firma vermittelt Arbeitskräfte aus Südkorea und China an Brütereien in ganz Europa. Die Mitarbeiter sind speziell darauf geschult, bei frisch geschlüpften Eintagsküken das Geschlecht zu bestimmen („Chick Sexing“). Diese Tätigkeit dient zum Sortieren der Tiere in Brütereien: Weibliche Tiere kommen anschließend in die Legebatterie, männliche Tiere werden als Brathähnchen gemästet oder getötet. In dem Verfahren ging es vor allem um die Frage, ob die Kükensortierer als nichtselbständige Beschäftigte oder als Freiberufler gelten.

Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten

Am Ende des rund zweieinhalb Jahre dauernden Mammutprozesses kam das Landgericht Göttingen zu dem Ergebnis, dass die asiatischen Arbeitskräfte als abhängig Beschäftigte einzustufen seien. Nach Ansicht der Wirtschaftsstrafkammer hatte es der 58-Jährige als Verantwortlicher einer GmbH unterlassen, jeweils vollständige monatliche Beitragsnachweise für die Kükensortierer einzureichen, sodass Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 2,26 Millionen Euro nicht abgeführt worden seien. Damit habe sich der Geschäftsführer der Vermittlungsfirma in 59 Fällen des Vorenthaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelten schuldig gemacht.

Die Kammer verurteilte den 58-Jährigen zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Sein 62-jähriger Bruder wurde wegen Beihilfe in 54 Fällen zu einer 14-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Als Kompensation für die Verfahrensverzögerung – die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2006 Anklage erhoben, der vermeintliche Tatzeitraum reicht bis ins Jahr 1999 zurück – wurden drei beziehungsweise zwei der verhängten Freiheitsstrafen als vollständig vollstreckt erklärt.

Das damalige Urteil klag deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft

Ursprünglich hatte das Gericht die Zulassung der Anklage verweigert und den Fall dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Richter in Karlsruhe hatten allerdings keine Bedenken und ließen die Anklage zu.

Der erste Prozess startete dann im Juni 2012 und endete im November 2014. Das damalige Urteil lag deutlich unter dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Diese hatte für den 58-Jährigen eine Haftstrafe von vier Jahren und für den Bruder eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren gefordert, die zur Bewährung ausgesetzt werden sollte. Die Verteidigung hatte dagegen auf Freispruch plädiert.

Im April 2016 hob der Bundesgerichtshof auf die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hin das Urteil teilweise auf. Im August 2017 startete dann die erste Neuauflage des Mammutprozesses. Dieser musste dann allerdings nach rund zwei Monaten ausgesetzt werden. Jetzt gibt es einen neuen Anlauf.

Von Heidi Niemann

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