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Göttingen Rat beschließt schlechtesten Haushalt aller Zeiten
Die Region Göttingen Rat beschließt schlechtesten Haushalt aller Zeiten
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18:39 22.12.2009
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In den vergangenen Wochen hatte sich der Haushalt 2010 zwar noch leicht erholt, dennoch schlägt ein neues Defizit in Höhe von knapp 1,4 Millionen Euro zu Buche und schraubt das Gesamtdefizit auf 3,5 Millionen Euro. Das sei „ungeheuer“, kommentierte Peter Reindler (SPD) die Entwicklung. Zudem mache man immer mehr Schulden. Dabei sei zu erkennen, dass es gerade bei den Einnahmen fehle. „Die Globalisierung bekommt eine fassbare Wertung“, so Reindler.

„Das Schlimmste“

„Das ist das Schlimmste, was der Gemeinde, was dem Rat und was mir widerfahren ist“, sagte CDU-Chef Jörg Winter. Dabei sei der Haushalt schon auf das Notwendigste zusammengestrichen worden. Zudem hätten die Ortsräte auf größere Forderungen verzichtet. So habe sich die CDU ebenfalls zurückgehalten. Allein einen Kinderbaulandbonus wolle man einführen, so Winter, um weitere Familien mit Kindern nach Rosdorf zu locken. Dafür würden im kommenden Jahr 18 000 Euro benötigt. Bürgermeister Harald Grahovac (SPD) reagierte „irritiert“. Das Thema sei bereits vor Jahren beraten worden. Ferner sorge die Kommunale Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft (KGE), deren Aufsichtsrat sich im Übrigen ebenfalls schon mit dem CDU-Vorschlag befasst habe – auch ohne Kinderbaulandbonus dafür, dass junge Familien nach Rosdorf ziehen würden. Reindler sah ebenfalls keinen Handlungsbedarf.
Die KGE als Wirtschaftsunternehmen könne aber nun einmal „keine sozialpolitischen Ziele verfolgen“, entgegnete Jörg Winter. „Den Bonus können nur wir geben.“ SPD und auch Grüne ließen sich aber nicht erweichen. Dennoch dürfte das Thema im Fachausschuss schon bald ausführlicher diskutiert werden.

Andreas Fuhrmann

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