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Göttingen Rat entscheidet über Binkenstein-Abberufung
Die Region Göttingen Rat entscheidet über Binkenstein-Abberufung
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10:33 13.04.2018
Die Göttinger Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein (SPD). Quelle: Vetter
Göttingen

In der Zwischenzeit hat sich in der Frage zur Abberufung Binkensteins auch die Ratsfraktion der Grünen positioniert. „Wir werden weitgehend für die Abberufung Binken-steins stimmen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat, Rolf Becker. Das sei in der jüngsten Fraktionssitzung der Grünen deutlich geworden. Lediglich ein Fraktionsmitglied, so Becker, sei noch unentschieden.

Mit dem Votum der Grünen zeichnet sich die Abberufung Binkensteins ab. Einzig die SPD-Fraktion steht nach Auskunft von Fraktionschef Tom Wedrins „geschlossen“ hinter ihrer Ratsvorsitzenden. In allen anderen Fraktionen zeichnete sich in der vergangenen Woche ein Votum für die Abberufung ab.

Verquickung von Mandaten

Den Antrag zur Abberufung will die Piraten-und-Partei-Ratsgruppe mit Torsten Wucherpfennig (AntifaLinke) in der Ratssitzung am Freitag einbringen. Hintergrund ist die Verquickung zwischen Binkensteins politischem Mandat als SPD-Ratsfrau, Ratsvorsitzende und stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses und der anwaltlichen Tätigkeit für Immobilienunternehmer Klaus Schneider.

Als Schneiders Rechtsanwältin hatte Binkenstein dem Ratsmitglied Gerd Nier (Linke) im Februar eine strafbewehrte Unterlassungserklärung persönlich überreicht und damit eine Anfrage Niers im Bauausschuss zu den Auseinandersetzung um Sanierungen und Instandhaltungen zwischen Schneider und seinen Mietern an der Zimmermannstraße unterbunden. Als stellvertretende Vorsitzende des Bauausschusses hatte Binkenstein sich die schriftlich bei der Verwaltung eingereichte Anfrage Niers zuschicken lassen.

SPD kommt im Rat auf 16 von 47 Stimmen

Für die Abberufung Binkensteins ist eine Stimmenmehrheit von 24 der 47 stimmberechtigten Ratsmitglieder nötig. Die SPD kommt mit der Stimme von Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD) auf 16 Stimmen. Die Abberufung einer Ratsvorsitzenden wäre für Göttingen ein bislang einmaliger Vorgang: Nach Auskunft von Verwaltungssprecher Dominik Kimyon sei ein solcher Vorgang in der Vergangenheit jedenfalls nicht bekannt.

Unterdessen bereitet sich die Verwaltung „selbstverständlich“ auch auf eine geheime Abstimmung vor, so Kimyon. Sie habe dafür Stimmzettel erstellt. Eine Kabine sei vorhanden und ein für die Stimmabgabe umfunktionierter Karton vorbereitet.

Verwaltung ist auf geheime Abstimmung vorbereitet

Die Verwaltung wertet die Abberufung, anders als der Staatsrechtler Alexander Thiele von der Universität Göttingen, nicht als Wahl, sondern als „einen Beschluss des Rats“, erläutert Kimyon. „Bei diesem Beschluss kann grundsätzlich offen abgestimmt werden“, sagt Kimyon weiter. Beantrage aber nach der Geschäftsordnung mindestens ein Viertel der anwesenden Ratsmitglieder eine geheime Wahl, sei geheim zu wählen. Beantragt allerdings ebenfalls mindestens ein Viertel der Anwesenden die namentliche Abstimmung, sei dieser der Vorrang einzuräumen. Würde die Abberufung hingegen als „Wahl“ bewertet, so sieht die Kommunalverfassung in Paragraf 67 vor, dass bereits „auf Verlangen eines Mitglieds der Vertretung“ geheim gewählt werden muss. Auch eine geheime Stimmabgabe habe es laut Kimyon im Rat bislang nicht gegeben.

Binkenstein beantwortete am Donnerstag eine schriftliche Anfrage des Tageblattes nicht. In einer Erklärung im Februar hatte die Rechtsanwältin versichert, sich stets an das Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz gehalten zu haben. Sie trenne sehr strikt zwischen Ehrenamt und Beruf.

„Ungeschickt“ und „nicht klug“

In SPD-Kreisen ist Binkensteins Handeln nicht unumstritten. „Ungeschickt“ und „nicht klug“ sei es gewesen. Dass es aber Abweichler in der SPD-Fraktion bei der Entscheidung am Freitag geben wird, gilt als unwahrscheinlich. Die Gefahr, dass die SPD-Fraktion daran zerbricht, wird in SPD-Kreisen als zu groß erachtet.

Die Ratssitzung beginnt am Freitag, 13. April, um 16 Uhr im Ratssaal des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4.

Von Michael Brakemeier

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