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Göttingen Kiessee, Naturschutz und Hartz-IV
Die Region Göttingen Kiessee, Naturschutz und Hartz-IV
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00:19 17.04.2018
Der Göttinger Kiessee wird langsam ein Schlammtümpel – jetzt will der rat der Stadt eingreifen. Quelle: Niklas Richter
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Göttingen

Die Ergebnisse in Kürze:

Sport und Naturschutz

Es ist ein Reizthema und eine Streitfrage: Sollen Mountainbiker im Göttinger Wald fahren und Crossläufer dort frei laufen dürfen? Verträgt der Göttinger Kiessee mehr Sport- und Freizeitaktivitäten? Die FDP im Rat will im Stadtwald eine Probestrecke für Mountainbiker einrichten – zunächst für ein Jahr. Auch die SPD macht sich Gedanken darüber, wie die Stadt einem zunehmenden Freizeitsport im Wald, aber und am Kiessee unter Naturschutzaspekten gerecht werden kann – und regt daher ein umfassendes Konzept an. CDU, Grüne, Linke sowie Piraten und Die Partei hingegen mahnen, die Natur nicht weiter zu belasten. Einstimmiger Beschluss: Beide Anträge sollen intensiv im Umwelt und im Sportausschuss beraten werden.

Die alte Stockleffmühle

Auf Widerstand ist die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag gestoßen, die Stockleffmühle am Waageplatz unter Bauauflagen für einen Euro an einen Investor zu verkaufen. Das entkernte Gebäude und Mauerreste der einstigen Mühle gehören der Stadt. Sie will es reaktivieren und dabei in die Entwicklung der gesamten Nordstadt integrieren. Der Fokus liegt dabei bisher auf Gastronomie. Zugleich setzen Denkmalschützer hohe Auflagen. Seit Jahren aber herrscht Stillstand, auch Gespräche mit möglichen Investoren sind im Sande verlaufen. Nach einer längeren Diskussion unter anderem über mögliche Gefahren durch private Investoren hat der Rat den CDU-Antrag schließlich zur weiteren Beratung an seinen Bauausschuss überwiesen.

Hilfe für bedürftige Mieter

Vorerst bleibt offen, ob die Stadt Göttingen künftig die Beiträge übernimmt, wenn Hartz-IV-Empfänger und ähnliche Bezieher von Sozialleistungen Mitglied im Mieterverein Göttingen werden. Die Idee dahinter: Wehren sich Mieter erfolgreich gegen unrechtmäßige Mieterhöhungen, könne auch die Stadt als Zahler sogenannter Transferleistungen profitieren. Der Vorschlag der Göttinger Linken stieß im Rat zwar überwiegend auf Zustimmung, im Detail soll er aber weiter im Sozialausschuss des Rates diskutiert werden. Der Beschluss fiel einstimmig.

Verschlammter Kiessee

Muss der Kiessee ausgebaggert werden? Oder stimmt etwas mit dem Zu- und Ablauf nicht? Auf jeden Fall wird er immer flacher und droht zu verschlammen. Darin sind sich auch die Politiker im Rat einig. Vor diesem Hintergrund hat die SPD jetzt vorgeschlagen, gezielt Wege zu suchen, die „Verlandung“ des Sees zu stoppen – notfalls auch mit Baggern. Über den richtigen Weg aber soll der Bauausschuss des Rates nach einstimmigem Beschluss weiter beraten.

Keine Erhöhung der Kitagebühren

Während landesweit darüber diskutiert wird, wie mit der von Niedersachsens Schwarz-Rot-Regierung beschlossenen Beitragsfreiheit für Kinderbetreuung umzugehen sein wird, sollte der Göttinger Rat am Freitag die Neufassung der Entgeltordnung für Kindertagesstätten der Stadt Göttingen beschließen. Sie enthielt unter anderem eine dreiprozentige Erhöhung der Gebühren. Der Rat stimmte mit 16 zu 15 Stimmen dagegen, nicht zuletzt wegen der vorübergehenden Abwesenheit einiger SPD-Ratsdamen und -herren während der Abstimmung. Mit Blick auf die landesgesetzliche Beitragsfreistellung eine wenig tiefgreifende Entscheidung.

Frauenbüro heißt künftig Gleichstellungsbüro

Im Mai vergangenen Jahres stellte die Ratsgruppe Piraten/Die Partei den Antrag, das städtische Frauenbüro in Gleichstellungsbüro umzubenennen. Ein Änderungsantrag der SPD erweiterte die Bezeichnung auf „Büro für Gleichstellung von Frauen und Männern“. Der Vorschlag der Personalausschusses lautete „Büro für die Gleichstellung der Geschlechter“. Zur Ratssitzung am Freitag lagen weitere Anträge vor. „Außerhalb der Ratspolitik sei die Namensdiskussion nur schwer zu erklären“, fasste Dagmar Sarkowsky (Grüne) zusammen. Man verständigte sich schließlich auf den Ursprungsantrag.

Von Ulrich Schubert und Markus Scharf

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