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Göttingen Schärfere Kontrollen von Freigängen
Die Region Göttingen Schärfere Kontrollen von Freigängen
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00:18 22.12.2016
Erst Anfang Juli war ein 39 Jahre alter Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf in der Göttinger Fußgängerzone während einer Ausführung getürmt. Quelle: Hinzmann (Symbolbild)
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Göttingen/Hannover

Das „Kompetenzzentrum“, so die offizielle Bezeichnung, wird dem Maßregelvollzugszentrum Niedersachsen zugeordnet und am Standort Göttingen angesiedelt, bestätigt Dominik Kimyon, Sprecher des niedersächsischen Sozialministeriums. Vier Mitarbeiter sollen dort mit der Untersuchung von Vollzugslockerungen oder Freigängen von Sicherungsverwahrten befasst sein. Bereits im kommenden Jahr soll die Stelle ihre Arbeit aufnehmen.

Das Kompetenzzentrum, erklärt Kimyon weiter, „soll die Vollzugsleitung in Fragen der Lockerungspraxis, aber bei anderen juristisch relevanten Fragestellungen des Maßregelvollzugs beraten und dadurch auch die Sicherheit der Bevölkerung stärken.“ Im Regelfall entscheiden betreuende Mediziner über die Gewährung von Vollzugslockerungen und ähnlichen Maßnahmen. Hier kommen künftig nun die Juristen der neuen Prüfstelle ins Spiel. Sie können bei der Gewährung von Vollzugslockerungen ein Veto einlegen: „In Fällen einer besonderen Beachtung des Schutzes der Allgemeinheit ist die Entscheidung über Lockerungsmaßnahmen der Vollzugsleitung dem juristisch besetzten Kompetenzzentrum vorzulegen und die Zustimmung dieser Stelle einzuholen“, erläutert Ministeriumssprecher Kimyon den Aufgabenbereich des Kompetenzzentrums. „Fehlt die Zustimmung, ist die Vollzugsleitung verpflichtet, ihre Entscheidung zu überprüfen und eine andere Lockerungsmaßnahme vorzuschlagen.“ In der Entscheidung über die Zustimmung zu einer Entscheidung der Vollzugsleitung über eine andere Lockerung sei das Kompetenzzentrum weisungsfrei, sagt Kimyon.

Die Landesregierung wie auch die Vollzugsbehörden waren in den vergangenen Jahren immer wieder in die Kritik geraten, nachdem sich Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte bei Freigängen oder anderen Vollzugslockerungen abgesetzt hatten und in Einzelfällen telis schwere Straftaten begangen hatten. So war erst Anfang Juli ein 39 Jahre alter Häftling der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rosdorf in der Göttinger Fußgängerzone während einer Ausführung getürmt. Es war schon die dritte Entweichung des Gewaltverbrechers, der sich mittlerweile seit 13 Jahren hinter Gittern befindet.

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