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Göttingen Gericht stellt Verfahren gegen Geldauflage ein
Die Region Göttingen Gericht stellt Verfahren gegen Geldauflage ein
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00:34 03.06.2018
Das Verfahren wurde eingestellt. (Symbolbild) Quelle: dpa
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Göttingen

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen Wohnungsdurchsuchungen nach dem G20-Gipfel hat es jetzt ein erstes gerichtliches Nachspiel gegeben. Eine 61-jährige Aktivistin musste sich am Donnerstag wegen Beleidigung vor dem Amtsgericht Göttingen verantworten.

Ein Polizist hatte Strafantrag gestellt, weil sie Anfang Dezember auf dem Parkplatz der Polizeidirektion Göttingen zu ihm „Sie sind das Allerletzte“ gesagt haben soll. Gegen die 61-Jährige war daraufhin zunächst ein Strafbefehl von 20 Tagessätzen zu je 20 Euro (insgesamt 400 Euro) erlassen worden.

Verteidiger verweist auf emotionale Situation

Da sie dagegen Widerspruch einlegte, musste das Gericht nun in öffentlicher Verhandlung über den Fall befinden. Nach einigem Hin und Her einigten sich die Prozessbeteiligten darauf, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 200 Euro einzustellen.

Zuvor hatte der Verteidiger, Rechtsanwalt Sven Adam, erläutert, dass sich seine Mandantin in einer emotional aufgeladenen Verfassung befunden habe. Einige Tage vorher habe die Polizei mit einem „Riesenaufgebot“ und besonders ausgerüsteten Spezialeinheiten ihr Haus durchsucht.

Einige Tage später fand in Göttingen eine Demonstration gegen das Vorgehen der Polizei statt. Bei diesem „sehr rabiaten Polizeieinsatz“ sei der Sohn seiner Mandantin zusammengeschlagen worden, so dass dieser kurzzeitig das Bewusstsein verloren und unter Atemnot gelitten habe. Dieser Vorfall sei auf einem Video dokumentiert, das auch in diversen Medien verbreitet wurde.

Mit Arzt zur Polizeiwache gefahren

Die 61-Jährige habe verzweifelt geschrien und darum gebeten, ärztliche Hilfe zu holen, sagte der Anwalt. Die Polizisten hätten dann ihren Sohn über die Straße geschleift, anschließend sei er mit einem Fahrzeug weggebracht worden. Seine Mandantin sei danach mit einem Arzt zur Polizei gefahren, um zu erfahren, in welches Krankenhaus er gekommen sei.

Dort habe sie erfahren, dass man ihren Sohn zur Wache gebracht und bereits wieder weggeschickt habe. Als auf dem Rückweg zum Auto ein Polizist sie aufforderte, das Gelände zu verlassen, sei sie emotional sehr erregt gewesen. Ihre Reaktion müsse man in diesem Kontext sehen.

Der betreffende Polizist gab auf entsprechende Fragen des Verteidigers an, nicht gewusst zu haben, dass das Verhalten der Angeklagten im Zusammenhang mit dem vorherigen Polizeieinsatz gestanden haben könnte und ihr Sohn dabei involviert gewesen sei. Er kenne auch die Medienberichte zu dem damaligen Geschehen nicht, da er keine Zeitung lese. Er habe sich durch die Äußerung sowohl persönlich als auch in seiner Funktion beleidigt gefühlt. Dies sei eine Frage des zwischenmenschlichen Respekts.

Nachdem die Angeklagte erklärt hatte, dass es nicht gegen ihn persönlich gegangen und somit keine individuelle Beleidigung beabsichtigt gewesen sei, erklärte sich auch die Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung des Verfahrens bereit. Die verhängte Geldauflage soll dem Arbeitskreis Asyl zugutekommen.

Von Heidi Niemann

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