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Göttingen SPD will Vorschlagsrecht nutzen
Die Region Göttingen SPD will Vorschlagsrecht nutzen
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00:31 19.04.2018
Nach Eröffnung der Sitzung am vergangenen Freitag hat die bisherige Ratsvorsitzende Sylvia Bnkenstein (Mitte) ihr Amt niedergelegt. Quelle: Peter Heller
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Göttingen

„Wir sind jetzt alle gut beraten, wenn wir die Frage des Ratsvorsitzes in Ruhe klären und erst einmal Gespräche führen“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Tom Wedrins am Montag. Zu gegebener Zeit werde seine Fraktion den anderen Fraktionen im Rat ihren personellen Vorschlag für eine Neubesetzung vorlegen. Am vergangenen Freitag hatte die bisherige Ratsvorsitzende Sylvia Binkenstein ihren Posten niedergelegt. Sie ist damit einem möglichen Abwahlverfahren zuvorgekommen. Die Gruppe von Piraten und Partei sowie die Antifa Linke hatte ihr eine Verquickung von politischem Mandat und ihrer beruflichen Tätigkeit vorgeworfen.

Eine rechtliche Pflicht, den vakanten Ratsvorsitz neu zu besetzen, gibt es nach Auskunft der Stadtverwaltung nicht. „Es empfiehlt sich allerdings, da mit dem Amt des Vorsitzes teilweise auch weitere Funktionen verbunden sind“, ergänzte ihr Sprecher Dominik Kimyon.

Nach Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz müsse bei Ausscheiden des Vorsitzes nur die Funktionsfähigkeit des Rates gewährleistet sein, ergänzte Kimyon. Das sei durch die gewählten Vertreter gegeben. Bereits am Freitag hatten Hans Otto Arnold (CDU) und Mehmet Tugcu (Grüne) die Leitung der Sitzung übernommen.

Grundsätzlich besetzt der Rat das Präsidium aus den eigenen Reihen – per Wahl. Wann er das tun sollte wenn zum Beispiel die Vorsitzende ausscheidet, sei gesetzlich nicht bestimmt, erklärte der Verwaltungssprecher weiter. Dies könne grundsätzlich in jeder Sitzung geschehen, wenn es Vorschläge gibt und ein entsprechender Tagesordnungspunkt angemeldet wird. Die Vertreter müssten dann nicht neu gewählt werden, es sei denn, einer von ihnen werde als Vorsitzender gewählt.

In Göttingen ist es gepflegte Tradition, dass die stärkste Fraktion im Rat Vorschläge für den Vorsitz machen darf. Das ist mit 15 Sitzen die SPD. An dieser Praxis werde seine Fraktion festhalten, sagte Wedrins. Zunächst aber werde sie intern und in Ruhe über die derzeitige Lage sprechen und dann ebenso in Ruhe über einen konkreten personellen Vorschlag. Dies könne sowohl eine Frau als auch ein Mann sein.

An der geübten Praxis wollen auch die anderen Fraktionen nicht rütteln: „Es ist das Recht der größten Fraktion, für den frei gewordenen Ratsvorsitz jemanden vorzuschlagen“, erklärte Rolf Becker für die Grünen. Daher werde seine Fraktion niemanden vorschlagen. Ähnlich der Fraktionschef der CDU, Hans-Georg Scherer:„Die SPD ist nun am Zug.“

„Wir respektieren das Vorschlagsrecht der SPD“, versicherte auch die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Felicitas Oldenburg und ergänzte: „Wir erwarten eine gegenseitige Offenheit.“ Ihre Fraktion werde den Kandidaten zum Kennenlernen einladen.

Auch die GöLinke sieht „keine Veranlassung“, am Vorschlagsrecht der SPD „irgendetwas zu ändern“. „Es wäre schön, wenn sie wieder eine Ratsfrau vorschlagen würde“, ergänzte ihr Vorsitzender Gerd Nier. Die Ratsgruppe von Piraten und Partei verweist ebenfalls auf „das übliche Vorgehen“, hat dann aber doch einen konkreten, aber nicht weiter kommentierten Vorschlag: „Aus den Reihen der SPD würden wir Frank Peter Arndt als einen geeigneten Kandidaten betrachten“, so die Fraktionsassistentin Lisa Balkenhol. Ein Vorschlag, den Wedrins nicht kommentieren wollte.

Von Ulrich Schubert

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