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Göttingen Göttinger Unternehmer vor Gericht
Die Region Göttingen Göttinger Unternehmer vor Gericht
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00:32 03.06.2018
Quelle: dpa
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Göttingen

Die angeklagten Taten liegen weit in der Vergangenheit. Zwischen 2002 und 2009 sollen die Männer ihre beiden Unternehmen – Wirtschafts- und Unternehmensberatungen - dazu benutzt haben, Scheinausgaben über dazu eigens von ihnen gegründete Scheinfirmen abzuführen und so Einnahmen und Ausgaben in ihren „echten“ Firmen zu verschleiern. Diese falschen Summen – erfundene Betriebsausgaben - seien dann dem Finanzamt als Grundlage der Steuererklärungen der Jahre 2002 bis 2007 genannt worden, wodurch sich die Steuerlast erheblich verringert habe, so die Anklageschrift.

Die entsprechenden Vorgänge hätten die beiden Geschäftsführer zum Teil für ihre eigenen Firmen abgewickelt, zum anderen Teil jedoch im Zusammenwirken miteinander im Wege der gegenseitigen Hilfeleistung. Und teils im zusammenwirken mit einer weiteren Person, gegen die in einem abgetrennten Verfahren ermittelt wurde und verhandelt wird.

Schwarzgeldkonten in der Schweiz und Luxemburg

Die zu Unrecht abgeführten Scheinausgaben hätten die beiden angeklagten Unternehmer dann von den jeweiligen Konten abgehoben und auf Schwarzgeldkonten in der Schweiz und in Luxemburg transferiert, ist di Staatsanwaltschaft überzeugt. Angeklagt sind insgesamt 53 Einzeltaten mit Summen hinterzogener Steuern bis in den sechsstelligen Bereich. Zusammengerechnet belief sich die angeklagte Steuerhinterziehung auf einen höheren siebenstelligen Betrag.

Aber nur bis zu einem Gespräch hinter verschlossenen Türen nach Verlesung der Anklage. Nach entsprechenden Hinweisen des Gerichts wurde auf eine Verfolgung angeblich zu Unrecht bereitgestellter betrieblichen Rückstellungen verzichtet. Diese Posten betrafen die höchsten in der Anklageschrift aufgeführten Hinterziehungssummen mit zusammen etwa 2,5 Millionen Euro. Auch die angeklagten Beihilfehandlungen wurden eingestellt.

Summe nur noch sechsstellig

Von den Summen in der ursprünglichen Anklage blieb damit nicht mehr allzuviel übrig. Die jetzt noch im Raum stehende Steuerhinterziehungssumme ist nur noch sechsstellig – und zwar eher im unteren Bereich. Über diesen Verständigungsvorschlag des Gerichts müssen die angeklagten mit ihren Verteidigern und die Staatsanwaltschaft nun erst einmal beraten.

Bei einigen Prozessbeteiligten gab es zudem Unmut über den schleppenden Verlauf des gesamten Verfahrens: Allein die Ermittlungen zu dem Steuerhinterziehungsverdacht gegen die beiden Unternehmer zogen sich sechs Jahre lang hin. Und nachdem endlich die Anklage fertiggestellt war, schmorte sie weitere vier Jahre beim Landgericht, bevor sie am Mittwoch das Licht der Öffentlichkeit erblickte.

Von Matthias Heinzel

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