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Göttingen Regenwassergebühr soll Haushaltslöcher stopfen
Die Region Göttingen Regenwassergebühr soll Haushaltslöcher stopfen
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17:57 22.03.2013
Bürger in der Hardegsen sollen für Regenwasser zahlen. Quelle: Michael Thomas
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Hardegsen

Zwar hat der Kreis den Haushalt genehmigt. Allerdings unter der Auflage, dass von den rund 550 000 Euro, die für Kredite, Investitionen und Investitionsförderung  gedacht seien, ein Betrag von 100 000 Euro gesperrt werden müsse, erklärt Heiko Gerhardy in Vertretung des Bürgermeisters.

Erst wenn die Stadt eine Gebühr für Niederschlagswasser erhebe, soll diese Summe freigegeben werden. Die Stadt allerdings rechnet bei Erhebung der Gebühr nur mit Einnahmen in Höhe von rund 80 000 Euro.

Der Betrag von 100 000 Euro war laut Bürgermeister Dieter Sjuts (parteilos) schon im Haushaltssicherungskonzept 2009 genannt worden. Doch bereits seit dem vergangenen Jahr habe die Stadt kein solches Konzept mehr nötig. Ohnehin hänge die Erhebung der eingeforderten Gebühren von der Entscheidung der Politik ab.

Zwingend sei ein Ratsbeschluss erforderlich. Erst dann könnten Gebühren erhoben werden. Sehr aufwendig sei die Berechnung. Was von den Bürgern nach einem „Ja“ des Rates jeweils gezahlt werden müsste, hängt unter anderem von der Dachfläche ab.

Die FDP im Hardegser Stadtrat spricht sich in einer Erklärung klar gegen die Einführung einer neuen zusätzlichen Abgabe für Niederschlagswasser aus. Darüber hinaus bezeichnen die Liberalen die „Genehmigung des Schuldenhaushalts 2013“ als „Kuhhandel zwischen Stadt und Landkreis“.

Hardegsens Kämmerer Manfred Schöfer nennt die Zahlen. Bei einem Volumen von knapp 9,9 Millionen Euro ist der Ergebnishaushalt ausgeglichen. Im Finanzhaushalt sind für die laufende Verwaltungstätigkeit 9,5 Millionen Euro eingezahlt.

Die Auszahlungen belaufen sich auf 9,36 Millionen Euro. Die Einzahlungen für Investitionen betragen rund 700 000 Euro. Die Auszahlungen liegen bei 1,25 Millionen Euro. Hier ergibt sich der Saldo von 550 000 Euro, für den Kredite aufgenommen werden müssen.

enz

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